"Auf Seiten der Bürger Venezuelas"
Aktuelle Stunde auf Initiative der Unionsfraktion im Bundestag
Angesichts des Machtkampfs in Venezuela hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die Seite des Herausforderers Juan Guaido gestellt. In einer aktuellen Stunde des Bundestags auf Initiative der Unionsfraktion appellierte deren außenpolitischer Sprecher Jürgen Hardt am Mittwoch an alle Beteiligten, den Konflikt möglichst ohne Gewalt über die Bühne zu bringen. Er forderte demokratische Wahlen und die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in kürzester Zeit.
Gewaltfreie Lösung gefordert
„Unser Platz ist an der Seite der Bürgerinnen und Bürger Venezuelas“, sagte der CDU-Außenpolitiker Andreas Nick. In dem von Machthaber Nicolas Maduro zugrunde gerichteten lateinamerikanischen Land hatte sich Parlamentspräsident Guaido am 23. Januar zum Interimspräsidenten ausgerufen. Innerhalb kürzester Zeit hatten die USA und Kanada sowie zahlreiche lateinamerikanische Länder ihn als legitimen Staatschef anerkannt. Einige EU-Staaten, darunter Deutschland, verlangen von Maduro bis zum Wochenende ultimativ die Ansetzung freier Wahlen. Andernfalls würden auch sie Guaido als neuen Präsidenten behandeln.
Erst #Wirtschaftskrise, jetzt #Versorgungskrise und #Verfassungskrise. "Seit Jahren verfolgen wir die Entwicklungen Venezuelas mit großer Sorge", so @DrAndreasNick. Die vorgezogene Wiederwahl Maduros 2018 ist weder vom venezuelanischen Parlament noch international anerkannt. pic.twitter.com/26ASUB2dGi
— CDU/CSU (@cducsubt) 30. Januar 2019
„Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist gescheitert“
Jürgen Hardt sagte im Bundestag, es gebe gute Gründe, sich auf die Seite des Interimspräsidenten zu stellen. Maduro habe das einstmals prosperierende Venezuela an den Rand des Abgrunds geführt. Die Menschen litten Hunger, die medizinische Versorgung sei zusammengebrochen. Selbst Benzin müsse in das ölreiche Land eingeführt werden. Als Folge seien bereits einige Millionen Menschen in die Nachbarländer geflohen.
"Maduros Politik hat zu katastrophalen Zuständen geführt", so @juergenhardt. Armut, Hunger, keine Gesundheitsversorgung. Eines der rohstoffreichsten Länder der Welt ist völlig heruntergewirtschaftet. #Venezuela braucht jetzt schnell demokratische #Präsidentschaftswahlen. pic.twitter.com/kFn0KFr3la
— CDU/CSU (@cducsubt) 30. Januar 2019
Von einer Abstimmung mit den Füßen sprach Andreas Nick. Er zog die Schlussfolgerung: „Der sogenannte Sozialismus des 21. Jahrhunderts ist genauso gescheitert wie der Sozialismus des 20. Jahrhunderts.“ Der CDU-Politiker Peter Weiß nannte es einen Skandal, dass die venezolanische Regierung nicht einmal humanitäre Hilfsangebote Deutschlands und der Europäischen Union annehme.
Verfassung stützt Parlamentspräsident
Hardt erläuterte, dass die Verfassung Venezuelas die Position Guaidos stütze. Denn so lange es keinen demokratisch gewählten Präsidenten gebe, gelte der Parlamentspräsident als Interimspräsident. Der CSU-Außenpolitiker Thomas Erndl erinnerte daran, dass die sogenannte Opposition Venezuelas bei den letzten Parlamentswahlen 2016 die Mehrheit im Abgeordnetenhaus errungen habe. Auch Nick betonte, dass die Nationalversammlung die einzig demokratisch legitimierte Institution des Staates sei. Die Wiederwahl Maduros zum Präsidenten im vergangenen Jahr wird international nicht anerkannt.
