Dr. Peter Tauber: Sicherheit, Frieden und Stabilität muss als Grundlage gewahrt und zu ermöglicht werden

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist eines der meistbefahrenen Seegebiete der Welt. Rund ein Drittel aller über See verschifften Güter und ein Viertel aller Öltransporte werden durch das Mittelmeer geleitet. In Zeiten der Globalisierung und des freien Handels ist die sichere Nutzung des Mittelmeeres auch im deutschen Interesse. Ferner ist das Mittelmeer Europas Südgrenze und zugleich seine maritime Brücke zur nordafrikanischen Gegenküste. Das Mittelmeer ist damit eine Region voller Chancen für die Zukunft Europas, aber auch für den afrikanischen Kontinent.

Doch heute ist diese Region leider auch mit mancherlei Sorgen verbunden; denn unsere nordafrikanische Gegenküste wird in Teilen von Instabilitäten und Krisen heimgesucht. Fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche sowie anhaltende Fragilität in einzelnen Staaten eröffnen Rückzugsräume für organisierte Kriminalität, für die Ausbeutung von Menschen und für terroristische Organisationen. Das kann auch uns in Europa, in Deutschland nicht kaltlassen. Diese Gruppen missbrauchen auch die Seewege des Mittelmeeres für ihre Zwecke, und deswegen engagieren wir uns im Rahmen der NATO-geführten Operation Sea Guardian gemeinsam mit unseren internationalen Partnern und Verbündeten im Mittelmeer.

Worum geht es? Die Operation hat zum Ziel, im gesamten Mittelmeerraum Krisenentwicklungen im maritimen Umfeld frühzeitig zu erkennen und dazu ein kontinuierliches und umfassendes Lagebild zu erstellen. Dazu dienen Überwachungsmaßnahmen durch Patrouillen und Kontrollen von Schiffen wie auch die Funktion als Kooperationsplattform mit weiteren im Mittelmeer agierenden Organisationen wie zum Beispiel der Europäischen Union. Damit leistet Sea Guardian einen Beitrag zur maritimen Sicherheit.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat sich im vergangenen Mandatszeitraum phasenweise mit Schiffen an Sea Guardian beteiligt, in der Summe an über 230 Tagen. Aktuell steht der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ dort mit 185 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Aufgrund der Bedeutung des Mittelmeerraumes wollen wir weiterhin einen militärischen Beitrag zur maritimen Sicherheit im Mittelmeer leisten. Der Tenor des vorliegenden Mandatstextes wurde dabei fortgeschrieben, und das Mandat bleibt auf 650 Soldatinnen und Soldaten begrenzt.

Mit der Fortführung unseres Engagements tragen wir dazu bei, Sicherheit, Frieden und Stabilität als Grundlage für wirtschaftliches Wachstum im Mittelmeerraum zu wahren und zu ermöglichen. Daher bitten wir um Ihre Unterstützung für dieses Mandat. Diese Bitte verbinde ich mit einem großen Dank an alle unsere Soldatinnen und Soldaten für ihren bisher für Deutschland geleisteten Einsatz, ihren treuen Dienst und ihre Bereitschaft, diesen auch in Zukunft fortzusetzen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD)