Europäischen Pfeiler der NATO stärken
Debatte über möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland – Union fordert Einbeziehung der Partner
Als Konsequenz aus einem möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland haben Unionsabgeordnete eine Stärkung der europäischen Säule in der NATO gefordert. Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul erklärte, bei den inoffiziellen Meldungen handele es sich „um einen weiteren Weckruf an uns Europäer, sicherheitspolitisch unser Schicksal selbst entschiedener in die Hand zu nehmen“.
Aus den USA kamen am Wochenende überraschend Berichte, wonach Präsident Donald Trump plane, bis September rund 10.000 der 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten abzuziehen und eventuell nach Polen zu verlegen. Offiziell wurde Berlin darüber weder informiert noch konsultiert. Wadephul kritisierte, dass die „Trump-Administration eine elementare Führungsaufgabe vernachlässigt: die Einbindung der Bündnispartner in Entscheidungsprozesse“. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, monierte in der „Saarbrücker Zeitung“: „Eine solche erhebliche Entscheidung sollte man in der Tat miteinander absprechen.“
Another wake-up call for #Europe: discussion about possible reduction of #US troop presence in #Germany. Kritik an möglichem US-Teilabzug: "Weiterer Weckruf" für Europa | https://t.co/gZCDssNpBXhttps://t.co/dQLSL5H0y5
— Johann Wadephul (@JoWadephul) June 6, 2020
„Wir sind keine Vasallen“
Deutliche Worte fand der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Wir sind keine Vasallen“, sagte er. „Es gehört sich, dass das auf Augenhöhe in der gesamten NATO besprochen wird.“ Er mutmaßte, dass Trump der Wahlkampf wichtiger sei als der Zusammenhalt der NATO.
Die möglichen Pläne von US-Präsident Trump für einen teilweisen Abzug der amerikanischen Soldaten stoßen auf Kritik. Trump schädige damit den Zusammenhalt des Nato-Bündnisses, sagte CDU-Außenpolitiker @RKiesewetter im @DLFhttps://t.co/XNXQKRA4oU
— Die Nachrichten (@DLFNachrichten) June 8, 2020
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, vermutete in der „Welt am Sonntag“ innenpolitische Motive für den Schritt. So habe Trump die Absage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an einen G7-Gipfel in Washington noch vor dem Sommer, bei dem die Staats- und Regierungschefs trotz Corona-Pandemie persönlich anwesend sein sollten, „offenkundig nicht goutiert“. Problematisch sei, dass er Bündnis- und Sicherheitsinteressen der USA hintanstelle.
Schere zwischen Rhetorik und Wirklichkeit
Gleichzeitig mahnte Kiesewetter Gelassenheit an. Man dürfe sich nicht an Spekulationen beteiligen. Außerdem passe Trumps Rhetorik mit der Wirklichkeit nicht zusammen. Denn in den vergangenen Jahren hätten die USA die Zahl ihrer Soldaten in Deutschland erhöht. Dafür hätten sie die Infrastruktur ausgebaut und in teure Logistik investiert. Der Unions-Obmann wies zudem darauf hin, dass in den USA neben Trump auch vernünftige Stimmen existierten, etwa der US-Verteidigungsminister und zahlreiche Kongressabgeordnete.
Europäer müssen eigene Rolle finden
Wie Wadephul zog auch Kiesewetter die Schlussfolgerung, dass die Europäer mehr Engagement innerhalb der NATO zeigen müssten. Man könne sich nicht mehr einfach „schweigend auf die USA verlassen“. Henning Otte zufolge macht der Vorgang deutlich, „dass wir in Europa unsere eigene Rolle besser finden und die europäische Säule in der NATO stärken müssen“. Dafür müsse Deutschland weiter in die Sicherheit investieren.
