Rede


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Dr. Katja Leikert : "Mit der Handelspolitik verfügen wir als Europäer über ein mächtiges Instrument"

Rede zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Es ist einfach sehr segensreich, wenn man eine Debatte ohne Anträge der AfD führen kann.

Wir sprechen heute über eines der entscheidenden Themen für die Zukunft Europas: Wie wird unsere EU nach außen handlungsfähiger? Der US-Politologe Robert Kagan hat einmal treffend gesagt: „Die USA machen das Essen – Europa macht den Abwasch.“ Und wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir zugeben: Es war auch genau so.

Diese Zeiten sind aber vorbei. Und es liegt an uns, aus den aktuellen Machtverschiebungen konsequent die richtigen Schlüsse zu ziehen. Wer selbst nicht in der Lage ist, ordnend einzugreifen, dem wird irgendwann ein Platz in der dritten oder vierten Reihe zugeordnet. Wir aber wollen unsere europäische Lebensweise schützen und für unsere eigenen Interessen einstehen!

Wann sind wir stark? Wir sind dann stark, wenn die EU mit einer Stimme nach außen spricht. Das gilt insbesondere für die Handelspolitik der EU. Nehmen wir den Zollstreit mit den USA: Solange die EU mit einer abgestimmten Position in die Verhandlungen mit der Regierung Trump geht, wird es der amerikanischen Regierung nicht gelingen, uns in die Knie zu zwingen. Erst wenn wir uns untereinander spalten lassen, wenn es Trump gelänge, nationale Interessen gegeneinander auszuspielen, kann er uns tatsächlich wehtun. Das liegt ganz bei uns. Die Erfolge von Handelskommissarin Malmström und Kommissionspräsident Juncker sprechen eindeutig für sich.

Ich will an dieser Stelle noch eines hinzufügen, was ich für besonders wichtig halte: Mit der Handelspolitik verfügen wir als Europäer über ein mächtiges Instrument. Mit den Abkommen, die wir weltweit erfolgreich schließen, füllen wir das Vakuum, das die Amerikaner hinterlassen, wenn sie beispielsweise TPP aufkündigen. Das gilt aber beispielsweise auch gegenüber Russland. Da werden wir die Sanktionen so lange nicht aufheben, bis das Abkommen von Minsk umgesetzt ist. Und es gilt ebenfalls im Abkommen mit Iran. Da hat auch die Hohe Vertreterin eine positive Rolle gespielt. Jetzt finden wir es alle sehr schön, dass es in diesen drei Fällen so weit funktioniert hat.

Wir müssen aber darüber hinaus zu einer dauerhaften Geschlossenheit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen kommen. Das will auch unser Spitzenkandidat Manfred Weber als überzeugter Europäer. So wie wir bereits gute Erfolge bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung erzielt haben, müssen wir auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorankommen.

Bisher läuft es doch so: Die EU agiert in der Außenpolitik auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners oder einigt sich schlichtweg auf gar nichts. Deshalb setzen wir von CDU/CSU uns klar dafür ein, verstärkt zu Mehrheitsentscheidungen zu kommen. Dazu wollen wir zunächst erreichen, dass eine Gruppe von Staaten, die dazu willens ist, ihre außenpolitische Zusammenarbeit enger koordiniert. Diese Gruppe soll mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.

Darüber hinaus müssen die EU-Mitgliedstaaten auch in der UN ihre Kräfte wesentlich effizienter bündeln. Deshalb fordern wir für die EU einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Es ist an der Zeit, dass den realen Gegebenheiten auch auf UN-Ebene endlich Rechnung getragen wird. Für uns als Europäer wird es entscheidend sein, dass wir uns darauf verlassen können, auch nach außen Handlungsfähigkeit herzustellen.

Es hängt von uns ab, ob wir in Kleinstaaterei verfallen und lediglich zu einem Zaungast der Geschichte werden. Es sind unsere Werte, unser Anspruch an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, an international verbindliche Regeln, die wir schützen müssen. Wir haben die Pflicht in der EU, unsere Kräfte zu bündeln und uns so zu organisieren, dass wir endlich maßgeblich zur Lösung von Konflikten beitragen können.