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Florian Hahn: "Lassen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten nicht im Stich!"

Rede zu bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr

Frau Präsidentin, schön, dass man jetzt beim letzten Redner darauf achtet, aber gut. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen zwei Anträge vor – von der Linken und von den Grünen –, die inhaltlich auf das Gleiche hinauswollen, nämlich dass die Bundeswehr nicht mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausgerüstet werden soll.

Beim Antrag der Linken ist es so, dass sich sechs Zeilen mit der Beschlussfassung beschäftigen und acht Zeilen mit der Begründung. Das ist relativ dünn, und das ist ungefähr genauso dünn wie das, was der Herr Pflüger hier abgezogen hat. Er hat Argumente angeführt – die in dem Antrag der Linken gänzlich fehlen –, die Sie im Grunde für jede andere Waffe, die die Bundeswehr einsetzt, auch ins Feld führen können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht!)

Daran zeigt sich einmal mehr: Dogmatisch konsequent und ideologisch treu – so ist Die Linke, und deswegen wollen wir uns damit gar nicht länger befassen.

(Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE])

Ich komme zu dem Antrag der Grünen. Richtig an dem Antrag ist – und das hat die Kollegin Keul auch gesagt –: Die Debatte wird jetzt seit fast zehn Jahren geführt, und es sind tatsächlich alle Pros und Kontras auf den Tisch gelegt, abgewogen und diskutiert worden. Falsch ist allerdings der Schluss, den Sie ziehen, liebe Kollegin Keul. Es ist falsch, diese bewaffnungsfähige Drohne nicht anschaffen zu wollen, und ich sage Ihnen auch als Antwort auf Ihre Argumente, warum.

Sie sagen unter anderem, das BMVg hätte nicht ausreichend Einsatzszenarien geliefert, um den Unterschied zwischen Drohnen und herkömmlicher Luftunterstützung aufzuzeigen und deutlich zu machen, warum das notwendig ist. Ich kann nur sagen: Bei den vielen Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, bei den Debatten, bei der Anhörung im Bundestag, bei den Äußerungen des Bundeswehrverbands sind überall Soldaten zu Wort gekommen.

(Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Frau Präsidentin? – Viele Soldaten sind befragt worden, die genau diese Szenarien beschrieben haben, und das aus voller Überzeugung, aus eigener Erfahrung. Wenn das nicht genug ist, was braucht es denn dann noch mehr?

Vizepräsidentin Dagmar Ziegler:

Ich wiederhole mich ungern, aber ich möchte gerne, dass die Debatten jetzt zügig zu Ende geführt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Ich habe eine Frage, und er hat die Frage genehmigt!)

 

Florian Hahn (CDU/CSU):

Gut. Ich würde sie genehmigen, aber ich muss jetzt leider weiterreden. Frau Strack-Zimmermann, ich hätte den Genuss Ihrer Zwischenfrage gerne gehabt.

(Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Da ist ja unerhört! – Weitere Zurufe)

Mit Blick auf die zehn Jahre, die ich im Deutschen Bundestag bin, fallen mir spontan drei Situationen ein, bei denen ich glaube, dass dort eine bewaffnungsfähige Drohne den Unterschied gemacht hätte: Das ist Kunduz, das ist das Karfreitagsgefecht, und das ist der Beschuss des deutschen Lagers letztes Jahr in Afghanistan. Das sollte man nicht übersehen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Als weiteres Argument hatten Sie gesagt, bewaffnete Drohnen würden aktuell überwiegend völkerrechtswidrig zum Einsatz kommen. Da kann ich nur fragen: Was ist denn das für ein großer Unsinn? Das entspricht überhaupt nicht der Realität. Und selbst die Völkerrechtsexperten, die Grüne und Linke in der Anhörung aufgefahren haben, haben klar gesagt, dass Drohnen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht eingesetzt werden können und dass es keinen rechtlichen Unterschied zu anderen Waffensystemen, beispielsweise zu Kampfflugzeugen, gibt.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Da haben Sie nicht richtig zugehört!)

Ihr drittes Argument war, dass bewaffnete Drohnen dazu führen, dass die Hemmschwelle für militärische Einsätze sinkt. Da kann ich nur sagen: Diese Frage hat mit Drohnen nichts zu tun;

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das ist ziemlich eindeutig! – Zuruf der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

denn jede neue Fähigkeit verändert selbstverständlich die Einsatzszenarien. Ein Beispiel: Vor zehn Jahren haben wir Schutzkomponenten für den Dingo angeschafft. Warum? Weil unsere Soldatinnen und Soldaten einfach nicht sicher genug ausgerüstet waren, als sie in Afghanistan Patrouille gefahren sind. Was ist dann passiert? Wir haben die Dingos ausgestattet, das Fahrzeug war sicherer, und selbstverständlich sind dann mehr Patrouillen gefahren worden. Das ist doch ganz klar.

Ein zweites Beispiel: September 2020, Beschaffung eines schweren Bombenkörpers, der GBU-48, für den Eurofighter. Selbstverständlich haben wir hier zugestimmt, weil das eine wichtige Fähigkeit ist. Im Übrigen haben Sie, liebe Frau Keul, und die Grünen zugestimmt. Wozu führt die GBU-48? Zu ganz anderen Möglichkeiten, den Eurofighter in den Einsatz zu bringen. Das hat mit der Frage „Drohne – ja oder nein?“ nichts zu tun. Neue Fähigkeiten bedeuten im Zweifel auch neue Einsatzszenarien.

Ich richte einen Appell an Olaf Scholz, den Finanzminister. Er hat die Vorlage bei sich liegen. Er soll jetzt seines Amtes walten und soll – das Geld ist hinterlegt – die Vorlage in den Deutschen Bundestag einbringen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

An die SPD habe ich jetzt noch den dringenden Rat: Liebe Frau Möller, Sie haben das hier tapfer gemacht. Es ist übrigens bezeichnend, dass Sie als die Einzige, die dafür ist, hier reden, während sich offensichtlich die Mehrheit in Ihrer Partei aktuell drückt. Aber, liebe SPD, hören Sie auf Ihre Fachpolitiker, hören Sie auf die Wehrbeauftragte Eva Högl, auf den ehemaligen Wehrbeauftragten Herrn Bartels! Lassen Sie die Bundeswehr, lassen Sie unsere Soldatinnen und Soldaten nicht im Stich! Sie werden einen massiven, schweren politischen Schaden davontragen, wenn Sie diese Entscheidung tatsächlich so treffen, und Sie treiben treue Wähler, die Sie hatten, nicht zuletzt auch in die Arme der AfD.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Oijoijoi! – Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: Jetzt aber schnell, Frau Präsidentin! Unerhört, keine Zwischenfrage zuzulassen!)

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