Britisches Unterhaus

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(Quelle: picture alliance/Xinhua)
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Letzte Chancen für geordneten Brexit nutzen

Leikert zum Widerstand des Unterhauses gegen ungeregelten Austritt aus der EU

Das Parlament in London hat einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union einen Riegel vorgeschoben. Am Mittwochabend verabschiedete das Unterhaus gegen den Willen von Premierminister Boris Johnson ein Gesetz, wonach der Brexit verschoben werden muss, sollte nicht rechtzeitig vor dem 31. Oktober eine Einigung mit der EU über ein verändertes Austrittsabkommen erzielt werden. Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja, Leikert, nannte die Entscheidung der Abgeordneten „gut für das Vereinigte Königreich und für die Europäische Union“. 

Auf beiden Seiten des Kanals wolle niemand einen ungeregelten Brexit, denn er wäre für alle die denkbar schlechteste Lösung - vor allem aber für die Briten selbst, erklärte die Fraktionsvize. Dass Premier Johnson mit seinen ständigen Drohungen eines Austritts ohne Vertrag viel Vertrauen in seinem Land, aber auch bei den Europäern zerstört habe, bedauerte sie. Das Gesetz verpflichtet ihn nun, den Brexit bis zum 31. Januar 2020 zu vertagen, falls er vorher keine Abänderung des Abkommens mit der EU erreicht hat.

Zwangspause für Abgeordnete nicht nachvollziehbar

„Die Unionsfraktion findet es richtig, dass das britische Unterhaus das Verfahren zum Brexit wieder an sich gezogen hat“, erklärte Leikert. Für die Unionsfraktion sei es schwer nachvollziehbar, warum die Regierung Johnson mit einem Verfahrenstrick den gewählten Abgeordneten eine mehrwöchige Zwangspause verordnet und auf diese Weise versucht habe, sie in einer entscheidenden Phase des Austrittsprozesses zu entmachten. „Gut, dass das Parlament dies verhindert hat!“, sagte Leikert. 

Backstop bislang einzig praktikable Lösung

Vor allem den ‚Backstop‘ - die Auffanglösung für die Grenze auf der irischen Insel – sei „eine gute, pragmatische Lösung für ein sehr komplexes Problem“. Die Ideologen aus dem Brexit-Lager lehnen den kategorisch Backstop ab, ohne bislang eine praktikable Lösung angeboten zu haben. Sollte die britische Regierung nun einen tragfähigen Vorschlag für eine Alternative unterbreiten, könne der britische EU-Austritt über den 31. Oktober hinaus verschoben werden. „Aber nur, wenn die Zeit für ernsthafte Verhandlungen genutzt wird“, mahnte Leikert. Verhandelt werden könne jedoch nur über eine Lösung im Rahmen der künftigen Beziehungen. Das Austrittsabkommen selbst werde nicht angetastet. Es sei „ausverhandelt“.

Als Konsequenz aus dem Widerstand des Parlaments gegen seinen Plan, Großbritannien am 31. Oktober unter allen Umständen aus der EU zu führen, hat Premierminister Johnson Neuwahlen angekündigt. Die Opposition will dem jedoch allenfalls zustimmen, wenn das Gesetz über die Fristverlängerung in Kraft getreten ist. Ein Termin für die Neuwahl steht ebenfalls noch nicht fest.