Maduros Geldflüsse international kappen
Hardt fordert wirkungsvolle Sanktionen gegen Maduros Helfer
Der Machtkampf in Venezuela nimmt dramatische Forman an: Es gibt Proteste, Verletzte und große Teile des Militärs stehen noch immer auf Seiten des abgewählten Präsidenten Maduro, während die Masse der Menschen auf der Straße und im Parlament den Interimspräsidenten Guaidó unterstützt. Zur Lösung des Konfliktes könnten neue Sanktionen beitragen.
Auch zum 1. Mai strömten die Gegner der sozialistischen Maduro-Regierung im ganzen Land zu Protesten. Oppositionsführer und Interimspräsident Juan Guaidó hatte dazu aufgerufen. Die Nationalgarde ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Wieder gab es Dutzende Verletzte. Mindestens 168 Demonstranten wurden verhaftet, meldet die Nichtregierungsorganisation Foro Penal.
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnt unterdessen vor einem militärischen Eingreifen von außen in den Konflikt in Venezuela. Maduro biete dem Land keine Perspektive, sagte Hardt im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Ich würde mir aber auf jeden Fall wünschen, dass wir dem Volk in Venezuela die Chance und das Gefühl geben, dieses Maduro-Regime aus eigener Kraft abzuschütteln, und ich verurteile die russische Einmischung auch durch Personen vor Ort“, so Hardt. Russland und auch die USA sollten sich zurückhalten.
Mit Sanktionen Druck erhöhen
Besser, so Hardt, sei es, Sanktionen gegen das Maduro-Regime und gegen die Elite, die dort mit illegalen Ölgeschäften Geld verdienen, weiter zu verschärfen. „Auch die Europäische Union sollte darüber nachdenken“, schlägt Hardt vor. „Das ist die Form des Druckes, die wir ausüben sollten. Militärisches Eingreifen von außen würde neue Karten ins Spiel bringen, von denen wir nicht wissen, wie sie am Ende sich in den Händen der Akteure auswirken.“
Maduros Helfern die Finanzen kappen
Sanktionen, so Hardt, die nicht die Venezuelas Bevölkerung treffen, sondern ganz konkret diejenigen, die vom Maduro-Regime auf korrupte Weise profitieren. „Das sind diejenigen, auf deren Konten das Geld der Öl-Erlöse des Landes landet“, erklärt der Außenpolitiker. „Das geht nicht in die Staatskasse und nicht in Schulen und Krankenhäuser, sondern das geht ganz konkret in die Taschen, man sagt, von 3.000 korrupten Generalen und anderen hohen Bediensteten des Regimes. Wenn wir deren Konten wirksam stilllegen und wenn wir deren Zugang zu internationalen Finanzmärkten blockieren, sodass sie wissen, dass sie dieses Geld außerhalb Venezuelas nicht einsetzen können, dass sie mit diesen Kreditkarten keine Käufe tätigen können in Amerika oder in Europa oder anderswo.“
