Rede


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Michael Brand: Bei Hongkong geht es um eine fundamentale Entscheidung

Sicherheitsgesetz für Hongkong

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hongkong ist nicht irgendeine chinesische Metropole. Hongkong ist das Synonym für die Hoffnung auf Freiheit und Menschenrechte für China.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, in Ihrem Antrag steht vieles Richtige. Aber eines ist völlig klar: Die Antwort kann doch jetzt nicht sein: Weniger Dialog! Vielmehr muss die Antwort sein: Mehr Dialog! Die entscheidenden zwei Worte dabei sind: Dialog auf „Augenhöhe“.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In Leipzig darf es nicht nur um das Thema Wirtschaft gehen, sondern es muss auch um das Thema Menschenrechte gehen, und das sehr deutlich mit Blick auf Hongkong, Taiwan und die Bürgerinnen und Bürger in China.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die kommunistische Diktatur, die China seit Jahrzehnten im brutalen Griff hat, verletzt millionenfach fundamentale Bürgerrechte und garantierte Menschenrechte. Sie interniert aktuell 1 Million unschuldige Uiguren in Lagern, führt seit Jahrzehnten eine gezielte Auslöschungskampagne gegen die tibetische Kultur. Christen sind millionenfach unter Druck. Peking provoziert gerade in dieser Woche militärisch den mächtigen, aber demokratischen Nachbarn Indien.

Der Führer – denn so lässt sich Xi Jinping von der Propaganda ja auch selbst nennen – hat entschieden, die Handschuhe auszuziehen und Tabula rasa zu machen. Er will unter offener Verachtung und dem Bruch internationaler Verträge den Status von Hongkong endgültig zerschlagen. Er will den „widerspenstigen“, den demokratischen und freiheitlichen Widerstand dort endgültig wegbrechen.

Seit über einem Jahrzehnt gehen in Hongkong Menschen allen Alters, aller Berufe, aller Schichten der Bevölkerung für Freiheit auf die Straße. Zuletzt waren es trotz Repression 2 Millionen Menschen. Es war vor der ganzen Welt ein gewaltiges antikommunistisches Manifest. Selbst die massivste Propaganda der KP hat keine Chance gegen die Idee der Freiheit.

In Hongkong, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es doch nicht um die „inneren Angelegenheiten“. Freiheit und Menschenrechte sind universell, die Bedrohung durch China übrigens auch. Hongkong ist dafür weltweites Symbol, so wie einst Berlin das weltweite Symbol gewesen ist. Hongkong hat sich so wie Berlin gegen die Übernahme durch eine kommunistische Diktatur zur Wehr gesetzt. Hongkong setzt sich immer noch tapfer zu Wehr.

So wie die freie Welt mit der Verteidigung der Freiheit von Berlin ein weltweites Signal geschickt hat, nämlich: „Wir sind nicht bereit, der Diktatur den Durchmarsch zu erlauben, wir verteidigen die Freiheit, und wir glauben an den Sieg der Freiheit und der Demokratie“, genauso wird heute die veränderte Bedrohung der Freiheit am Beispiel von Hongkong mitentschieden.

Die ganze Welt schaut deshalb auf Hongkong, wie sie damals auf Berlin geschaut hat. Die Welt beobachtet gespannt, ob die demokratische Welt noch die Kraft hat, der totalitären Herausforderung erfolgreich Widerstand zu leisten. Wenn wir die chinesische Führung im Unklaren darüber lassen, dass wir wie damals während des Kalten Krieges zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten bereit sind, dann sind nicht nur Hongkong und Taiwan in Gefahr. Dann ist die existierende internationale Ordnung gefährdet. Es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gefährliche Illusion, zu glauben, dass die KP-Führung ihre Expansion stoppen würde, wenn wir aus Angst vor einem vermeintlich übermächtigen Gegner den Kotau statt der geraden Haltung einüben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

China ist auch bei Weitem nicht so stabil, wie es wegen seiner Größe und seiner wirtschaftlichen Potenz von außen her erscheint. Wer sich mit dem Land intensiver beschäftigt, der weiß, dass es gewaltige Probleme gibt: von wirtschaftlicher Entwicklung, gewaltiger Verschuldung, Umweltbedrohung, Ernährung der Bevölkerung bis hin zu Überalterung und mehr. Die Führer der KP Chinas wissen das, und sie versuchen deshalb, Fakten zu schaffen, solange der Westen schwach ist. Wir sind nicht entschieden genug; wir sind bislang gegenüber China zu schwach.

Es liegt im ureigensten Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass wir, bevor China weiter eskaliert, mit unseren Verbündeten in Asien, in den USA und vor allen Dingen als Europäer – das muss die Antwort auch in Leipzig sein – ganz unmissverständlich ein Zeichen setzen.

Bei Hongkong geht es um eine fundamentale Entscheidung über das Gesicht der Welt in den nächsten Jahrzehnten und auch darüber hinaus. Eine historisch einmalige Weltordnung von Menschenrechten, Freiheit, Wohlstand und Frieden ist zu verlieren. Hongkong ist der Platz, an dem diese Frage auch mitentschieden wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Gesicht der Welt von morgen. Nicht allein Chinesen haben ein Gesicht zu verlieren, sondern auch wir haben ein Gesicht zu verlieren. Zeigen wir am Beispiel Hongkongs, dass unsere Werte und Überzeugungen nicht bloße Maske sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)