Christian Schmidt: Wir brauchen einen neuen Aufbruch im Bereich der Rüstungskontrolle und der gegenseitigen Vertrauensbildun

Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Clausewitz, richtig verstanden, führt zur OSZE. Falsch verstanden, führt er zu dem, was wir in Bergkarabach im Augenblick sehen. Wir spüren, dass sehr viel mehr getan werden muss, damit Clausewitz richtig verstanden wird.

Die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln als Definition oder Legitimierung eines Krieges ist eben gerade nicht der Punkt, sondern es geht darum, bewaffnete Konflikte durch Kontrolle, durch Vertrauensbildung, durch Einvernehmen, durch Anerkennung von Prinzipien überflüssig zu machen. Und gerade im Fall Bergkarabach – ich will es noch mal sagen – hat man den Eindruck, dass da jemand versucht hat, die Politik und die Diplomatie, die sehr viel investiert hatte – das gilt gerade für die OSZE –, durch bewaffnete Vorgehensweise zu konterkarieren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Michael Georg Link [FDP])

Wir hatten mit der Charta von Paris den Ansatz „Gewaltverzicht, Menschenrechte, staatliche Selbstbestimmung, internationale Kooperation“ zur rechten Zeit entwickelt; denn er trug dazu bei, dass in Osteuropa der Übergang friedlich gewesen ist. Der Punkt ist aber: Wir dürfen nicht nur Jahrestage feiern, sondern wir brauchen einen neuen Aufbruch in diesem Bereich der Rüstungskontrolle, der gegenseitigen Vertrauensbildung – international und regional.

Sie gestatten, dass ich daran erinnere, dass morgen vor 25 Jahren ein weiterer Vertrag paraphiert wurde. Dieser Vertrag, Herr Bundesaußenminister, war damals stark inspiriert von Ihrem Vorgänger Hans-Dietrich Genscher als KSZE-Vorsitzendem, ein Vertrag, der in den beginnenden 90er-Jahren vom Geist der OSZE mit geprägt war und dann von amerikanischer Seite unterstützt und formuliert wurde, nämlich der Vertrag von Dayton.

Dieses Datum jährt sich zum 25. Mal, nachdem schreckliche Menschenrechtsverbrechen in Srebrenica stattgefunden hatten. Und wir stellen fest, dass die Herausforderungen, die damals bestanden, heute nicht mehr so bestehen. Es wäre aber eine völlige Fehleinschätzung von geschichtlichen und faktischen Risiken, zu glauben, dass das gegenseitige Vertrauen gerade auf dem Balkan so weit wäre, dass man ausschließen könne, dass wir bei weiteren Jubiläen von Verträgen wieder schlimme Erkenntnisse berichten müssten.

Deswegen darf es keinen politischen Ermüdungsbruch geben. Deswegen muss in Formaten wie OSZE, Dayton und anderen weiter daran gearbeitet werden. Ich will nicht verhehlen, dass ich mich gerne denen anschließen, die sagen: Da erwarten wir auch von einer Administration Joe Biden sehr, sehr viel und gute Unterstützung.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Georg Link [FDP])