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Thomas Erndl: "Was wir brauchen, ist eine Zukunftsperspektive"

Aktuelle Stunde - Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzer

Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf den geänderten Titel der Aktuellen Stunde verweisen. Wir sprechen über den Einsatz türkischer Panzer aus deutscher Produktion und nicht über den Einsatz deutscher Panzer.

Besorgt blicken wir auf die Vorgänge im Norden Syriens, auf Vorgänge, die seit Jahren viel Leid verursachen, auf Vorgänge mit vielen Opfern, auf Vorgänge, die Familien zwingen, ihre Heimat zu verlassen und sich perspektivlos auf den Weg zu machen. Wir blicken auf die Türkei, die zweifellos seit Jahrzehnten dem PKK-Terrorismus, der viele Opfer gefordert hat, ausgesetzt ist. Wir blicken auf die Türkei, die annähernd 3 Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergebracht hat – näher an der Heimat als im fernen Europa –, und wir blicken auf die Türkei, die ohne Zweifel das Recht hat, sich um die eigene Sicherheit zu sorgen, und gegen Terrorismus vorgehen muss. Aber was wir in dieser Region nicht brauchen, sind weitere militärische Konflikte, neue Gewaltspiralen sowie unverhältnismäßigen und auch völkerrechtswidrigen Einsatz militärischer Mittel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist zu durchschaubar, dass Präsident Erdogan mit dem Einmarsch in Nordsyrien versucht, sein Volk mit Blick auf die Wahlen 2019 hinter sich zu versammeln. Er hat den Ausnahmezustand, der seit dem Putsch gilt, um drei Monate verlängert. Kritik am Einsatz wird als Terrorpropaganda verfolgt, und weitere Journalisten werden verhaftet. Was wir hier in Deutschland brauchen, ist eine klare Benennung der Situation, auch von unserem Außenminister. Die Intervention ist absolut unverhältnismäßig. Präsident Erdogans Ziel ist eine Zerschlagung der kurdischen Selbstverwaltung. Eine Ausweitung bis hin zu amerikanischen Stützpunkten wäre fatal. Mit diesem Handeln, meine Damen und Herren, entfernt sich die Türkei immer weiter von Europa. Ich vermisse hier eine klare Sprache der EU und auch der NATO.

Die Bombardierungen in der Region, die bisher als relativ sicher galt, sind sofort einzustellen. Der türkische Angriff auf die Stadt und die Region Afrin gefährdet 250 000 Einwohner und 150 000 Binnenflüchtlinge, die dort Zuflucht gefunden haben. Aber auch Minderheiten wie die dort lebenden 15 000 Jesiden und die 30 000 Christen fürchten um ihr Leben und die Auslöschung ihrer Glaubensgemeinschaften in der Region. Diese Minderheiten wurden schon 2013 vom IS gnadenlos verfolgt. Nun sind es türkische Kampfflugzeuge und die Islamisten und Dschihadisten der FSA, der sogenannten Freien Syrischen Armee, die ihr Leben bedrohen. 250 christliche Familien mussten wegen der Kampfhandlungen bereits in Höhlen und den nahegelegenen Bergen Unterschlupf suchen. Diese Schicksale können uns nicht gleichgültig sein.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und der LINKEN)

Was wir hier in Deutschland aber nicht brauchen, sind Unterstützer von Terrororganisationen. PKK-Fahnen und -Symbole haben auf unseren Straßen nichts verloren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin froh, dass die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen den Polizei- und Sicherheitskräften endlich die politische Rückendeckung gibt, den Rechtsstaat an dieser Stelle auch durchzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Was wir brauchen, ist eine Zukunftsperspektive.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ohne PKK vermutlich!)

Die Kurdenfrage wird nicht militärisch zu lösen sein. Deutschland und die EU müssen dringend einen verbindlichen Standpunkt in der türkisch-kurdischen Situation bestimmen. Die Türkei als Scharnier zwischen dem Nahen Osten und Europa spielt auch für unsere Sicherheit eine wichtige Rolle. Wir stehen vor der doppelten Herausforderung, deutlich Stellung zu beziehen, aber auch die Beziehungen zur Türkei nicht aufzugeben und den Dialog weiterzuführen. Was wir brauchen, ist eine stabile, eine rechtsstaatliche Türkei, die ihren Einfluss zur Stabilisierung in der gesamten Region verantwortungsvoll wahrnimmt und sich auch zur NATO als Wertegemeinschaft bekennt. Die Menschen in der Türkei werden irgendwann entscheiden müssen, welchen Weg sie gehen wollen. Perspektiven der näheren Zukunft für die Zollunion und die Visaliberalisierung sind aufgezeigt.

Es ist noch ein weiter Weg für die Türkei. Den unverhältnismäßigen militärischen Einsatz in Syrien sofort zu stoppen, wäre ein erster Schritt. Das will ich hier verdeutlichen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

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