Europa widerstandsfähiger machen
Regierungserklärung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Europa soll nachhaltig gestärkt aus der Corona-Krise herausgehen. Dieses Ziel hat sich die Bundesregierung für ihre EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag: „Noch wie waren Zusammenhalt und Solidarität in Europa so wichtig wie heute.“ Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus forderte eine „Renaissance der europäischen Idee“.
„Größte Herausforderung in der Geschichte Europas“
Merkel nannte die Corona-Pandemie die „größte Herausforderung in der Geschichte Europas“. Wie sie bewältigt werde, entscheide über den Wohlstand der Bürger und über Europas Rolle in der Welt. Deshalb sei es auch für die Bundesregierung eine immense Herausforderung, mitten in der Pandemie die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen. Man müsse die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Krise bewältigen, man müsse Europa aber auch widerstandsfähiger und zukunftsfähiger machen. Das gelte nicht minder für zwei weitere große Umbrüche: den Klimawandel und die Digitalisierung.
Angela Merkels Botschaft ist klar adressiert an alle antidemokratischen Kräfte in der #EU: " Wir werden entschlossen der Gefahr entgegen arbeiten, dass sich dauerhaft ein tiefer Spalt durch Europa zieht!" #Regierungserklärung#Bundestagpic.twitter.com/pDe68WHE7Y
— CDU/CSU (@cducsubt) June 18, 2020
Frage der Souveränität Europas entscheidend
Ebenso wie Merkel appellierte auch Brinkhaus an die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. „Wir haben nur eine Chance, wenn wir als Europäer gemeinsam agieren“, sagte er CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende. Nur dann könne Europa seine Souveränität behaupten. Nur dann könne es auf Augenhöhe mit China, Russland oder den Vereinigten Staaten von Amerika spielen. „Die Frage der Souveränität ist eine entscheidende Frage für die Europäische Union.“ Dies gelte im Bereich der Außenpolitik, aber auch für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien oder der Herstellung von Medikamenten.
Am 1. Juli übernimmt DEU die EU-#Ratspräsidentschaft. Dies ist eine großartige Gelegenheit auch für uns als #Parlament. Wir verstehen uns nicht als Botschafter, für die Entscheidungen aus #Brüssel, sondern als aktive #Mitgestalter, wenn es um #Europa geht. #Regierungserklärungpic.twitter.com/OKNoZmTQE0
— Ralph Brinkhaus (@rbrinkhaus) June 18, 2020
„Agenda für den Aufbruch“ gefordert
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zog die Lehre aus der Corona-Krise, dass Europa „auf eigenen Beinen stehen“, seine Abhängigkeiten reduzieren müsse. Europa müsse den Willen haben, „aktiver Spieler“ auf der Welt zu sein und „nicht Spielball zwischen den Machtzentren“. Damit Europa souverän werde, brauche man eine „Agenda für den Aufbruch“.
Alexander #Dobrindt stellt klar, dass Europa bei Schlüsselindustrien und der Daseinsvorsorge eigenständig bleiben muss. Souveränität müsse auch Thema unserer Ratspräsidentschaft werden. #Regierungserklärungpic.twitter.com/atMVM8xF84
— CSU im Bundestag (@csu_bt) June 18, 2020
Wiederaufbaufonds ein Gebot der Stunde
Um diesen Aufbruch zu gestalten und aus der Krise zu kommen, will die EU in Verbindung mit ihrem siebenjährigen Haushaltsplan einen Wiederaufbaufonds auflegen, aus dem die von der Corona-Pandemie am stärksten betroffenen Mitgliedsländer unterstützt werden. Dieser Fonds sei „ein dringendes Gebot der Stunde“, sagte die Kanzlerin. Nur so könne man verhindern, dass Europa auseinanderdrifte. Denn wenn sich dauerhaft ein Spalt durch Europa ziehe, stärke das die antidemokratischen Kräfte, die nur auf ökonomische Krisen warteten, um sie politisch zu missbrauchen.
In der Aussprache zur #Regierungserklärung hat jetzt Eckhardt Rehberg das Wort. Er macht ganz klar: "Wir wollen keine Schuldenvergemeinschaftung in Europa!" pic.twitter.com/MnfvqcICIB
— CDU/CSU (@cducsubt) June 18, 2020
Zielgerichtet und begrenzt
Der Fonds soll nach einem Vorschlag von Deutschland und Frankreich 500 Milliarden Euro umfassen, die die EU-Kommission als Anleihen am Geldmarkt aufnehmen müsste. Merkel betonte, es handele sich bei diesem Fonds um eine Ausnahme in einer Krisensituation. Die Zuschüsse seien zielgerichtet und zeitlich begrenzt. Sie sollten für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit ausgegeben werden solle.
Zur Agenda der deutschen Ratspräsidentschaft gehört neben der Weiterentwicklung einer Klimastrategie vor allem die #Digitalisierung. "Wir wollen den digitalen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft voran bringen, um den Erfolg Europas auch zukünftig zu sichern", so #Merkel. pic.twitter.com/xPv5E6emFe
— CDU/CSU (@cducsubt) June 18, 2020
Generationengerechtigkeit angemahnt
„Wir werden darauf achten, dass das Geld angemessen und richtig ausgegeben wird“, unterstrich Brinkhaus. Er erinnerte auch daran, dass die Schulden zurückgezahlt werden müssen und nicht auf kommende Generationen verlagert werden dürften. Im Sinne des europäischen Friedensprojekts seien die Ausgaben aber geboten: „All diese Kosten sind billiger als eine Sekunde Auseinandersetzung oder Krieg.“ Deutschland solle die Ratspräsidentschaft nicht nur nutzen, um die Corona-Krise zu überwinden, sondern um das europäische Projekt weiterzuentwickeln: „Es ist für uns eine Überlebensfrage.“
Die Antwort auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der #Pandemie dürfe nun kein 'Weiter so' sein, mahnt #Merkel, sondern müsse den Wandel in ein neues Arbeiten und Wirtschaften stärken und beschleunigen. pic.twitter.com/tFaRM7ojtD
— CDU/CSU (@cducsubt) June 18, 2020
Bundestag ist nicht Botschafter, sondern Gestalter
Für den Bundestag forderte der Fraktionschef das Recht ein, am europäischen Projekt mitzuwirken. „Wir sind nicht nur Botschafter der Beschlüsse, sondern wir sind Bestandteil des Gestaltungsprozesses“, betonte er.
