Bundeswehrsoldaten

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Deutschland braucht eine starke Bundeswehr

SPD muss zu ihren Zusagen für die Streitkräfte stehen

Das Bundeskabinett hat den Haushalt 2018 beschlossen. Für die Unionsfraktion ist klar, dass beim Verteidigungshaushalt noch einmal deutlich nachgebessert werden muss. Das für 2019 kalkulierte Budget ist gut, aber keineswegs ausreichend. Der Investitionsbedarf für unsere Streitkräfte liegt deutlich höher, darauf weist Fraktionschef Volker Kauder hin: „Die Bundeswehr muss besser ausgestattet werden, weil auch ihre Aufgaben für die Landesverteidigung durch das Verhalten Russlands gewachsen sind.“

Insbesondere die Planungen für die kommenden Jahre seien nicht ausreichend, kritisiert auch Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. „Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der SPD darauf geeinigt, uns bis 2024 dem Zwei-Prozent-Ziel der NATO anzunähern“, so Otte. Der Verteidigungsexperte betont, dass auch die SPD-Außenminister der vergangenen Jahre sich stets zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt hätten. Deswegen: Die SPD muss zu ihren Zusagen stehen!

Die Union verlangt eine stärkere Erhöhung des Etats

Klar ist, die Bundeswehr braucht dringend mehr Material wie persönliche Schutzausrüstung und modernes Gerät. Das ist wichtig für die Sicherheit Deutschlands. Zudem macht Fraktionschef Kauder im Interview mit der Passauer Neuen Presse deutlich, dass auch die Aufgaben für die Landesverteidigung durch das Verhalten Russlands gewachsen seien. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Wehrausgaben spiegelten das aber nicht wider. Kauder kündigt an: „Die Union wird in Beratungen für eine stärkere Erhöhung des Etats verlangen, weil wir dies unseren Soldaten schuldig sind und auf Deutschland weitere internationale Aufgaben zukommen.“

Deutschland braucht eine starke Bundeswehr

Auch Fraktionsvize Johann David Wadephul kritisiert, dass bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung nur geringe Steigerungen vorgesehen sind. Er sieht darin einen Widerspruch zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und Deutschlands außen- und sicherheitspolitischen Interessen. Er bekräftigt: „Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag besteht auf der Erfüllung der Vereinbarungen!“ Denn „wer auf Bedrohungen reagieren und international handeln will, muss dies auch können.“ Deutschland brauche eine handlungsfähige Außenpolitik, eine tatkräftige Entwicklungszusammenarbeit und eine einsatzbereite Bundeswehr, so Wadephul.

SPD muss ihre Zusagen einhalten

Die Vorbehalte der SPD gegen Nachbesserungen am Verteidigungshaushalt hält die Unionsfraktion für nicht gerechtfertigt. Kauder konkretisiert: „Das hat nichts mit einer Aufrüstung zu tun, wie von Seiten der SPD-Spitze immer wieder unterstellt wird.“ Der Begriff Aufrüstung sei deplatziert und unsachlich, denn „niemand in der Union möchte eine Aufrüstung, wohl aber eine optimale Ausrüstung, die aber zu dem Preis, der der SPD vorschwebt, nicht zu haben ist.“ Die SPD sollte sich in der Verteidigungspolitik ehrlich machen und auf taktische politische Spiele verzichten, so Kauder.