Norbert Maria Altenkamp: Deutschland ist ein großer Riese, was die Mittel zur humanitären Hilfe betrifft

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kürzlich habe ich mit Vertretern des Centre for Humanitarian Action, CHA, über die Frage diskutiert: Wie wird die deutsche humanitäre Hilfe eigentlich im Ausland eingeschätzt? Ist Deutschland hier ein kleiner oder ein großer Riese?

Bei der Anhörung im Menschenrechtsausschuss am 20. März 2019 war der Direktor des CHA einer der sechs Experten, die ihre Einschätzung zum Bericht der Bundesregierung zur deutschen humanitären Hilfe im Ausland abgaben. Das Fazit der Experten ist klar: Deutschland ist ein großer Riese, was die Mittel zur humanitären Hilfe betrifft.

Wir sind der zweitgrößte Geldgeber weltweit. Wir leisten damit einen großen Beitrag zur Katastrophenhilfe, zur Verbesserung der Lebensverhältnisse, zur Krisenprävention und zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Das ist heute notwendiger denn je; denn die Zahl der Menschen, die wegen Kriegen, Konflikten, Natur- und Klimakatastrophen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, steigt. Da andere Geberländer ihre Mittel nicht aufstocken, wächst gleichzeitig die Lücke zwischen wachsendem Bedarf und verfügbaren Hilfen – eine katastrophale Entwicklung.

Umso wichtiger ist es, dass die knappen Mittel den größtmöglichen Effekt erzielen. Wie können wir das sicherstellen?

Die deutsche Hilfe könnte noch überzeugender sein, wenn die Mittel häufiger zweckungebunden und damit flexibler eingesetzt würden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und der Abg. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Digitalisierung muss auch in der humanitären Hilfe weiter vorangetrieben werden: für mehr Schlagkraft, für schnellere Bargeldtransfers mithilfe von Blockchain-Systemen oder für die Weiterentwicklung der Hilfsprogramme vor Ort. Die deutsche Expertise bei Datenschutz und Datensicherheit ist hier sehr wichtig; denn Vertrauen in Datensicherheit und Schutz vor Datenmissbrauch sind bei der humanitären Hilfe essenziell.

Ein wesentliches Ziel der deutschen humanitären Hilfe ist es, die lokalen Akteure zu stärken. Hier muss auch die Selbsthilfe vor Ort noch besser eingebunden werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Entscheidend ist zudem der Ausbau von Katastrophenfrühwarnsystemen und von schützender Infrastruktur. Deutschland ist bei der vorausschauenden humanitären Hilfe inzwischen Vorreiter. Daran sollten sich andere Geberländer ein Beispiel nehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir müssen nicht nur bei Katastrophen, sondern auch bei drohenden Konflikten früher und wirksamer eingreifen. Zum Beispiel in Regionen wie Assam, damit sich der dort aufblühende Hindu-Nationalismus und die zunehmende Verfolgung der muslimischen Minderheit nicht zu einer großen Krise auswachsen wie bei den Rohingya in Myanmar. Auch hier ist die stärkere Unterstützung von lokalen Initiativen ein guter Anknüpfungspunkt, zum Beispiel von Bildungsinitiativen, wie sie von Childaid Network aus meinem Wahlkreis gefördert werden. Sie helfen in Assam allen Gruppen gleichermaßen und bringen Menschen zusammen.

Die Möglichkeit für Deutschland, lokal engere Verbindungen zu knüpfen, ist groß. Wir genießen weltweit Vertrauen und hohe Wertschätzung für unsere auf Ausgleich und Konfliktlösung gerichtete Außen- und Sicherheitspolitik. Dieses Plus und unser Ansehen als ehrlicher Makler sollten wir bei der Zusammenarbeit vor Ort, aber auch im Bereich der humanitären Diplomatie strategisch noch stärker nutzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Bei der Arbeit vor Ort sind wir außerdem ganz wesentlich auf die Mithilfe der zahlreichen NGOs angewiesen. Deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren sich oft unter Einsatz ihres Lebens für die Menschen in Not. Das verdient unseren größten Respekt, und deswegen sage auch ich an dieser Stelle ein herzliches Danke.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Zu beachten ist: Wir dürfen die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht gegenrechnen. Wichtig ist, dass die Mittel im BMZ-Haushalt in den nächsten vier Jahren nicht, wie derzeit geplant, sinken, sondern steigen. Gerade in langanhaltenden Krisen müssen humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Ansätze ganz eng ineinandergreifen, zum Beispiel bei Bildungsmaßnahmen vor Ort.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mein Fazit: Der Mittelaufwuchs der deutschen humanitären Hilfe im Ausland ist beispielhaft. Um das insgesamt knappe Geld so effektiv wie möglich einzusetzen, müssen wir vor Ort, in den anstehenden Haushaltsberatungen und im UN-Sicherheitsrat auch neue Akzente setzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)