Rede


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Roderich Kiesewetter: Wir verurteilen den Anschlag auf das Schärfste

Redebeitrag in der aktuellen Stunde zum Fall Nawalny

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank! – Die heutige Aktuelle Stunde zeigt, dass bis auf eine Fraktion alle Fraktionen den feigen Mordanschlag auf Nawalny verurteilen; das ist ein gutes Zeichen. Eine Fraktion macht sich aber zum Spraykopf russischer Nebelkerzen; das ist das Bedenkliche. Kein Wort des Bedauerns,

(Tino Chrupalla [AfD]: Stimmt doch gar nicht! Sie haben nicht richtig hingehört!)

kein Wort nach Aufklärung, sondern nur Anschuldigungen, selbst Anschuldigungen gegen das Institut, das Nowitschok aufgeklärt hat. Das müssen wir sehr deutlich festhalten.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin-Paulus Hampel [AfD]: Sie sagen die Unwahrheit! – Tino Chrupalla [AfD]: Sie haben die Maske auf den Ohren!)

Wir verurteilen den Anschlag auf das Schärfste und wünschen Nawalny eine gute, vor allen Dingen rasche Genesung und seiner Familie viel Kraft.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das tun wir alle!) Allerdings müssen wir auch sehr deutlich feststellen:

Unsere Bundesregierung hat in seltener Klarheit das russische Vorgehen verurteilt und zugleich Hilfe angeboten. Diese Hilfe wurde angenommen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, dass Nawalny in Deutschland hoffentlich geheilt werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir müssen uns – ich bin der Bundesregierung nicht nur für das Hilfsangebot, sondern auch für die eindeutig klaren Worte dankbar – von der romantischen Vorstellung einer Russlandpolitik mit Wandel durch Handel und vielem anderen verabschieden. Das Deutsch-Russische Forum und die Potsdamer Begegnungen müssen einen anderen Tenor finden, um Folgendes herauszuarbeiten: Was ist denn der eigentliche Skandal an dem, was passiert ist? Der Skandal ist, dass wir von russischer Seite kein Wort des Bedauerns, kein Wort der Aufklärung,

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Stimmt doch gar nicht!)

kein Wort der Erklärung hören. Und das ist das eigentlich Bedenkliche.

Woran liegt das? Das lässt doch nur drei Mutmaßungen zu. Die erste ist: Die russische Regierung hat es in Auftrag geben, dementiert es deshalb nicht und nimmt dazu nicht Stellung. Die zweite ist: Die russische Regierung nimmt es hin, dass es innerhalb Russlands Kräfte gibt, die sich selbst ermächtigen und quasi im Sinne einer übergeordneten Führung sagen: Wir töten Andersdenkende. Und die dritte Mutmaßung ist: Es ist ein Zeichen der Schwäche der russischen Führung; ihr sind die Dinge entglitten.

Eine der drei Mutmaßungen muss doch zutreffen. Aber da Jürgen Hardt eine Liste von fast 20 Tötungen in 20 Jahren präsentiert hat, ist auch deutlich geworden, dass das System hat. Das ist das zweite Skandalträchtige: Russland wendet dieses System der Ermordung Andersdenkender an. Zu den Kennzeichen eines Rechtsstaates gehört zumindest der Schutz der Andersdenkenden, und dieses Kennzeichen – das ist das Bedenkliche – fehlt in Russland.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Das fehlt in vielen Staaten!)

Zeitgleich zu dem, was wir in Weißrussland erleben – ein Frühlingserwachen, eine Bewegung innerhalb Weißrusslands –, legt sich über die russische Opposition ein eiskalter Giftwinter.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Mich schaudert’s! – Zurufe von der AfD: Uh!)

Wir sollten herausstellen und klarmachen, worum es uns eigentlich geht. Die Russlandpolitik – das ist von vielen Vorrednern deutlich dargestellt worden –  liegt uns am Herzen. Die russische Zivilbevölkerung und die reichhaltige russische Kultur gilt es zu fördern. Wir müssen aber in der russischen Zivilgesellschaft auch diejenigen Kräfte fördern, die Fragen stellen. Wir müssen alles tun, um über Menschenrechtsorganisationen, über den Europarat, aber auch über unsere jeweiligen Verbindungen in die russische Zivilgesellschaft Sprachrohre zu schaffen, die, weil sie weltweit gehört werden, die Sender auch schützen. Unsere Aufgabe muss sein, mitzuhelfen, dass die russische Zivilgesellschaft in unseren Medien und in unseren Herzen Gehör findet.

(Tino Chrupalla [AfD]: Wehe, Putin macht das bei uns!)

Ich möchte abschließend deutlich machen: Wenn wir mit Russland künftig in vielen Verhandlungen Lösungen erzielen wollen – sei es im Bereich der Mittelstreckenraketen, sei es in der Frage der Umsetzung des Minsker Abkommens, sei es in Syrien oder in Libyen, sei es auf dem Westbalkan –, müssen wir uns von einer romantischen Sicht der Außenpolitik verabschieden und zu einer interessenorientierten Wertepolitik zurückkehren; kooperativ, aber sehr klar werte- und interessenorientiert. Und es muss eine Realpolitik sein. Das schöne deutsche Wort, das als Lehnwort in viele Sprachen aufgenommen wurde, lautet „Realpolitik“. Die Betrachtung der Wirklichkeit muss für uns an allererster Stelle stehen, und die ist in Russland düster.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, appelliere ich an die russische Regierung, ihre seit 20 Jahren fortwährende Praxis aufzugeben, einzulenken und an der Aufklärung mitzuwirken. Wir wünschen Nawalny gute Genesung und dass es keine Nachahmer mehr auf russischem Boden gibt, sondern eine starke und demokratisch verfasste Opposition.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)