Unionsfraktion unterstützt Vorschläge der Kanzlerin zur EU-Reform
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einige Vorstellungen zu einer Reform der EU dargelegt. Dabei findet insbesondere die Klarstellung hinsichtlich einer europäischen Eingreiftruppe die volle Unterstützung der Unionsfraktion.
Außerdem unterstützt die Fraktion die nachhaltige Einforderung der Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages; sei es bei einem neu zu schaffenden Europäischen Währungsfonds oder beim vorgeschlagenen Investivhaushalt: „Für die Unions-Bundestagsfraktion sind die Beteiligungsrechte des Bundestags nicht verhandelbar“, macht der europapolitische Sprecher Florian Hahn deutlich.
Merkel geht über Forderungen Macrons hinaus
Hahn lobt außerdem die Forderung der Kanzlerin nach der Einbindung in die ständige strukturierte Zusammenarbeit, kurz: PESCO. Damit gehe Merkel im Hinblick auf die Sicherung der EU-Außengrenzen sogar über die Pläne von Frankreichs Präsident Emanuel Macron hinaus.
Frontex muss personell aufgestockt werden
Richtigerweise sei eine personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex – wie sie auch EU-Haushaltskommissar Günter Oettinger für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehen hat –unabdingbar, so Hahn. Sie reiche jedoch „bei weitem nicht, um wirklichen Schutz zu gewährleisten.“
Es braucht europäische Grenzschützer mit voller Machtbefugnis
Um die Aufgabe des Grenzschutzes überhaupt bewältigen zu können, brauche man „europäische Grenzschützer mit voller Machtbefugnis, die bei Gefahr im Verzug unmittelbar und eigenständig agieren können und nicht zuvor von dem jeweiligen Mitgliedstaat erst ermächtigt werden müssen“. Hier dürfe man nicht auf halbem Wege stecken bleiben, fordert Hahn.
Merkel fordert Solidarität innerhalb der EU ein
Dankbar äußerte sich der Europapolitiker dann auch für die eindeutigen Worte zu solidarischem Verhalten in der EU. Denn dem Drang zur ungebremsten Vergemeinschaftung müssten widerstanden werden. Risiko und Haftungsverantwortung seien zuvorderst nationale Aufgaben und untrennbar miteinander verbunden, sagte Hahn in Berlin. Und: „Ein starkes Europa zeichnet sich dadurch aus, dass sich Eigenverantwortung und Gemeinschaftsaufgaben, nationale Souveränität und europäische Zusammenarbeit sowie Subsidiarität und Solidarität die Waage halten.“
