Gipfel war „Propaganda-Coup“ für Russland

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(Quelle: pa/ZUMAPRESS)
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Gipfel war „Propaganda-Coup“ für Russland

Unionspolitiker enttäuscht über vage Absprachen Trumps und Putins zu internationalen Fragen

Das erste Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Helsinki hat kaum konkrete Ergebnisse gebracht. Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul zeigt sich enttäuscht über die „vagen Absprachen“ zu den drängenden internationalen Problemen – vom Bürgerkrieg in Syrien über das Atomabkommen mit dem Iran bis zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

„Zweifelhafter Erfolg“ für die USA 

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, bedauerte, dass es keine nachvollziehbaren und überprüfbaren Ergebnisse gegeben habe. Das liege auch daran, dass niemand wissen könne, was die beiden Präsidenten unter vier Augen tatsächlich miteinander besprochen hätten. Nichts sei schriftlich festgehalten: „Bei dem Treffen der beiden traten an die Stelle der sonst üblichen Vereinbarungen und Communiqués vage Absprachen und Willenserklärungen.“ Gemessen an der abschließenden Pressekonferenz sei der Gipfel von Helsinki für Russland ein „Propaganda-Coup“ und für die USA ein „zweifelhafter Erfolg“.

Lob und Tadel willkürlich verteilt

Für die Europäer sieht Wadephul in dem Treffen einen gravierenden Grund zur Sorge: Trump habe den russischen Präsidenten besonders gelobt, obwohl dieser für die völkerrechtswidrige Krim-Annexion, die Militärintervention in der Ukraine sowie für ständige Cyber-Angriffe und die Einmischung in den US-Wahlkampf verantwortlich sei. Zugleich habe Trump unmittelbar vor dem Treffen mit Putin die Europäer zu „Gegnern“ erklärt. Damit spiele er den Absichten Putins, Europa zu spalten, in die Hände. 

EU muss geschlossen auftreten

„Das zeigt: Wir müssen uns endlich klar darüber werden, dass der amerikanische Präsident nicht zur NATO steht und dass er damit auch unser Vertrauen in die amerikanische Sicherheitsgarantie infrage stellt.“ Daher müsse Europa erheblich mehr für seine Sicherheit und Verteidigung tun. 

Trumps Äußerungen „irritierend“

Auch Hardt rief die Europäer zur Geschlossenheit auf. Nicht zuletzt in der Handelspolitik sei Einigkeit das Gebot der Stunde. „Allen EU-Mitgliedstaaten muss bewusst sein, dass sie als Einzelne zum Spielball derjenigen werden, die einen Keil in die Europäische Union treiben und sie schwächen wollen.“ Dazu zählten China und Russland, „mittlerweile aber auch der amerikanische Präsident mit seinen irritierenden Äußerungen“.

Israels Sicherheitsinteressen bekräftigt

Immerhin bewertet es Wadephul als „gut, dass der amerikanische und der russische Präsident ihre unterschiedlichen Sichtweisen zu verschiedenen Konfliktthemen ausgetauscht haben“. Zu begrüßen sei, dass beide Präsidenten darin einig seien, Israels Sicherheitsinteressen auf dem Golan wahren zu wollen. Es bleibe nun abzuwarten, ob Russland und die USA in ihrer weiteren Zusammenarbeit konkret etwas für die Verbesserung der internationalen Sicherheit unternehmen wollten.