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Dr. Reinhard Brandl: Die Mission in Darfur ist auch wichtig als Symbol für das Engagement Deutschlands

Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (UNAMID)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei UNAMID in Darfur sind im Moment drei bis vier deutsche Soldaten eingesetzt. Wenn ich das in Veranstaltungen vorstelle, kommt sofort die Frage: Lohnen sich dieser Einsatz, der Aufwand, die Abstimmung heute, die Parlamentsdebatte überhaupt? Ich möchte Ihnen drei Gründe nennen, warum es sich lohnt.

Der erste Grund ist: Mit dieser Debatte rücken wir die Situation im Sudan und insbesondere in Darfur wieder in die Öffentlichkeit. In dem Land sind im Moment 1,8 Millionen Menschen binnenvertrieben. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich jeden Tag dort abspielt; darüber wird in Deutschland kaum berichtet. Die Flüchtlinge sind so arm, sie kommen gar nicht bei uns an. Es gab im Januar, glaube ich, 36 Asylbewerber aus dem Sudan. Wir müssen uns darum kümmern. Es ist gut, dass wir heute auch diskutieren, dass das BMZ die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufnimmt.

Der zweite Grund ist: UNAMID, die Mission, ist wichtig für die Stabilität in Darfur. Die Entwicklung in Darfur ist wichtig und entscheidend dafür, wie es im Sudan insgesamt weitergeht. Es ist vielfach angesprochen worden: Der Sudan ist im Moment in einer Transition. Der schreckliche Machthaber al-Baschir, der international gesucht worden ist, wurde letztes Jahr gestürzt. Im Moment gibt es eine Balance zwischen Militär und ziviler Übergangsregierung. Die Frage, ob es im Sudan tatsächlich zu einem Systemwechsel im Sinne eines inklusiven partizipativen Systems kommt, wird auch davon abhängen, ob es gelingt, die Region Darfur zu befrieden und mit den Rebellen dort zu einer Übereinkunft zu kommen. Dazu leistet Darfur einen wichtigen Beitrag.

Drittens. Die Mission in Darfur ist auch wichtig als Symbol für das Engagement Deutschlands. Wir fordern immer, dass sich die Vereinten Nationen viel stärker engagieren müssen. Wir sind mit einer der größten Zahler; deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns personell sichtbar engagieren. Wenn Sie mich persönlich fragen: Unser Einsatz bei UNAMID und auch bei UNMISS, den wir jetzt gleich debattieren, könnte auch noch deutlich größer sein. Aber wichtig ist: Wir sind dabei. Und wir sind auch diejenigen, die jetzt gemeinsam mit Großbritannien im UN-Sicherheitsrat in den nächsten Wochen darüber verhandeln, wie die Mission ausgestaltet werden kann.

Wenn wir jetzt aussteigen würden, dann wäre das ein Signal an die ganze Welt und auch an die Region, dass wir nicht an den Erfolg und nicht an die Zukunft des Sudans glauben. Das wäre das falsche Signal; deswegen sollten wir heute zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)