Dr. Volker Ullrich: Das, was zählt, Kooperation und Zusammenarbeit

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gründung der Vereinten Nationen und das Ende des Zweiten Weltkrieges liegen nicht zufällig im gleichen Jahr. Die Gründung der Vereinten Nationen ist die Antwort auf den furchtbaren Zweiten Weltkrieg und auch auf das Versagen des Völkerbundes, durch seine Institutionen den Zweiten Weltkrieg nicht verhindert zu haben.

In diesen vergangenen 75 Jahren ist nicht alles gelungen. Ich erinnere an Völkermorde in Ruanda, in Srebrenica, Kriege, die auch in den letzten 75 Jahren den Globus heimgesucht haben. Dennoch hat gerade während der Zeit des Kalten Krieges die UN dafür gesorgt, dass die Großmächte der Welt zumindest an einem Tisch saßen, dass miteinander gesprochen wurde

(Zurufe von der AfD)

und dass durch die Institutionen der Vereinten Nationen auch die Sorge um die globale Friedensordnung immer eine Stimme hatte. Das kommt aus einer ganz einfachen Erkenntnis, nämlich dass die Welt, so wie sie ist, nicht dadurch bestimmt ist, dass die anderen gewinnen, wenn ich verliere, dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist, sondern dass das, was zählt, Kooperation und Zusammenarbeit sind. Das war in den letzten 75 Jahren wichtig, und das wird auch in den nächsten Jahrzehnten immens wichtig für die gemeinsame Weltordnung sein.

Es geht um die Fragen der Sicherheitsordnung, der Pandemiebekämpfung, des Klimaschutzes. Es geht aber auch um das, was uns innerlich bewegt: die Geltung des Völkerrechts, vor allen Dingen aber auch die Geltung der Menschenrechte, also das, was menschliches Dasein überall ausmacht. Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit sind universale Menschenrechte, und diese müssen überall auf der Welt gelten. Auch wenn das nicht überall der Fall ist, muss es unser Ziel sein, dass die Vereinten Nationen ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Werte verwirklicht werden, überall und kompromisslos.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen muss in den nächsten Jahren der Fokus darauf gerichtet werden, dass die bestehenden Institutionen verbessert werden. Es geht um die Aufgabe der Blockade im UN-Sicherheitsrat, welche oft dazu führt, dass die Vereinten Nationen dort nicht handlungsfähig sind, wo sie eigentlich handlungsfähig sein müssten, in Syrien beispielsweise. Es geht um die nachhaltige Finanzierung von Einrichtungen der Vereinten Nationen, vom UN-Flüchtlingshilfswerk bis zum World Food Programme.

Insgesamt geht es also darum, dass wir die Interessen auf der Welt bündeln und dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern der Anspruch auf Zusammenarbeit und auf eine friedliche Welt. Das haben wir über 75 Jahre erreicht, und wir wollen mit einem guten Antrag daran arbeiten, dass das so weitergeht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Ulrich Lechte [FDP])