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Roderich Kiesewetter: Wir begrüßen den Vorschlag für eine stärkere europäische Präsenz

Rede zum Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung des IS-Terrors

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere heutige doch sehr ernsthaft und fair geführte Debatte ist eingebettet in dramatische, sehr spannungsreiche Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten. Gerade die letzten zwei Wochen haben gezeigt, wie schnell wechselhafte Entwicklungen auch unsere innenpolitische Debatte beleben und wie sie uns zur Positionierung zwingen. Deshalb ist es auch hochwichtig, dass wir Beiträge zu einem weiteren politischen Prozess in der Region leisten, und in diesem Sinne begrüßen wir den Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer für eine stärkere europäische Präsenz und für diese Initiative in der Region.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Denn durch den Rückzug der USA, durch das Abziehen der YPG und durch die drohende Vertreibung der Kurden sind auch Hunderte IS-Kämpfer aus der Aufsicht oder aus den Gefängnissen entlassen und entflohen. Gerade Staaten wie Irak oder Jordanien haben zuletzt beim Besuch der Verteidigungsministerin, aber auch immer wieder auf diplomatischer Ebene, auch gegenüber dem Außenminister, deutlich gemacht, wie wichtig der Einsatz der internationalen Gemeinschaft gegen den Terror von IS und al-Qaida ist. Und diese Bitten aus der Region sollten wir nicht mit dem Klein-Klein abtun, wie es in dem einen oder anderen Beitrag heute der Fall war. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, über 70 Staaten der westlichen, östlichen, nördlichen und südlichen Staatengemeinschaft haben sich zusammengefunden, diesem Terror den Garaus zu machen. Das sollten wir unterstützen: mit einem klaren Bekenntnis für das Mandat.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was das Mandat angeht, so haben wir in der Koalition lange gerungen. Wir haben die Obergrenze von 800 auf 700 reduziert, gleichwohl wir sie bisher gar nicht ausgenutzt haben. Und wir – zumindest der Koalitionspartner – haben uns sehr schwergetan mit der Verlängerung der luftgestützten Aufklärung und der luftgestützten Betankung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich habe Respekt vor Ihren innenpolitischen Überlegungen. Aber unser Land hat – auch dank des Außenministers und der Bundeskanzlerin – einen Vertrauensvorschuss in der Welt aufgebaut. Diese Länder, unsere Partner, verlassen sich auf unsere Fähigkeiten und stützen sich darauf, dass unsere Soldatinnen und Soldaten Luftbetankung und Aufklärung leisten, fern von ihren Familien. Sie legen damit Ehre für unser Land und für die Gemeinschaft ein, die gegen den IS kämpft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sollten deshalb in aller Demut bereit sein, in der Koalition und hier in diesem Hause zu beraten, dieses Mandat zu verlängern, wenn wir keine adäquaten Nachfolger finden. Wir brauchen die Luftbetankung, wir brauchen auch die Luftaufklärung,

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Aber länger als fünf Monate!)

und wir brauchen die Präsenz vor Ort.

In diesem Sinne glaube ich, dass wir gerade als Bundesrepublik, die wir das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ausgehandelt haben, die wir die Peschmerga unterstützt haben, die wir auch für die Ausbildung im Irak Außergewöhnliches leisten, vor Ort auch politisch präsenter sein müssen. Die Rolle des Zaungastes und des guten Kommentators ist hilfreich für unsere politischen Stiftungen und für die Analytiker. Aber wenn wir den Menschen vor Ort helfen wollen, brauchen wir Handlungsfähigkeit. In diesem Sinne werbe ich für das Mandat und bitte um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)