Dr. Reinhard Brandl: Wir werden den Irak auch weiter bei der Ausbildung seiner Sicherheitskräfte unterstützen

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die große Aufmerksamkeit in diesen Tagen liegt zu Recht auf der Bekämpfung der Coronakrise. Nichtsdestotrotz gibt es neben der Coronakrise auch noch Krisenherde, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen oder – um im Bild zu bleiben – bei denen wir dafür sorgen müssen, dass nichts anbrennt.

Ein solcher Krisenherd ist der Nahe Osten. Der „Islamische Staat“ hat 2014 mit der Ausrufung des Kalifats diese ganze Region praktisch in Brand gesetzt. Es waren große internationale Anstrengungen notwendig, den IS zurückzudrängen und die besetzten Gebiete zu befreien. Wir sind Teil einer großen internationalen Koalition mit insgesamt 77 Mitgliedsländern, die sich dem Kampf gegen den Terrorismus verschrieben haben. Aber selbst wenn der IS im Moment keine territoriale Kontrolle mehr ausübt: Er ist noch lange nicht besiegt.

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder Anschläge erlebt, teilweise einfacher Natur, durchgeführt durch Selbstmordattentäter, teilweise sehr komplex und aufwendig geplant. Wenn der Druck der internationalen Koalition nachlässt, besteht die Gefahr, dass sich der IS sofort wieder weiter ausbreitet, zuerst in der Region und dann global. Dass diese Gefahr, dass diese Befürchtung nicht an den Haaren herbeigezogen ist, haben wir Anfang des Jahres erlebt. Als die internationale Anti-IS-Koalition ihre Operation teilweise ausgesetzt hat, hat der IS diesen freigewordenen Raum sofort für sich genutzt, seine Bewegungen und Aktivitäten intensiviert. Deswegen ist es wichtig, dass wir den IS weiter bekämpfen und dass wir auch Teil dieser Anti-IS-Koalition sind.

Dieses Mandat soll fortgesetzt werden. Wir werden den Irak auch weiter bei der Ausbildung seiner Sicherheitskräfte unterstützen, um selbsttragende Sicherheitsstrukturen herzustellen; denn auch das ist wichtig für die Stabilität in der Region. Das ist Teil dieses Mandates: Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak, sowohl im Zentralirak als auch im Nordirak. Wir werden darüber hinaus weiterhin mit Personal in den Stäben und im Hauptquartier vertreten sein, und wir werden Luftbetankung zur Verfügung stellen, wie wir es bisher schon tun. Wir werden Lufttransporte zur Verfügung stellen, und wir werden einen neuen Beitrag zur Luftraumüberwachung leisten.

Der Erfolg der Anti-IS-Koalition ist in unserem eigenen nationalen Sicherheitsinteresse. Für den Erfolg ist der Beitrag der Bundeswehr essenziell. Wenn wir heute nicht über dieses Mandat abstimmen würden, dann müssten bereits nächste Woche Teile der Bundeswehr abziehen. Das wäre nicht verantwortbar. Wir wären nicht verlässlich. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir uns auch in dieser Krisenzeit, in der es hauptsächlich um Corona geht, mit dem Krisenherd Naher Osten, mit der Fortsetzung des Anti-IS-Einsatzes auseinandersetzen.

(Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD])

Wir sind damit verlässlich, wir geben unseren Soldaten Handlungssicherheit. In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt gleich um die Zustimmung zu diesem Mandat.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)