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Josef Oster: Europa hat sich nicht von Präsident Erdogan erpressen lassen

Rede zur Sicherung der Grenzen

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag bringt für mich vor allem eines zum Ausdruck: Enttäuschung, Enttäuschung der AfD darüber, dass es eben nicht zu einer neuen großen Flüchtlingsbewegung in die Europäische Union gekommen ist, und Enttäuschung darüber, dass Griechenland seine Grenze konsequent geschützt hat. Das sind Erfolge, meine sehr geehrten Damen und Herren, die der AfD nicht gefallen können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die Zahlen sind eindeutig: Weniger als 100 Menschen haben in dieser Phase die türkisch-griechische Grenze illegal überschritten. Die konsequente Haltung Griechenlands war notwendig, und ich gebe zu: Das hätte ich in dieser Form den Griechen gar nicht zugetraut. Aber sie verdienen dafür unseren Respekt und unseren Dank,

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der AfD: Und Sie lassen sie allein dabei!)

auch wenn die Bilder uns alle bewegen und teilweise sicherlich auch erschrocken haben. Nur so war es möglich, dass Präsident Erdogan schnell eingelenkt hat.

Meine Damen und Herren, zu dieser schnellen Beruhigung der Lage hat ganz maßgeblich die geschlossene Haltung der Europäischen Union beigetragen. Daher gehen für mich von diesen Wochen drei zentrale Botschaften aus.

Die erste Botschaft lautet: Auf Europa rollt eben keine neue Flüchtlingswelle zu, und die Grenzen sind eben nicht offen. Das hätte die AfD zweifellos gerne gesehen, Linke und Grüne auch, zugegebenermaßen aus ganz anderen Beweggründen.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Niveauverlust? – Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch!)

Die zweite zentrale Botschaft: Europa hat sich nicht von Präsident Erdogan erpressen lassen. Eine wichtige Botschaft dieser Woche!

Und die dritte Botschaft: Europa verschließt nicht die Augen vor der Not der Menschen und hilft aktuell insbesondere den Kindern.

Das sind drei ganz zentrale und bedeutsame Botschaften dieser Phase.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden sind die Menschen, die verzweifelt versuchen, nach Europa zu gelangen. Und wer sind die Schuldigen für diese Entwicklung? Ganz bestimmt nicht die Griechen, ganz bestimmt nicht die Europäische Union und erst recht nicht Deutschland. Schuldig ist die perfide Politik der türkischen Regierung, die den Zustrom, wie wir gesehen haben, von Flüchtlingen und Migranten ganz gezielt organisiert hat. Und ursächlich ist der Krieg in Syrien. Das menschenverachtende Handeln vor allem von Putin und Erdogan führt zu den Zuständen, die wir jetzt in Griechenland erleben. Auch diese Verantwortlichkeiten gehören zu dieser Debatte dazu, und die unsägliche Rolle Russlands blendet insbesondere die AfD ja sehr gerne aus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Linda Teuteberg [FDP])

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten beiden Wochen haben gezeigt, wie wichtig der konsequente Schutz der europäischen Außengrenzen ist. Nur wenn der Schutz unserer Außengrenzen wirklich funktioniert, können europäische Werte wie Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention eine sinnvolle Anwendung finden. Das Thema Migration – davon bin ich überzeugt – wird mittel- und langfristig die vielleicht größte Herausforderung für Europa sein. Daher ist eine starke und handlungsfähige Grenzschutzagentur Frontex von immenser Bedeutung für die Zukunft der gesamten Europäischen Union. Frontex muss stark werden durch mehr Personal, und Frontex muss handlungsfähig werden durch mehr Befugnisse. Deshalb muss der europäische Grenzschutz – das ist meine Überzeugung – bei der kommenden Finanzplanung der Europäischen Union eine ganz herausgehobene Rolle spielen, und dafür muss Deutschland sich mit Nachdruck einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die beste Grenzsicherung aber ist für mich ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem mit klaren Regeln und schnellen Verfahren.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mal los! Machen Sie es!)

Dann wird der Druck illegaler Migration nachlassen, und Bilder wie die der vergangenen Wochen bleiben uns hoffentlich erspart. Wenn Asylsystem und Grenzschutz europäisch funktionieren, dann kann sich die EU auch wieder mehr auf andere Schwerpunkte konzentrieren. Dazu gehört für mich eine noch stärkere humanitäre Hilfe in den Krisengebieten vor Ort, und dazu gehört für mich auch eine viel aktivere Außen- und Sicherheitspolitik. Unser wichtigstes Ziel muss es doch sein, humanitäre Katastrophen wie jetzt in Syrien gar nicht erst entstehen zu lassen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)