Jürgen Hardt: "Die Afrikaner spielen selbst bei der Mission UNMISS eine starke Rolle"

Herr Präsident Kubicki! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Inhalt unseres Mandates ist ja ausreichend vorgetragen worden. Ich unterstütze es nachdrücklich und finde es auch gut, dass der Bundesaußenminister es hier ausführlich persönlich begründet hat. Ich möchte einige wenige Aspekte ansprechen.

Ich hatte letztes Jahr die Gelegenheit, einen unserer Staatssekretäre in dieses Land zu begleiten. Wir sind im Übrigen kreuz und quer durch Afrika geflogen, 25 Stunden im A400M: ein super Leistungsnachweis für dieses tolle Flugzeug, das fast so schnell ist wie ein Jet. Ich glaube, es gibt kein schnelleres Propellerflugzeug als die A400M der Bundeswehr. Das war auf jeden Fall eine interessante Erfahrung.

Juba, die Hauptstadt des Südsudan, ist vermutlich die einzige Hauptstadt der Welt, in der nachts kein Licht brennt. Das ist eine Stadt, in der lediglich die Hauptstraßen asphaltiert sind. Es gibt in dem gesamten Land im Übrigen nur rund 7 000 Kilometer Straßen, die wenigsten davon asphaltiert. Der Weiße Nil ist einer der wichtigen Transportwege. Allein der Schutz der humanitären Güter, die auf dem Weißen Nil durch die UN-Mission zu See transportiert werden, ist schon ein Argument, dieses Mandat zu unterstützen.

(Ulrich Lechte [FDP]: Sehr richtig!)

Die Armut und der Zustand des Landes stehen im krassen Gegensatz zu den Ressourcen, die dieses Land in Form von Bodenschätzen hat. Wenn die Konfliktparteien endlich zusammenfinden würden und sich entscheiden könnten, einen leistungsfähigen Staat aufzubauen, wäre für alle viel mehr drin, als das heute der Fall ist. Das ist ein typisches Dilemma, wie wir es oft erleben. Man kann zusammen viel mehr erreichen, als wenn man nur auf seinen eigenen Vorteil achtet und dann versucht, sich irgendwo mühsam eine Scheibe abzuschneiden. Deswegen ist der Appell an die Konfliktparteien, jetzt doch endlich den Weg des Übergangs zu einer Zivilregierung freizugeben und natürlich auch die Wahlen 2022 durchzuführen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein ganz wichtiger Effekt dieser Mission ist – das habe ich dort auch so erfahren –, dass die Afrikaner selbst bei der Mission UNMISS eine starke Rolle spielen. Die afrikanischen Staaten der Region wachsen zunehmend in eine Rolle hinein, in der sie auch selbst positive Beiträge zu Frieden in der Nachbarschaft liefern können sowie bereit und in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen bis hinein in Führungspositionen, selbstverständlich auch der UN-Missionen. Ich finde: Das ist der richtige Ansatz. Wir müssen unseren Beitrag zu dieser Mission leisten, aber wir müssen sie auch als Teilbeitrag dafür sehen, die afrikanischen Staaten selbst in die Lage zu versetzen, durch eigene multilaterale Strukturen solche Konflikte einzuhegen und beizulegen. Wir haben in den letzten Jahren hierfür positive Ansätze entwickelt. Wir erleben es insbesondere in der Sahelzone. Wir erleben die Initiative des äthiopischen Präsidenten, der auch einer der Friedensstifter im Sudan ist. Ich glaube, darauf sollten wir politisch noch mehr Augenmerk lenken: die Befähigung Afrikas zur Selbstregulierung solcher Missstände auf dem eigenen Kontinent.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)