Dauerhafte Friedenslösung für Bergkarabach angemahnt
Antrag der Koalitionsfraktionen – „Weckruf für die EU“
In der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Enklave Bergkarabach schweigen seit dem 10. November die Waffen. Der Konflikt, der seit den 1990er Jahren schwelt, ist jedoch mitnichten befriedet. In einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Bundesregierung auf, an einer dauerhaften Friedenslösung engagiert mitzuarbeiten.
Für Stabilität in der eigenen Nachbarschaft sorgen
„Die Stabilität unserer europäischen Nachbarschaft ist im Hinblick auf politische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit auch für Deutschland von hohem Interesse“, heißt es in dem Antrag mit dem Titel „Unterstützung der Entwicklung einer langfristigen Friedenslösung in Bergkarabach“. Sie erinnerten daran, dass die Europäische Union sowohl mit Aserbaidschan als auch mit Armenien in der Östlichen Partnerschaft verbunden sei. Insofern seien die jüngsten Entwicklungen auch „ein Weckruf für die EU“, die stärker als bisher für Stabilität in der eigenen Nachbarschaft sorgen müsse.
Russland und die Türkei zur Mitarbeit aufgerufen
Die Koalitionsfraktionen rufen auch die beiden Akteure Russland und Türkei auf, sich an einer dauerhaften Friedenslösung im Rahmen der OSZE zu beteiligen und dabei die volle Souveränität Aserbaidschans und Armeniens zu respektieren. „Versuche beider Staaten, in einem weiteren Konfliktherd auf dem Rücken Dritter eigene Machtinteressen durchzusetzen, können nicht toleriert werden“, heißt es in dem Antrag.
Rückkehr in die Heimat ermöglichen
Darüber hinaus forderten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD für die Vertriebenen auf beiden Seiten ein Recht auf Rückkehr in ihre Heimat sowie Glaubensfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung. „Christen und Muslime müssen an dieser geografischen Schnittstelle zwischen Orient und Okzident gleichberechtigt in der Lage sein, in Frieden und Freiheit zu leben.“
