Thomas Erndl: Wir haben eine stabile Sicherheitslage, welche die Grundlage für eine politische Entwicklung ist

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir sind im 20. Jahr des KFOR-Einsatzes. Es ist der längste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr; der Herr Staatsminister hat es dargestellt. Trotz einiger Rückschläge ist es der NATO-geführten Militärpräsenz gelungen, im Kosovo ein stabiles Umfeld zu schaffen für die schwierigen politischen Veränderungen, die notwendig waren. Deutschland hat dabei einen sehr großen Beitrag geleistet. Die Sicherheitslage ist gut und liegt mittlerweile im Wesentlichen in den Händen der Kosovaren selbst. Die KFOR-Kräfte bilden hier die dritte Sicherheitsebene und können flexibel an die Entwicklung der Sicherheitslage angepasst werden.

Können wir insgesamt zufrieden sein? Sowohl als auch: Es gibt Licht und Schatten. Diese Debatte hat es gezeigt: Wir haben eine stabile Sicherheitslage, die überhaupt die Grundlage für die politische Entwicklung ist. Aber natürlich gibt es gerade auch in wirtschaftlicher Hinsicht viel zu tun. Das ist aber doch kein Grund, KFOR insgesamt infrage zu stellen. Es verbleibt nach wie vor ein großes Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden. Die Lage wird oft als ruhig, aber nicht stabil bezeichnet, und manche sagen, es ist insgesamt noch mehr Sprengstoff, mehr Brisanz in der Region, als wir bei uns wahrnehmen. Ausdruck für die Instabilität ist die Ermordung des kosovarisch-serbischen Politikers Ivanovic, die kurzzeitige Verhaftung und Ausweisung des Kosovo-Beauftragten Djuric und einiges mehr. Das alles gefällt uns nicht. Natürlich können wir auch teilweise mit der politischen Situation nicht zufrieden sein. Korruption, mafiöse Strukturen, Islamismus: Viele Entwicklungen müssen wir mit Sorge betrachten. Aber können wir insgesamt zufrieden sein? Ich denke, ja. Es wurde viel geschaffen in diesen 20 Jahren. Ich verweise noch einmal auf meine Vorredner; sie haben hier schon vieles dargestellt.

Auch wenn wir noch viele Herausforderungen vor uns haben: Ich glaube, grundsätzliche Fragen friedlichen Zusammenlebens mitten in Europa sollten hier in diesem Hause keinen Dissens verursachen. Und wenn ich hier Kritik von links und von rechts höre, einfach hier vorgetragen ohne eine konkrete Lösung, dann muss ich fragen: Was hätten Sie denn 1999 getan?

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Nicht bombardiert! – Gegenruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]: Sie hätten dem Massaker weiter zugeschaut!)

Hätten Sie das Morden einfach weiterlaufen lassen? Debattieren hätte den Menschen vor Ort sicherlich nicht geholfen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, in den Pfingstferien war ich mit meiner Familie im Norden Kroatiens, in Istrien, im Urlaub. Das ist von meinem Heimatort aus näher als Berlin. 1996 war ich als Soldat im ehemaligen Jugoslawien, auf dem Balkan. Ich stelle mich nicht hierhin und kritisiere, sondern ich frage mich in der Rückschau: Wie konnten wir damals solche Kriegshandlungen vor unserer Haustür zulassen? Wie konnten wir diese Situation zulassen?

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Weil Sie die OSZE-Beobachter abgezogen haben!)

Was wäre denn 1999 Ihr Weg gewesen? Ich habe keine Antwort gehört. Deswegen war die Intervention der NATO im Jahr 1999 richtig.

(Beifall des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])

Deshalb war KFOR damals richtig und ist heute im 20. Jahr immer noch richtig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Den vielen Tausend Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die dort über Jahre ihren Dienst geleistet haben, gilt unser herzlichster Dank für diesen großen Einsatz. Wir vergessen auch nicht die 27, die bei diesem Einsatz ihr Leben lassen mussten.

Mancher mag nun meinen, angesichts der weiteren Reduzierung der Aufgabe des Feldlagers Prizren sei ein Ende absehbar. Ich vermag es an dieser Stelle nicht zu sagen. Der größte Fehler wäre, zu schnell nicht mehr hinzuschauen. Der größte Fehler wäre, in eine Situation zu kommen, in der wir vielleicht Provokationen zulassen und nicht mehr hinschauen. Ich glaube, es wird noch lange nötig sein, hinzuschauen, in welcher Form es auch immer geschehen wird. Im nächsten Jahr geschieht es im Rahmen des KFOR-Mandats. Deswegen bitte ich um Unterstützung für die Verlängerung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)