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Florian Hahn: Entwicklung und Stabilität können ohne Sicherheit nicht gedeihen

Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur nachhaltigen Bekämpfung des IS-Terrors und zur umfassenden Stabilisierung Iraks

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen den IS war ein einigender Faktor über ethnische, über religiöse Grenzen der irakischen Bevölkerung hinweg. Die Zerschlagung des IS-Kalifats ist daher Erfolg gemeinsamer Anstrengungen und zugleich eine Chance für die nationale Aussöhnung und Einigkeit im Irak.

Ein gutes Auskommen zwischen Bagdad und Erbil ist eine von vielen Grundvoraussetzungen für die langfristige Stabilität des Landes. Deshalb müssen Bagdad und Erbil gleichermaßen für uns Partner sein, und deshalb wollen wir beide Seiten unterstützen. Weitere Reibungen zwischen den Gruppen wären für den Aufbau des Landes verheerend. Es ist daher das richtige Zeichen, dass wir unser Engagement im Irak in einem Mandat zusammengefasst haben.

Der IS ist zwar zurückgedrängt, aber wird weiterhin ein großer Unsicherheitsfaktor bleiben. Der Irak muss sich nun den Herausforderungen der Post-IS-Zeit stellen und braucht dafür internationale Unterstützung. Diese Unterstützung kann und wird Deutschland dem Irak nicht vorenthalten; denn Deutschland hat ein Interesse an einem stabilen und geeinten Irak. Ein weiteres Land im Nahen Osten, das vollständig im Chaos versinkt, kann sich die Weltgemeinschaft und können wir uns in Europa nicht leisten.

(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Den Grünen möchte ich an dieser Stelle sagen: Sie können nicht von Nachhaltigkeit und einem vernetzten Ansatz sprechen und ihn richtigerweise predigen, aber gleichzeitig überstürzt und unüberlegt das Land verlassen. Herr Lindner, Sie sagten, man könne die Soldaten nicht in den Irak schicken, weil wir nicht wüssten, wie der Einsatz ausgehe. Wenn wir wüssten, wie ein Einsatz ausgeht, dann gäbe es vermutlich gar keine Notwendigkeit, mit Militär in einen solchen Einsatz zu gehen. Dann wäre die Lage in dem Land nämlich stabil und sicher.

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Diese Strategie finde ich schrecklich!)

Deswegen lässt sich genau diese Voraussicht leider nicht treffen.

In der letzten Woche haben wir an dieser Stelle schon einmal über den Bundeswehreinsatz im Irak diskutiert. Ich muss sagen: Es hat mich einigermaßen überrascht, welche Argumente zum Teil in der Debatte gebracht wurden. Herr Lucassen beispielsweise hat von den viel zu großen Risiken des Bundeswehreinsatzes in einem instabilen Irak gesprochen. Ich finde es schon interessant, dass gleichzeitig kleine AfD-Reisegruppen – in diesem Fall um den Kollegen Oehme herum – im Nordirak waren

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wir schicken keine Soldaten vor! – Weitere Zurufe von der AfD)

und im Nachhinein positiv über das Engagement der Bundesregierung in der Öffentlichkeit berichtet wurde.

(Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

Herr Hampel, Sie haben letzte Woche davon gesprochen, die Bundeswehr sei ein verwahrloster Trümmerhaufen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Weil Sie sie vernachlässigt haben!)

Ich sage Ihnen mal eines, Herr Kollege: Ich möchte zwar nichts schönreden – wir wissen, dass wir in die Bundeswehr mehr investieren müssen –,

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Machen Sie es doch!)

aber dass sich die bekannten Probleme nicht auf die Ausstattung im Einsatz, sondern auf die Strukturen zu Hause beziehen, ist allgemein bekannt. Für den Einsatz im Irak ist unsere Truppe sehr gut ausgestattet.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das höre ich seit 20 Jahren!)

Nichts anderes würde unsere Bundesregierung zulassen. Bei meinen Besuchen in den verschiedenen Einsatzgebieten – ich glaube, das werden alle Kollegen bestätigen, die mit dabei waren – ist vonseiten der Soldaten immer bestätigt worden, dass sie beste Ausstattung haben.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Wo waren Sie da?)

Mit Ihren gegenteiligen Behauptungen schädigen Sie nicht nur den Ruf der Bundeswehr, sondern tragen auch zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Familien der Soldatinnen und Soldaten, die im Einsatz sind, bei.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Dann fragen Sie mal die Soldaten! Das ist doch unglaublich!)

Das, muss ich Ihnen sagen, ist wirklich unanständig.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, unsere Irakpolitik ist langfristig ausgerichtet, und wir verfolgen einen umfassenden Ansatz, militärisch, politisch und in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesregierung hat den Irak seit 2014 mit mehr als 1 Milliarde Euro im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Stabilisierung unterstützt. Aber im Irak gilt wie anderswo: Entwicklung und Stabilität brauchen einen langen Atem, und sie können nicht gedeihen ohne Sicherheit. Wir sollten die bisherigen Erfolge nicht leichtfertig aufs Spiel setzen und uns weiter engagieren: für die Menschen vor Ort, für einen geeinten Irak und letztlich auch für die Sicherheit Deutschlands.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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