191017_Regierungserklärung_Merkel_1000

Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
Teilen

Mehr Geld für Klimaschutz und Innovation 

Neue Akzente für den EU-Finanzrahmen - Brexit-Abkommen „Quadratur des Kreises“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den EU-Haushalt stärker auf Klimaschutz, Migration und Innovation ausrichten. In ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel forderte die Kanzlerin neue Akzente für den EU-Finanzrahmen. Mit Blick auf den Brexit betonte sie, dass Deutschland und die EU auch nach einem Austritt Großbritanniens „enge und vertrauensvolle Beziehungen haben wollen“.

„Wir werden alles tun, um die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu bringen“, sagte Merkel a im Bundestag. Sie fügte aber hinzu: Eine gute Lösung für die offene Frage der Zollkontrollen zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland zu finden, gleiche „der Quadratur des Kreises“. 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus betonte: „Wir wollen respektvoll verhandeln“, denn Briten und Europäer seien sich in ihren Werten sehr nahe und wollten auch nach einem Austritt Freunde bleiben. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte den Brexit „einen der schmerzhaftesten Einschnitte in Geschichte der europäischen Integration“. Deshalb müsse es nach dem Austritt darum gehen, wie man eine „engstmögliche Partnerschaft organisieren“ könne. 

Geregelter Austritt in aller Interesse

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sollte ein neues Brexit-Abkommen besiegelt werden. Die Verhandlungen dazu verliefen im Vorfeld auf Hochtouren. Merkel erinnerte daran, dass man schon mehrfach vor einer Lösung mit Großbritannien stand und sich danach alles wieder zerschlagen habe. Ein geregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU liege aber in aller Interesse und deshalb werde man „bis zur letzten Sekunde“ verhandeln. 
Nicht in Frage gestellt werden dürften allerdings die Prinzipien des Binnenmarktes. Man werde auch „nicht zulassen, dass auf der irischen Insel durch eine harte Grenze Hass und Gewalt wieder aufflammen können“. Ähnlich äußerte sich Brinkhaus. „Es wird kein Rosinenpicken geben“, bekräftigte er. Und die EU werde keine Lösung akzeptieren, die das Karfreitagsabkommen für Nordirland in Frage stelle. 

Verhandlungen über mehrjährigen Finanzrahmen 

Merkel und Brinkhaus gingen vor allem auf die EU-Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 ein. Sie sollen nach dem Wunsch Deutschlands noch vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden. Die EU brauche einen modernen, zukunftsorientierten Haushalt, der ihre außenpolitische Handlungsfähigkeit sichere, betonten die Kanzlerin und der Unionsfraktionsvorsitzende. Als vorrangige Themen, die sich im Haushalt abbilden müssten, nannten sie Klimaschutz, Migration, Forschung und Innovation sowie die verstärkte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik.

Europa muss mit einer Stimme sprechen

Beide forderten, dass die EU in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spreche. „Wenn wir dazu nicht in der Lage sind, verzwergen wir uns“, warnte Brinkhaus. Um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, empfahl er die Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Die CDU/CSU-Fraktion verabschiedete in dieser Woche ein Positionspapier, in dem sie ihre Erwartungen an die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen formulierte.

Faire Lastenteilung gefordert

Merkel sprach sich für eine Haushaltsobergrenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Da Deutschland übermäßig stark belastet werde, müsse man auch über faire Lastenteilung und einen Rabatt sprechen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte, es könne bei den Haushaltsverhandlungen nicht nur darum gehen, wie man neues Geld beschaffen könne. Vielmehr müsse man überlegen, „wie kann man mit bestehendem Geld neue Prioritäten setzen“ könne, um Europa nach vorne zu bringen. 

Einen neuen Akzent für die Verhandlungen setzte Merkel, indem sie eine Verknüpfung von Finanzen und Rechtsstaatlichkeit forderte. „Wer die Grundsätze und Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet, darf nicht erwarten, weiterhin uneingeschränkt von Europa profitieren zu können.“

„Humanitäres Drama mit geopolitischen Folgen“

Auch die türkische Militärinvasion im Norden Syriens sollte auf dem EU-Gipfel Thema sein. Bundeskanzlerin Merkel rief die Türkei erneut dazu auf, ihre Militäroffensive in Syrien umgehend zu beenden. Den Einmarsch in das von Kurden kontrollierte Gebiet nannte sie ein „humanitäres Drama mit großen geopolitischen Folgen“. Die Offensive führe „zu großer neuer Unsicherheit“ und zu noch mehr Leid der ohnehin leidgeprüften Menschen. Merkel äußerte die Befürchtung, dass die Erfolge im Kampf gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat zunichte gemacht werden könnten. Beispielsweise würden die gefangen gehaltenen IS-Angehörigen nicht mehr bewacht.

EU-Türkei-Abkommen bewahren 

Zugleich sprach die Kanzlerin sich für ein Festhalten an dem EU-Türkei-Abkommen aus, denn es rette Leben und verhindere, dass Schlepper und Schleuser wieder die Oberhand bekämen. Die finanzielle Unterstützung von Seiten der EU sorge dafür, dass syrische Flüchtlinge in der Türkei ein würdiges Leben führen könnten. „Ein Ende des EU-Türkei-Abkommens machte die Dinge keinen Jota besser, sondern verschärfte die Lage auf dem Rücken der Schwächsten“, betonte Merkel.