Impulse für die Zukunft Europas
Katja Leikert zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Die Bundesregierung hat ihr Programm für die deutsche Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die Präsidentschaft steht unter dem Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“. Dazu drei Fragen an und drei Antworten von der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert.
Frau Leikert, die EU-Ratspräsidentschaft ist in erster Linie Aufgabe der Regierung. Wie kann der Bundestag, wie können die Fraktionen sich einbringen?
Leikert: Der Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und mit dem Europäischen Parlament ist ein wichtiger Bestandteil der Ratspräsidentschaft. Wir als Deutscher Bundestag spielen eine wichtige Rolle in der europäischen Integration. Gerade in Krisenzeiten kommt der interparlamentarischen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zu. Wir sind oftmals mit ähnlichen Problemen konfrontiert und haben ganz unterschiedliche Antworten. Da kann man viel voneinander lernen. Es ist von großer Bedeutung, dass dieser Austausch innerhalb der EU intensiviert wird. Wir als Fraktion haben in diesem Zusammenhang interne und öffentliche Formate, die nun auch erweitert werden.
Auch mit Blick auf die bevorstehende Konferenz zur Zukunft Europas, die Impulse für eine Reform der Europäischen Union und ihrer Institutionen geben soll, ist die aktive Mitgestaltung von Seiten der nationalen Parlamentarier ein wichtiger Baustein. Die Konferenz soll während der deutschen Ratspräsidentschaft beginnen und ich glaube, dass das für uns in dieser Phase ein wichtiger Baustein werden wird.
„Die EU-Verträge müssen eingehalten werden“
Die Corona-Krise überschattet die deutsche Ratspräsidentschaft. Kommen aus Ihrer Sicht andere wichtige Themen zu kurz?
Leikert: Nein, ganz und gar nicht. Natürlich wurden durch die Corona-Krise die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft verschoben. Allerdings ist ganz klar, dass Deutschland wichtige Impulse bei verschiedenen Zukunftsthemen wie beim Klimaschutz, der digitalen Souveränität und der Rolle Europas in der Welt geben wird. Auch beim künftigen Verhältnis zu Großbritannien und bei der Reform des europäischen Asylsystems müssen wir weiterkommen. Das sind Zukunftsthemen, die jetzt angepackt werden müssen, um die Weichen für eine wettbewerbsfähige EU zu stellen. Die Welt wartet nicht auf uns.
Die EU darf sich eigentlich nicht verschulden. Für den Wiederaufbaufonds nimmt die EU-Kommission erstmals Anleihen auf. Ist das ein Tabubruch?
Leikert: Außergewöhnliche Krisen benötigen außergewöhnliche Antworten. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie stellen uns Europäer vor Herausforderungen, wie sie die EU seit ihrem Bestehen nicht erlebt hat. Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten sind so eng verwoben, dass wir jetzt eine gesamteuropäische Lösung brauchen. Gerade wir Deutsche als Exportnation haben ein besonderes Interesse, dass sich die wirtschaftliche Lage bei unseren europäischen Partnern zügig verbessert. Daher unterstütze ich die Architektur des Wiederaufbaufonds ausdrücklich. Klar ist aber auch: Die geltenden EU-Verträge müssen eingehalten werden.
