Proteste im Iran spitzen sich zu
Seit einer Woche rollt im Iran die größte Protestwelle seit der umstrittenen Präsidentenwahl 2009. Zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, werden die Demonstrationen zunehmend systemkritisch. Die Regierung reagiert mit Gewalt, mehr als ein Dutzend Todesopfer sind zu beklagen. Ein Ende der Proteste ist nicht abzusehen. Worum geht es dabei genau und wie steht die Unionsfraktion zur Entwicklung im Iran?
Proteste entzündeten sich an Lebensmittelpreisen
Derzeit ist klar, dass zunächst Hunderte Iraner gegen die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes und hohe Preise demonstrierten. Begonnen hatten die Proteste in der zweitgrößten iranischen Stadt Maschhad, mittlerweile haben sie auch die Hauptstadt Teheran erreicht. Das Regime reagiert mit ganzer Härte. Seit Samstag wurden laut Staatsfernsehen 450 Menschen festgenommen. Zwischenzeitlich blockierte die Regierung außerdem sozialen Netzwerke wie Instagram und Messengerdienste wie Telegram.
Angst vor gewaltsamer Niederschlagung ist groß
Die Angst ist groß, dass die iranische Führung die Proteste gewaltsam niederschlägt. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, unterstützt daher die Appelle an die Regierung in Theran, dies zu unterlassen. Vielmehr, so Hardt, solle sich das Regime die Forderungen der Menschen zu eigen machen.
„Auf Dauer kann kein Regime gegen Interessen des eigenen Volkes regieren“
„Die anhaltenden Proteste zeigen den Machthabern und der Weltöffentlichkeit, welche Unzufriedenheit und Enttäuschung sich innerhalb der iranischen Gesellschaft aufgebaut hat“, sagte Hardt. Auf Dauer könne kein Regime gegen die Interessen des eigenen Volkes regieren und seine Macht zur persönlichen Bereicherung nutzen. Bereits der deutliche Sieg Rohanis über eine Reihe konservativer Kandidaten im Juni 2015 habe, so Hardt weiter, den Wunsch des iranischen Volkes nach wirtschaftlichen und politischen Reformen manifestiert. „Diesen Wunsch hat die geistliche und politische Führung in Teheran nicht ernst genommen“, kritisiert der Außenpolitiker und macht Versäumnisse der iranischen Führung deutlich: „Anstatt sich um die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu kümmern, führt der Iran Krieg in Syrien und unterstützt eine Reihe von Kriegsparteien vom Jemen bis zum Libanon.“
Vernichtungsrhetorik muss aufhören
Zudem präge die Feindschaft zu Amerika und zu Israel weiterhin das Denken der Teheraner Führung. „Daran hat auch der Kompromiss mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Atomstreit nichts geändert“, meint Hardt. Solange aber die maßlose Vernichtungsrhetorik gegenüber dem jüdischen Staat nicht aufhöre, könne der Iran kein vollwertiges Mitglied der Weltgemeinschaft werden.
Nun liegt es demzufolge alleine in der Hand der politisch und religiös Verantwortlichen, durch politischen Wandel die Lage der unzufriedenen Bevölkerung im eigenen Land zu verbessern.
