Rede


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Philipp Amthor: Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, die Integrität von Wahlen zu schützen

Rede zum Schutz der liberalen Demokratie in Europa

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst sagen: Wir haben in Europa-Debatten von der FDP schon schlechtere Anträge gesehen. Vielen Punkten, die hier in dem Plädoyer enthalten waren, können wir insbesondere in der Zielstellung zustimmen. Es ist richtig und es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, gerade auch vor der Europawahl, die Integrität von Wahlen zu schützen. Es sollte unser gemeinsames Ansinnen sein, die Institutionen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen.

Es ist richtig – wie Sie es in Ihrem Antrag vorschlagen –, die politischen Stiftungen in ihrer Arbeit im Ausland zu fördern und sich klar gegen Fake News und gegen Desinformationskampagnen zu bekennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist richtig, vorauszuschicken, dass das uns ein gemeinsames Anliegen sein kann.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich will ausdrücklich sagen: Ich kann den Ausführungen des Kollegen Kuhle zum Thema Russland und zu den Gefahren, die von Russland auch für unsere staatlichen Institutionen ausgehen, zustimmen. Denn auch für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es ein Skandal, wenn sich die Medienberichterstattung über das Verhältnis des AfD-Abgeordneten Frohnmaier zu Russland bewahrheitet. Dem müssen wir entgegentreten. Wenn Sie von der AfD es ernst meinen würden, dann würden Sie sich an die Spitze der Aufklärung dieser Vorwürfe stellen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Da gibt es nichts aufzuklären!)

Wir sind uns also einig in dem, was die Zielstellung angeht. Nur – das gehört auch zur Wahrheit –: Die FDP hat heute vieles gesagt, was in der Zielstellung richtig ist. Aber sie hat gleichzeitig doch dieses Thema zuallererst aufgesetzt, um – das kann ich ja verstehen – ein kleines glühendes Plädoyer noch vor der Europawahl abzusetzen. Das ist in Ordnung.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Natürlich!)

Aber mit den Lösungen, lieber Herr Kollege Kuhle, war es dann doch eher ein bisschen magerer; denn hier ist, wie ich finde, eine kritische Auseinandersetzung schon ein Stück weit notwendig. Da will ich den Blick insbesondere auf den Vorschlag der FDP werfen, eine europäische Agentur für Demokratie einzuführen,

(Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist Macrons Vorschlag! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist der Vorschlag von Macron!)

wie sie Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Die Grünen und die FDP sind ja vor Verzückung schon ganz begeistert. Emmanuel Macron – was für ein toller Typ!

(Konstantin Kuhle [FDP], an die Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Das ist unser Mann, nicht eurer!)

– Ja, genau, ihr freut euch schon. Ihr könnt zusammen mit Macron Hand in Hand gehen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Zusammen mit Macron die EVP absetzen!)

Ich kann verstehen, dass die FDP von Macron begeistert ist. Er schaut am Tag bestimmt genauso oft in den Spiegel wie Christian Lindner.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der AfD und der LINKEN – Dr. Christian Jung [FDP]: Eigentlich sind Sie hier der Schönste, Herr Amthor! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder wie Sie, Herr Amthor!)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hebner?

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Von Herrn Hebner? Ja, gerne.

(Abg. Christian Lindner [FDP] begibt sich in die vorderen Reihen der FDP-Fraktion)

– Oh, herzlich willkommen!

(Zurufe des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE])

Martin Hebner (AfD):

Vielen Dank, Herr Amthor, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben gerade das Verhältnis zu Herrn Putin angesprochen. Haben Sie sich eigentlich mal mit Ihrem Koalitionspartner unterhalten, aus deren Reihen der frühere Bundeskanzler namens Schröder kommt und der von Herrn Putin in einer großen Firma – nennen wir sie mit Namen: Gazprom – eingestellt worden ist? Herr Putin hat ihn auch in diesem Falle wirklich hofiert. Haben Sie mal mit Ihrem Koalitionspartner darüber gesprochen, welche Geheimnisse oder welche vertraulichen Informationen da eventuell geflossen sind, welche Vorbereitungen es gab, was vorher passierte?

(Ulli Nissen [SPD]: Lenken Sie doch nicht ab! Das ist doch schäbig!)

Haben Sie sich im Übrigen auch mal – anderes Thema – mit der Situation in Frankreich auseinandergesetzt, mit den bürgerlichen Protesten, die dort seit über 20 Wochen in über 30 Städten stattfinden und massive Verletzungen zur Folge hatten? Wissen Sie eigentlich, was da an Verletzungen zugefügt wurde? Es gab über 2 000 Schwerverletzte: mit ausgeschossenen Augen, mit abgeschossenen Händen und Füßen. Wissen Sie auch, dass es schon etwa 15 Tote gab? Ist Ihnen eigentlich bewusst, was in diesem Europa momentan passiert? Und da fangen Sie an, zu scherzen und über Herrn Macron, der dafür verantwortlich ist, Witze zu reißen!

(Christian Petry [SPD]: Wohl keine Redezeit gekriegt!)

Ist Ihnen eigentlich die Situation bewusst, die da herrscht?

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Okay, die Frage wurde verstanden. – Herr Kollege Amthor.

Philipp Amthor (CDU/CSU):

Herr Hebner, ich danke Ihnen sehr, dass Sie uns für diese Debatte jetzt noch praktischen Anschauungsstoff gegeben haben, wie nämlich Desinformation und Ablenken funktioniert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Denn das ist der Kerninhalt der AfD.

