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Thomas Erndl: Ein stabiles Staatswesen kann nur in Sicherheit gedeihen

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Aus dem Abkommen vom vergangenen Wochenende ergibt sich für uns eine besondere Verantwortung. Wir haben uns in den vergangenen 18 Jahren mit enormen Mitteln in Afghanistan engagiert. Wir waren über lange Strecken zweitgrößter Geber und Truppensteller in Afghanistan.

Für Zehntausende Bundeswehrsoldaten bleibt die Afghanistan-Erfahrung für immer Teil ihres Lebens. 59 Soldaten haben im Einsatz für unsere Sicherheit ihr Leben verloren. Wenn wir jetzt von einem möglichen Abzug aus Afghanistan sprechen, sollten wir hier noch mal innehalten und den Angehörigen der Opfer unser aufrichtiges Mitgefühl ausdrücken. Den vielen Soldatinnen und Soldaten, die in dieser langen Zeit ihren Dienst in Afghanistan geleistet haben, möchte ich für ihren Einsatz herzlich danken.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP])

Unsere Verantwortung besteht nun darin, die Errungenschaften dieses Einsatzes zu sichern und die drei zentralen Ziele weiter im Auge zu behalten: Afghanistan darf nicht zurückfallen in die dunkle Zeit der Talibanherrschaft, von Afghanistan darf kein internationaler Terrorismus mehr ausgehen, und durch Stabilität und gesellschaftlichen Frieden sollen Vertreibung und Flucht aus Afghanistan beendet werden.

Das Abkommen zwischen den USA und den Taliban und die anstehenden innerafghanischen Verhandlungen bieten jetzt eine historische Chance, diese Ziele durch eine politische Übereinkunft zu erreichen. Diesem Prozess müssen wir eine Chance geben. Und nur wenn dieser Prozess erfolgreich ist, können wir unsere Soldaten zurückholen. Aber bis dahin gibt es Hürden und Risiken, die wir nicht ignorieren können:

Erstens. Die afghanische Politik bleibt tief gespalten und die Gesellschaft zersplittert. Das wird ein Balanceakt für unsere intensiven diplomatischen Bemühungen.

Zweitens. Das Misstrauen großer Teile der Bevölkerung in die Taliban bleibt groß, und genauso misstrauisch sind auch wir.

Drittens. Regionale Akteure, insbesondere Pakistan, müssen beweisen, dass sie dem Wandel zustimmen.

Klar ist: Die Jahre des Kampfes haben die Taliban an den Verhandlungstisch gebracht. Jetzt gibt es die Chance, den Konflikt politisch zu lösen. Dazu müssen jetzt alle Akteure positiv zusammenwirken. Die Vorzeichen dafür sind gut.

Ein stabiles Staatswesen kann nur in Sicherheit gedeihen. Deshalb ist es wichtig, dass wir weiter an der Seite unserer afghanischen Partner stehen, dass wir weiter afghanische Sicherheitskräfte ausbilden und dass wir uns geordnet und abgestimmt mit unseren Partnern, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, militärisch aus Afghanistan zurückziehen. Ein schneller, ungeordneter Abzug würde das Erreichte gefährden und das Land ins Chaos stürzen. Das können wir nicht wollen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für die Verlängerung des Mandates.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)