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Dr. Katja Leikert: "Die EU-Mission Atalanta ist im deutschen und im europäischen Interesse"

NAVFOR Somalia Operation ATALANTA

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten, die diese Debatte verfolgen! Ich erkläre es dem Herrn Pflüger von der Linken gerne noch mal, warum dieses Mandat so wichtig ist. Das Horn von Afrika krankt an vielen Übeln: ethnische Spannungen, schwache staatliche Dienstleistungsstrukturen, fragile Ökosysteme, Lokalmilizen, die dort ohne staatliche Kontrolle operieren, mangelnde Versorgungssicherheit, letztes Jahr – das wurde schon erwähnt – verstärkt durch eine Heuschreckenplage. Der Tigray-Konflikt und die Spannungen zwischen Somalia und Kenia tragen außerdem dazu bei, das Horn von Afrika zum echten Sorgenkind des Kontinents zu machen. Und nirgendwo treten diese Probleme gebündelter auf als in Somalia.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik nennt Somalia den „Probleme-Champion“. Die Wahlen in dem Land sind dringend überfällig. Lieber Herr Lindner, natürlich ist das eine der Ursachen für die Problematik dort, und auch das muss gelöst werden. Aber das kann natürlich nur im Land selbst passieren. Somalia wäre ohne die Clans dort selbstverständlich besser dran. Aber solange das vor Ort so ist: Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Gemengelage wäre es eine Katastrophe, wenn das Geschäftsmodell Piraterie wieder Auftrieb bekäme. Es wäre eine Katastrophe, wenn Drogen und Waffen, geschmuggelt über den Seeweg, das Land überfluten würden. Und es wäre eine Katastrophe, wenn Millionen Menschen vor Hunger sterben müssten, weil die Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen die Küsten nicht mehr sicher erreichen könnten. In welchem Umfang das stattfindet, hat der Staatssekretär vorhin erläutert.

Genau deshalb ist es richtig, dass wir unsere Soldatinnen und Soldaten für einen weiteren Mandatszeitraum in den Indischen Ozean entsenden, um die Seewege und Somalia zu schützen. Damit erfüllen wir unsere Verpflichtungen in der europäischen Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik; auch das ist ein Punkt, den Die Linke bitte mal berücksichtigen müsste. Das ist grob uneuropäisch, was Sie immer fordern.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: So ein Quatsch!)

Ich begrüße die Ausweitung des Mandats auf die Durchsetzung des UN-Waffenembargos und die Bekämpfung des Drogenhandels ganz ausdrücklich. Die EU-Mission Atalanta ist im deutschen und im europäischen Interesse. Sie ist es aus handelspolitischen Gründen, ja, sie ist es aus sicherheitspolitischen Gründen, sie ist es aus migrationspolitischen Gründen und auch aus menschenrechtspolitischen Gründen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Somalia braucht jetzt akut einen Fahrplan für freie und faire Wahlen. Die abtrünnige Provinz Somaliland hat ja vorgemacht, worum es geht, wie es auch laufen kann: mit Demokratie und Stabilität vor Ort. Wir wissen auch: Militärische Vorgehen allein werden natürlich nicht dafür sorgen, dass die al-Schabab dort vernichtet wird. Atalanta wird auch nicht alleine die Ursachen der Piraterie aus der Welt schaffen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

 

Dr. Katja Leikert (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss. – Aber mit einem breiten Konsens für dieses Mandat übernehmen wir Verantwortung in dieser schwierigen Region.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen aufrichtigen Dank an unsere Soldatinnen und Soldaten, die ihr Leben dort im Einsatz riskieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)