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Alexander Radwan: "Nachdenken, was man aktiv tun kann"

Rede zu Kriegerische Eskalationen im Nahen Osten vermeiden

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute wie in der letzten Woche auch die Syrien-Thematik. Wenn ich sowohl nach links als auch nach rechts schaue, dann stelle ich fest: Es gibt immer sehr viele einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen: Man habe diese Probleme in kürzester Zeit gelöst, wenn man nur das eine machen würde.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Ich habe gerade gesagt: Es ist ein langer Prozess!

Ich kann den Zuschauern und den Gästen auf der Tribüne eigentlich nur sagen: Meine Damen und Herren, Menschen, die auf komplexe, immer schwieriger werdende Sachverhalte ganz einfache Lösungen geben, werden scheitern und bringen uns kein Jota voran.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Das ist doch die Unwahrheit! Stimmt gar nicht! Sie sagen die Unwahrheit!)

Von daher: Hören Sie dort am besten weg!

Meine Damen und Herren, die USA werden kritisiert.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Zu Recht!)

Es gilt zu Recht Kritik zu üben, aber nicht nur gegenüber den USA, sondern auch gegenüber Russland. Das Vakuum, das entstanden ist, wurde durch Russland, die Türkei, Iran und andere Staaten gefüllt. Umso wichtiger ist es, den Vorschlag der Bundesverteidigungsministerin ernst zu nehmen

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Der Vorschlag kam von uns! Vor vier Jahren!)

und über Appelle hinaus endlich mal darüber nachzudenken, was man aktiv tun kann. Es wird auch wehtun, wenn man aktiv wird. Es gilt, nicht nur immer moralisierend am Rand zu stehen und zu sagen, wie es gehen sollte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, mein Vorredner hat schon die fünf Punkte angesprochen: die Stabilisierung der Waffenruhe in Syrien mit Blick auf das kurdische Schicksal; humanitäre Hilfe; den politischen Prozess, also den Verfassungskonvent und die Finanzierung des Wiederaufbaus – und zwar nicht unkonditioniert –; die Einbindung der regionalen und internationalen Mächte; natürlich – nicht aus dem Fokus zu verlieren – den Kampf gegen den IS, der weitergehen muss. Ein Wiedererstarken des IS in diesem Bereich müssen wir auf jeden Fall verhindern, weil die Problematik sonst größer wird.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Lippenbekenntnis! Reines Lippenbekenntnis!)

Dann sehen wir heute die Anträge. Es gibt einen über die Schaffung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Vorderen Orient. Da ich das nicht im Duden gefunden habe, Frau Kollegin, habe ich es gegoogelt. Dort steht dann: Syrien, Iran, Palästina, Israel – dessen Existenzrecht von allen hier verteidigt wird –, Jemen, Libanon, und bei einem Treffer stand sogar Libyen drin. Meine Damen und Herren, jetzt brauchen wir eine Konferenz.

Sehr geehrter Kollege Graf Lambsdorff, ich schätze Hans-Dietrich Genscher. Aber ich finde es schade, dass Sie ihn heute mit der AfD in Verbindung bringen.

(Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Nein, mit der KSZNO, Herr Radwan!)

Das hat er nicht verdient.

Meine Damen und Herren, ich habe gerade die Problemfelder dargestellt, die es im Nahen Osten gibt. Heute gab es einen Redner der AfD – das werden Sie im Wortprotokoll nachlesen können –, der der Meinung ist – ich wiederhole es –, dass die Thematiken Syrien, Iran, Palästina, Israel, Jemen, Libanon und vielleicht noch Libyen in ein paar Jahren gelöst sind. Gratulation zu dieser Naivität! Wenn Sie mit diesem Ansatz Außenpolitik machen, meine Damen und Herren, sind Sie eine Gefahr für Europa und die ganze Welt.

(Beifall der Abg. Elisabeth Motschmann [CDU/CSU])

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?

Alexander Radwan (CDU/CSU):

            (Armin-Paulus Hampel [AfD]: War doch klar! – Martin Reichardt [AfD]: Da ist doch auch keine Substanz! Da kann man auch keine Zwischenfrage beantworten)

Zum Stichwort „Substanz“. Wenn Sie demnächst wieder nach Syrien fahren: Ich frage mich, ob die Anträge zu den diplomatischen Beziehungen mit entsprechender Aufgabe der Sanktionen die Vorbedingung waren, um offizielle Termine in Syrien zu bekommen.

(Dr. Götz Frömming [AfD]: Verschwörungstheorie!)

Wenn Sie, meine Damen und Herren, nach Syrien fahren: Die Grundvoraussetzung in diesem Land – konzentrieren wir uns auf die Komplexität dieses Landes! – ist, dass neben Assad natürlich auch die Rebellen und auch die Kurden gehört werden müssen, damit sie sich in einem Friedensprozess wiederfinden. Darum erwarte ich von Ihnen, wenn Sie in den nächsten Tagen nach Syrien fahren,

(Marianne Scheder [SPD]: Die sollen daheimbleiben!)

dass Sie auch diese Gruppierungen treffen und mit ihnen einen Dialog führen, um dann einen gemeinsamen Vorschlag zu bringen, wie es dort weitergehen soll.

             (Marianne Schieder [SPD]: Was machen die eigentlich in Syrien?) 

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

               (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)