Brandl: Planungssicherheit für die Bundeswehr
Kurzinterview mit Reinhard Brandl zum Verteidigungsetat 2020
Der Verteidigungsetat wächst im sechsten Jahr in Folge. Er sieht Ausgaben von rund 45,1 Milliarden Euro vor. Die NATO-Quote für 2020 steigt auf 1,42 Prozent. Dazu drei Fragen an und drei Antworten vom Berichterstatter der Unionsfraktion für den Einzelplan Verteidigung, Reinhard Brandl:
Herr Brandl, der Verteidigungshaushalt wächst. Wofür wird das Geld eingesetzt?
Brandl: Wir leben in einer Welt, die aus den Fugen geraten ist. So hat es unsere Verteidigungsministerin gerade noch einmal treffend formuliert. Um dieser Herausforderung gerecht werden zu können, müssen wir in eine einsatzfähige Bundeswehr mit modernster Ausrüstung investieren. Und wir werden in Zukunft neue Fähigkeiten brauchen, um unser Land und unsere Bürger schützen zu können – beispielsweise im Cyberraum.
Welche Ausgaben sind Ihnen besonders wichtig?
Brandl: Wenn wir über die Verteidigungsausgaben diskutieren, stehen oft die großen Beschaffungsvorhaben im Vordergrund. Mir liegen aber die Ausgaben besonders am Herzen, die schnell vor Ort bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen – wie zum Beispiel die sogenannte Handgeld-Regelung. Kommandeure und vergleichbare zivile Dienstellenleiter erhalten 25.000 Euro pro Jahr, um in Eigenverantwortung Ausrüstung und Ersatzteile beschaffen zu können. Eine Vielzahl an Vergabeverfahren wird so hinfällig. Wir haben im parlamentarischen Verfahren beschlossen, die Regelung mit zusätzlichen drei Millionen Euro auf weitere militärische und zivile Dienststellen auszuweiten.
Soldaten in Uniform fahren kostenlos Bahn
Außerdem freut es mich sehr, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ab dem 1. Januar 2020 in Uniform kostenlos Bahnfahren dürfen. Für dieses Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung haben wir uns im vergangenen Jahr vehement eingesetzt. Die Bundeswehr gehört in die Mitte unserer Gesellschaft – das wollen wir sichtbar machen.
Die NATO-Mitglieder haben sich verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?
Brandl: Die NATO-Quote für 2020 liegt nun bei 1,42 Prozent. Wir nähern uns also den für 2024 zugesagten 1,5 Prozent. Das ist eine sehr gute Nachricht und zeigt, dass wir uns unserer internationalen Verantwortung bewusst sind. Wir müssen den Verteidigungsetat aber kontinuierlich weiter erhöhen, um das Zwei-Prozent-Ziel bis ins Jahr 2031 zu erreichen. Die derzeitige Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht dies jedoch nicht vor. Das müssen wir ändern. Es geht uns als Union in der Debatte aber nicht nur um eine Prozentzahl. Wir wollen der Bundeswehr langfristig die Planungssicherheit geben, die sie so dringend benötigt.