Anstatt hier auch nur mal ein Wort darüber zu verlieren, dass Sie den Vorwürfen gegenüber Herrn Frohnmaier vielleicht nachgehen, lenken Sie ab

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Ulli Nissen [SPD])

und verweisen auf Fälle im Zusammenhang mit Gerhard Schröder und sonst was. Ich will Ihnen eines sagen: Es wäre ein Skandal, wenn Gerhard Schröder das, was er jetzt macht, als Abgeordneter des Deutschen Bundestages machen würde.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn das ist es, was Sie hier praktizieren.

Ich will Ihnen noch etwas zur Methode der AfD sagen: Es gibt keine Gleichheit im Unrecht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

So argumentieren Sie hier jedes Mal! Nach dem Motto: Die CDU hatte vor ein paar Jahren eine Spendenaffäre – jetzt sind wir auch mal dran! Der Schröder hat tolle Kontakte nach Russland und kriegt Geld dafür – jetzt können wir auch mal was bekommen!

(Dr. Alexander Gauland [AfD]: So viel Geld können wir gar nicht einnehmen!)

Das ist Ihr Modus.

Ich kann nur sagen: So funktioniert das nicht. Danke für Ihr praktisches Beispiel, wie Vereinfachungen und Ablenkungen von rechts und links funktionieren. Mit uns ist das nicht zu machen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Blick auf das konkrete Thema lenken, das ich gerade aufgeworfen habe, nämlich auf eine sachliche Auseinandersetzung mit der Frage „Brauchen wir das, was Macron vorschlägt? Brauchen wir eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie? Brauchen wir so etwas?“ Das klingt ja großartig und toll; aber bisher habe ich von der FDP eigentlich einen klügeren Ansatz gekannt. Denn bisher sagte die FDP immer: Bevor man neue Behörden schafft, sollte man darüber nachdenken, ob diese auch einen Mehrwert bringen. Hier wird zuallererst eine neue Behörde gefordert; allerdings ist der Mehrwert nicht zu sehen. Deswegen: Hinterfragen Sie mal ganz ehrlich, ob Ihr Freund Emmanuel Macron auch wirklich immer für unsere gemeinsamen europäischen Interessen und für unser deutsches Interesse steht.

Dass das nicht so ist, kann man an einem praktischen Beispiel sehen, nämlich an der Frage, ob es für die Europäische Union einen gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geben soll. Das ist sicherlich ein vernünftiger Vorschlag, aber ein Vorschlag, der nicht zuallererst im Interesse Frankreichs liegt. Deswegen lehnt Ihr Kumpel Emmanuel Macron das auch ab.

(Christian Lindner [FDP]: Sie haben keine Antwort für Macron! Das ist die Wahrheit!)

Deswegen: Seien Sie vorsichtig, wer Ihre Freunde sind. Emmanuel Macrons Meinungen zu übernehmen, steht nicht immer für das, was in unserem deutschen Interesse liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn es dann um den europäischen Mehrwert geht, frage ich mich: Was soll diese Agentur zum Schutz der Demokratie denn tun?

(Christian Lindner [FDP]: Das sind ja AfD-Methoden!)

Sie soll unsere Cybersicherheit erhöhen. Sie soll vor Hacking schützen. Sie soll vor Desinformationskampagnen schützen. Ich sage im Namen unserer Fraktion: Genau dafür haben wir starke und gute Sicherheitsbehörden. Genau dafür haben wir funktionierende Polizeibehörden. Genau dafür haben wir einen Verfassungsschutz.

(Zurufe von der LINKEN)

Ich würde mir wünschen, Sie würden genauso leidenschaftlich, wie Sie hier dafür werben, eine neue Agentur zu schaffen, auch mal für unsere Sicherheitsbehörden kämpfen; aber die bekommen von Ihnen immer nur Misstrauen. Das ist nicht unser Ansatz.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Konstantin Kuhle [FDP]: Da klatschen nicht mal Ihre eigenen Leute!)

Wir wollen deswegen den Verfassungsschutz zuallererst auf der Ebene der Mitgliedstaaten realisieren. Dafür müssen wir unsere Sicherheitsbehörden stärken. Sie brauchen nicht Ihr Misstrauen, das man im Antrag daran sieht, wie Sie mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik umgehen: Sie tun so, als stünde es unter der Kontrolle und politischen Leitung des Innenministeriums.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Interessenkonflikt!)

– Das ist eben kein Interessenkonflikt, wie Sie hereinrufen. Das ergibt sich schon aus dem gesetzlichen Auftrag des BSI.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Kann ja trotzdem ein Interessenkonflikt sein!)

Dabei geht es darum, Schwachstellen gezielt auszumerzen. Genau das macht das BSI auch. Ich weise dieses Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden zurück. Das ist nicht der richtige Weg.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Stattdessen geht es um die Frage: Wo können wir einen europäischen Mehrwert schaffen? Ich sehe, dass wir dann, wenn es um den Eigenschutz der Institutionen der Europäischen Union geht, auch über Verfahren nachdenken können. Aber das geht eben Hand in Hand. Und auch wenn bald die Europawahl ist, ist heute nicht der richtige Tag, um auf dem Rücken der nationalen Sicherheitsbehörden hier für mehr Behörden in Europa zu werben. Da hätte ich von der FDP Besseres erwartet.

Ich will zum Schluss aber etwas Versöhnliches sagen. Es gibt, wie gesagt, viele vernünftige Ansatzpunkte, die wir auch teilen; darüber können wir sachlich reden. Und immerhin: Man hat sich bemüht, dem Anspruch der Serviceopposition gerecht zu werden. Da ist noch Luft nach oben;

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

aber das Thema bietet immerhin Stoff für gute Diskussionen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)