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"Religionsfreiheit ist das bedeutendste Menschenrecht"

Bundestag debattiert Religionsfreiheitsbericht

Das Menschenrecht auf Religions- und Gewissensfreiheit steht weltweit unter Druck. Das macht ein Bericht der Bundesregierung deutlich, den die Abgeordneten im Plenum diskutiert haben.

In zwei Drittel aller Länder würden Menschen aufgrund ihres Glaubens diskriminiert, unterdrückt oder verfolgt, beklagt der neue Beauftragte für Religionsfreiheit, Markus Grübel. Der Unionspolitiker mahnt, dass inzwischen ganze Religionsgemeinschaften von der Auslöschung bedroht seien. Als Beispiel nennt er die armenischen, syrischen und chaldäischen Christen im Nordirak sowie die dort lebenden Jesiden und Turkmenen.

Christen und Jesiden in Syrien und dem Irak besonders betroffen

„Hört das nie auf?“, fragt Unionsfraktionschef Kauder in seiner Rede und zeigt sich überzeugt, dass die schweren Konflikte, die aktuell im Orient stattfinden, nicht ohne Religionsfreiheit beendet werden könnten. „Wenn Religionsfreiheit nicht gewährleistet wird, ist Frieden in einer Gesellschaft nicht möglich“, so Kauder. Die große Herausforderung: Das Aufkommen extremistischer und terroristischer Organisationen wie der sogenannte Islamische Staat.

Zudem erinnert Kauder an die Diskriminierung und Verfolgung von Christen in Indonesien und Pakistan. So hätten in Indonesien die rund 3 Prozent Christen bislang problemlos mit den Muslimen zusammenleben können. Dies habe sich allerdings geändert, seit der arabische Islam in dem Land immer stärkeren Einfluss gewinne. Kauder berichtet von Gesprächen mit indonesischen Muslimen, die beklagten, dass ihr Land immer mehr zerstört würde.

Deutschland muss Religionsfreiheit immer wieder einfordern

Mit Blick auf die Türkei stellt Kauder fest, dass es dort nur noch wenige Christen gibt. Im Sinne einer Gegenseitigkeit verlangt er von der Türkei den Bau von Kirchen zu erlauben, wie auch Muslime in Deutschland Moscheen errichten dürften. Denn „die Religionsfreiheit ist das wohl bedeutendste Menschenrecht überhaupt“, so Kauder.

Der Beauftragte für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, will künftig alle zwei Jahre solch einen Bericht vorlegen. So wolle er „dokumentieren, berichten, hinweisen, aber auch werten und Empfehlungen geben“. Dabei sollen Abgeordnete, Ministerien, Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie engagierten Gruppen und Wissenschaftlern intensiv zusammenarbeiten.