Ralph Brinkhaus, CDU, ist Fraktionschef der Union im Deutschen Bundestag

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Ralph Brinkhaus, Unionsfraktionschef | Foto: Thomas Imo
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Brinkhaus mahnt zu gesellschaftlichem Zusammenhalt

Sturm auf Kapitol war „Anschlag auf Demokratie“

Angesichts des Sturms auf das Kapitol in Washington mahnt der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zu gesellschaftlichem Zusammenhalt – auch in Deutschland. Besonders im Superwahljahr 2021 sei dies sehr wichtig.

Tausende Trump-Anhänger waren in die US-Hauptstadt geströmt, um gegen die Zertifizierung des Wahlausgangs zu protestieren. Nach einer einheizenden Rede des abgewählten Präsidenten marschierten sie vor dem Kapitol auf und stürmten das Kongressgebäude. Die beiden Kongresskammern mussten ihre Sitzungen unterbrechen, Abgeordnete und Senatoren wurden in Sicherheit gebracht. Erst mehrere Stunden später brachten Sicherheitskräfte die Lage wieder unter Kontrolle, woraufhin der Kongress seine Arbeit wieder aufnahm. Bei den Unruhen kamen nach Polizeiangaben vier Menschen ums Leben.

Anschlag auf die Demokratie

Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigte sich angesichts der Entwicklungen besorgt. In einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärte er: „Als Parlamentarier sind das für mich fürchterliche Bilder, weil das ist ja nicht nur ein Anschlag auf das Haus und auf das Parlament, sondern das ist ein Anschlag auf die Demokratie. Und dass das auch noch von Teilen der republikanischen Partei und auch vom amtierenden Präsidenten Trump verharmlost wird, das ist natürlich schockierend.“

Wahlkampf in Deutschland

Im Hinblick auf das bevorstehende Superwahljahr in Deutschland mahnte Brinkhaus, die Ereignisse in Washington ernst zu nehmen und einer Gespaltenheit innerhalb der Gesellschaft entgegenzuwirken: „Insofern ist es ganz wichtig, dass wir spätestens nach der Wahl, aber am besten schon im Wahlkampf hier in Deutschland die Gesellschaft zusammenhalten.“

USA brauchen anpackende Partner

Nach der gewaltsamen Erstürmung des US-Parlamentssitzes hat der Kongress inzwischen den Sieg des Demokraten Biden bei der Präsidentschaftswahl endgültig bestätigt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, skizzierte die außenpolitischen Folgen des Sturms auf das Kapitol: „Die neue Administration unter Joe Biden wird ihre Energien noch stärker in der Innenpolitik bündeln müssen. Zugleich drohen die Bilder vom Sturm auf das Kapitol die westlichen Demokratien insgesamt zu diskreditieren. Deswegen brauchen die USA jetzt keine zögerlichen, sondern anpackende Partner. Da muss Deutschland eine Führungsrolle übernehmen.“