Jürgen Hardt ist der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Pressestatement


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Proteste breiter Bevölkerungsschichten nicht gewaltsam niederschlagen

„Wir unterstützen die Appelle an die iranische Führung, die Proteste breiter Bevölkerungsschichten nicht gewaltsam niederzuschlagen, sondern sich vielmehr die Forderungen der Menschen zu eigen zu machen. Die anhaltenden Proteste zeigen den Machthabern und der Weltöffentlichkeit, welche Unzufriedenheit und Enttäuschung sich innerhalb der iranischen Gesellschaft aufgebaut hat. Auf Dauer kann kein Regime gegen die Interessen des eigenen Volkes regieren und seine Macht zur persönlichen Bereicherung nutzen. Bereits der deutliche Sieg Rohanis über eine Reihe konservativer Kandidaten im Juni 2015 hat den Wunsch des iranischen Volkes nach wirtschaftlichen und politischen Reformen manifestiert. Diesen Wunsch hat die geistliche und politische Führung in Teheran nicht ernst genommen. Anstatt sich um die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu kümmern, führt der Iran Krieg in Syrien und unterstützt eine Reihe von Kriegsparteien vom Jemen bis zum Libanon.

Die Feindschaft zu Amerika und zu Israel prägt weiterhin das Denken der Teheraner Führung. Daran hat auch der Kompromiss mit den Vetomächten des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Atomstreit nichts geändert. Solange die maßlose Vernichtungsrhetorik gegenüber dem jüdischen Staat nicht aufhört, kann der Iran kein vollwertiges Mitglied der Weltgemeinschaft werden. Es liegt alleine in der Hand der politisch und religiös Verantwortlichen, durch politischen Wandel die Lage der unzufriedenen Bevölkerung im eigenen Land zu verbessern.“