Rede


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Michael Brand: Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit sind Grundsätze der humanitären Hilfe weltweit

Rede zum Bericht der Bundesregierung über die Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland

Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Frühjahr haben zwei wirkliche Infernos ihren traurigen Jahrestag. Im Frühjahr 2015 startete Saudi-Arabien seine Luftangriffe im Jemen – und die Welt schaut weiter weg. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2011, begann der barbarische Syrienkrieg mit Massenmörder Assad.

Über 6 Millionen Syrer sind bislang aus ihrer Heimat geflohen, und fast 6 Millionen Menschen wurden innerhalb ihres Landes vertrieben. Und heute? Immer mehr Frauen, Männer und Kinder kehren inzwischen zurück – in zerbombte Städte ohne jegliche Infrastruktur. Die Staatengemeinschaft und zahlreiche Hilfsorganisationen, auch aus Deutschland, unterstützen Rückkehrer mit Unterkünften, mit Medikamenten, Nahrungsmitteln, Kleidung, Ausbildungsmöglichkeiten. Auch Flüchtlinge in den Nachbarstaaten erhalten Hilfe – und das alles mit einem fokussierten Blick auf die Zukunft. Traumatherapeuten helfen bei der Verarbeitung von Kriegserlebnissen. Andere Projekte ermöglichen es Kindern, in die Schule zu gehen. Dass es keine verlorene Generation gibt, für dieses Ziel müssen politische und humanitäre Akteure wie auch die Zivilgesellschaft alles geben! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die heutige Debatte nutzen, um allen humanitären Helfern, den NGOs und natürlich auch den staatlichen Akteuren, die sich für dieses wichtige Gemeinschaftswerk einsetzen, ein herzliches Dankeschön zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Im Jemen ist die Lage katastrophal. Die Vereinten Nationen sprechen von der größten humanitären Katastrophe weltweit. Hier muss man befürchten, dass viel mehr verloren geht – denn Tag für Tag verhungern Mädchen und Jungen. Nahrung gäbe es eigentlich genug, doch die Preise sind für viele absolut unerschwinglich geworden. Menschen sind auf Hilfe zum Überleben angewiesen.

Und auch vor unserer Haustür ist Einsatz erforderlich: Die dramatische Lage im Osten der Ukraine wird zu schnell übersehen. Die Bundesregierung stellte vor wenigen Tagen zusätzliche Mittel für das Jahr 2019 in Höhe von 1,8 Millionen Euro zur Verfügung, um die humanitären Maßnahmen des Internationalen Roten Kreuzes vor Ort zu unterstützen. Die Menschen in Donezk, Luhansk und anderswo dürfen nicht vergessen werden!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Ottmar von Holtz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Unparteilichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit sind Grundsätze der humanitären Hilfe weltweit. Der einzige Zweck der humanitären Hilfe ist es, Leiden zu mindern. Herr Kollege Braun, es geht nicht darum, sich mit humanitärer Hilfe zu schmücken. Ich glaube, das ist der völlig falsche Ansatz, so auf diesen Bereich zu schauen,

(Zuruf von der AfD: Den Sie machen!)

und es entlarvt auch, mit welchem Zynismus Sie auf das Thema „humanitäre Hilfe“

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

und auf die Frage des Leides von anderen Menschen eingehen. Sie sollten das „C“ in Ihren Reden wirklich streichen.

Nie gab es mehr Menschen, die Hilfe zum Überleben brauchten. Waren es vor zehn Jahren über 30 Millionen Menschen, so sind es heute mehr als 132 Millionen Menschen. Über 68 Millionen Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind auf der Flucht – so viele wie nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.

Ich finde, man kann diese Berichte vom Auswärtigen Amt auch mal zeigen

(Der Redner hält ein Papier hoch)

– es verfolgen ja auch einige die Debatte an den Fernsehschirmen, im Internet und hier im Plenarsaal –;

(Zuruf von der LINKEN: Am Radio!)

denn man findet, wie ich glaube, darin viel Information und Spannendes über die Entwicklung, über regionale Schwerpunkte, über thematische Schwerpunkte. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt hier in Deutschland, aber auch in den Außenstellen, der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Kollegin Kofler, und auch Ihnen, Herr Staatsminister Roth, ein herzliches Dankeschön sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gyde Jensen [FDP])

Deutschland reagiert angesichts wachsender humanitärer Bedarfe und übernimmt konkret Verantwortung. Die Zahlen sind genannt worden. Die Mittel sind von 460 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 1,76 Milliarden Euro erhöht worden. Das ist besorgniserregend wegen des Anstiegs der Konfliktherde, zeigt aber zugleich, dass darauf entsprechend reagiert wird. Mit der Vervierfachung der Mittel definiert Deutschland seine Rolle in der humanitären Hilfe selbst neu. Das fordert uns auch neu in zahlreichen Bereichen: bei Qualität und Effektivität der humanitären Hilfe, bei Vernetzung und beim Heben von Potenzial nicht allein bei staatlichen Playern und bei der Stärkung der lokalen Akteure.

Ich glaube, die Perspektive der humanitären Hilfe muss sich künftig noch viel stärker verändern, und zwar von einer rein reaktiven Hilfeleistung nach einer Krise zu einem vorausschauenden Handeln zur Vermeidung von Krisen. Und : Humanitäre Hilfe darf nicht zum Alibi dafür verkommen, politische Konflikte durch die Staatengemeinschaft nicht zu lösen. Es ist richtig und notwendig, dass die Bundesregierung das Thema „humanitäre Hilfe“ zu einem Schwerpunkt der zweijährigen Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im UN-Sicherheitsrat machen will. Dazu gehören zentrale Themen wie der Zugang zu Krisengebieten und der Schutz der humanitären Helfer, die Wahrung humanitärer Prinzipien und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Das humanitäre Völkerrecht ist vielfach unter Druck. Völkerrecht muss die Menschenrechte schützen – nicht die Diktatoren.

Die Zeit läuft uns davon. Deswegen sage ich: Angesichts der wachsenden Anzahl und der Dauer von Konflikten sowie des steigenden Finanzbedarfs braucht es konkrete Initiativen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)