Rede


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Thomas Erndl: Wir brauchen auch einen klar definierten sicherheitspolitischen Weg für unser Land

Redebeitrag zun nationalen Sicherheitsrat

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen der AfD, schön, dass Sie sich dem Thema Sicherheit widmen. Mit Blick auf gestern ist das zynisch.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielleicht kümmern Sie sich erst mal darum, dass alle Ihre Fraktionsmitglieder die Sicherheit dieses Hauses respektieren.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Fragen Sie mal Herrn Hilse! – Marianne Schieder [SPD]: Ein bisschen Anstand wäre nicht schlecht!)

Dann können wir gern auf das Thema nationale Sicherheit blicken.

Da fällt Ihnen also am Dienstag, eine gute Stunde nach der beeindruckenden Rede unserer Verteidigungsministerin, ein, dass Sie mal einen Antrag zum Thema nationale Sicherheit machen. Dazu schnappen Sie sich die Überschrift aus der Rede der Ministerin: Wir brauchen einen Nationalen Sicherheitsrat. Vielleicht hätten Sie noch mehr übernehmen sollen; dann wäre der Antrag vielleicht besser geworden. Sie listen außen- und sicherheitspolitische Grundsätze auf und reden unter anderem davon, dass sich Deutschland wirtschaftlich von Europa abkoppeln soll. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Aber besonderes Kopfschütteln ruft bei mir hervor, dass Sie von Sicherheit reden und in Ihrem Antrag kein einziges Mal die NATO und transatlantische Beziehungen erwähnen.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Nationaler Sicherheitsrat heißt das!)

Dieser Antrag ist deshalb abzulehnen, meine Damen und Herren. Das hat mit der Realität unserer Sicherheitspolitik nichts zu tun.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist klar, dass wir unsere Sicherheitsarchitektur weiterentwickeln müssen. Die Herausforderungen ändern sich. Die strategische Gesamtlage ändert sich. Da ist es nur selbstverständlich, dass wir über effiziente Entscheidungsprozesse nachdenken müssen. Ich möchte hier betonen: Die CSU und die Unionsfraktion haben schon in der Vergangenheit einen Nationalen Sicherheitsrat gefordert und Grundsatzpapiere vorgelegt. Das „Weißbuch 2016“, unser letztes großes Dokument, ist auf unsere Initiative hin entstanden. Und ich sage ganz entschieden: Der Sicherheitsrat muss spätestens in der nächsten Legislatur angegangen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie mich hier noch sagen: Wenn wir über Sicherheit und Strategie reden, dann müssen wir auch über unsere Bundeswehr sprechen. Hier stehen wir an einem entscheidenden Punkt:

Erstens. Haushaltsfragen werden infolge der Pandemie schwieriger. Wir müssen aber schauen, dass in den nächsten Jahren trotzdem genug Geld in unsere Bundeswehr fließt. Weder globale Entwicklungen noch die Notwendigkeiten unserer Streitkräfte warten darauf, dass Corona vorbei ist.

Zweitens müssen wir auch deshalb weiter in unsere Bundeswehr investieren, weil wir jetzt die Chance auf einen transatlantischen Neubeginn haben, und diesen wollen wir nutzen. Das politische Klima wird mit Joe Biden besser werden, aber auch er wird fordern, dass Europa seine Versprechen hält. Und das wollen wir auch.

Meine Damen und Herren, für mich steht fest: Für strategische Klarheit und effiziente Entscheidungsprozesse brauchen wir einen Nationalen Sicherheitsrat. Wir brauchen auch einen klar definierten sicherheitspolitischen Weg für unser Land. Den wird die Unionsfraktion entschlossen mitgestalten.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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