Keine neue Wehrpflicht
Unionsfraktion lehnt Wiedereinführung ab
Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht kommt für die Unionsfraktion nicht in Frage. „Eine Rückkehr zur Wehrpflicht ist keine realistische Debatte“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johann David Wadephul, erklärte: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht andere Maßnahmen.“ Einen zusätzlichen Freiwilligendienst befürwortete er allerdings.
Am Wochenende hatte schon Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ablehnend auf den Vorschlag der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl reagiert, die in der Wiedereinführung der Wehrpflicht ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Bundeswehr sieht. Wadephul bekräftigte dies in der „Welt“ mit den Worten: „Kein Zeit- oder Berufssoldat wird nur deshalb von fehlgeleiteten Ideen abgebracht, weil er Wehrpflichtige ausbildet.“
Eine schlichte Rückkehr zur #Wehrpflicht für Männer greift zu kurz. Der Kampf gegen Rechtsextremismus braucht andere Maßnahmen. Ein allgemeiner Dienst von Frauen und Männer für unser Gemeinwesen ist sinnvoll. Davon würde auch die @bundeswehrInfo profitieren. @cducsubt
— Johann Wadephul (@JoWadephul) July 5, 2020
Aufwendige Ausbildung erforderlich
Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, betonte, die demographische und ökonomische Entwicklung in Deutschland machten die Wehrpflicht zu einem volkswirtschaftlich nur bedingt geeigneten Instrument. Außerdem wies Otte darauf hin, dass die Bundeswehr über technologisch immer anspruchsvollere Waffensysteme verfüge, die eine aufwendige Ausbildung erforderten und nicht mit den früheren kurzen Dienstzeiten Wehrpflichtiger kompatibel seien.
Hightech-Armee Bundeswehr
Ähnliche Bedenken äußerte auch der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter. In der Hightech-Armee Bundeswehr reichten ein paar Monate Grundausbildung für einen sinnvollen Dienst nicht aus, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk. Vielmehr würde man für die Ausbildung Wehrpflichtiger mehr als zwei Jahre benötigen. Ein solcher Eingriff in die Grundrechte junger Menschen müsse sicherheitspolitisch gut begründet werden, ließe sich aber nicht mit der Bekämpfung des Rechtsradikalismus rechtfertigen.
Freiwilligendienst sinnvoll
Wadephul und und Otte sprachen sich allerdings für zusätzliche Angebote zu einem freiwilligen Wehrdienst aus. Wadephul sagte: „Ein allgemeiner Dienst von Frauen und Männern für unser Gemeinwesen ist sinnvoll. Davon würde auch die Bundeswehr profitieren.“ Im Gegenzug müsste die junge Generation allerdings entschädigt werden, „zum Beispiel durch Ausbildungsplatzgarantien oder Rentenansprüche“.
? Pressemitteilung ? Henning Otte macht zum Thema #Wehrpflicht deutlich: "In ?? bedarf es eines grundlegenden Bekenntnisses unserer Demokratie zu Wehrhaftigkeit. Das ist eine Frage der Geisteshaltung, nicht einer von oben befohlenen Wehrpflicht." https://t.co/Xt6QlAMZTK
— CDU/CSU (@cducsubt) July 6, 2020
Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Otte nannte einen solchen Freiwilligendienst eine gute Möglichkeit zur Stärkung der Verteidigung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. „Ein Angebot an junge Menschen, auch nur für kurze Zeit in der Bundeswehr zu dienen, kann ein guter Beitrag zur Vermittlung demokratischer Grundwerte sein“, erklärte er. Die Fraktion unterstütze daher den Vorschlag von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer.
Die Ministerin hatte am Wochenende einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt – ergänzend zum freiwilligen Wehrdienst, den es bereits gibt. Dem Vorschlag zufolge könnten Jugendliche in ihrer Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten. Anschließend würden sie für sechs Monate wohnortnah zu Reservediensten herangezogen.
