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Alexander Radwan: "Der Gesprächsfaden muss wieder aufgenommen"

Rede zur militärische Eskalation im Nahen Osten

Wir sind uns alle einig, dass die Lage im Nahen Osten einem Pulverfass gleicht, das kurz vor der Explosion steht. Die Krisenherde haben zugenommen, die Spirale dreht sich immer weiter nach oben.

Ursächlich für diese Entwicklung sind unter anderem die Instabilität der Regime, Glaubenskonflikte sowie das Einmischen regionaler Mächte, wie der Türkei, dem Iran und Saudi-Arabien, einerseits und von Großmächten, wie den USA und Russland, andererseits. Unser primäres Ziel muss ganz klar sein, eine militärische Eskalation zu verhindern.

Regionale Konflikte wie in Syrien, im Irak, im Libyen und im Jemen haben außerdem dazu geführt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt ist. Lassen Sie mich an der Stelle eines betonen: Das Existenzrecht Israels ist für die Bundesregierung und die CDU/CSU-Fraktion essenziell. Antisemitische Entwicklungen – egal ob in der Region, in Europa oder in Deutschland – werden von uns auf das Schärfste verurteilt. Wir wollen weiterhin eine Lösung, die sowohl die Interessen der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung berücksichtigt.

Wie hochexplosiv die Lage im Persischen Golf mittlerweile ist, wurde uns in den letzten Tagen noch einmal klar vor Augen geführt. Nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen – JCPOA – hat der Iran seinen teilweisen Rückzug angekündigt, falls binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen vereinbart würden. Das vom Iran gestellte Ultimatum ist schlicht inakzeptabel und natürlich abzulehnen. Wir bestehen auch weiterhin auf die Einhaltung der vereinbarten Regelungen, wie etwa den Abbau von 95 Prozent der Uranvorkommen, den Umbau des Schwerwasserreaktors Arak sowie die Beschränkung und Kontrolle des Atomprogramms des Landes.

Wir müssen alles daransetzen, dass das Atomabkommen verbindlich bleibt und die Inhalte umgesetzt werden. Ein Bruch des Abkommens durch den Iran würde den weiteren Verhandlungsweg erheblich erschweren. Der Gesprächsfaden muss wieder aufgenommen und dem Iran muss klargemacht werden, dass ein Abrücken vom Vertrag zu einer Verschärfung des Konfliktes führt.

Der ursprüngliche Prozess nimmt damit eine gegenläufige Entwicklung, und es wird schwer sein, wieder zum Ausgangspunkt zurückzukehren. Das muss allen Beteiligten klar sein. Dieser Appell richtet sich auch an die USA. Gott sei Dank ist sich die EU in dieser Situation seiner erheblichen gemeinschaftlichen Verantwortung bewusst und begleitet sie diesen Prozess auf diplomatischem Wege.

Eine internationale Friedensinitiative, wie Wolfgang Ischinger sie vorgeschlagen hat, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist wichtig, ein breites Gesprächsformat aufzusetzen und die Verhandlungen dementsprechend um kritische Themen, wie beispielsweise ballistische Raketen, Terrorfinanzierung, Menschenrechte oder die Haltung zu Israel in der Region, zu erweitern, mit dem Ziel, alle relevanten Themen auf den Tisch zu bringen. Gleichzeitig müssen wir versuchen, die USA und Russland davon zu überzeugen, an einem solchen Format mitzuwirken. Eine weitere Eskalation des Konflikts kann nicht im Interesse der beiden Großmächte sein.

Bei dem Antrag der FDP steht ja in der Überschrift „Eskalation im Nahen Osten“, und er geht auf die Frage der Fluchtbewegungen ein. Es wird daher zurecht gefordert, eine Außenpolitik aus einem Guss in der EU zu definieren. Ich baue hier auf die FDP.

Ihr zukünftiger Koalitionspartner im Europäischen Parlament, der Präsident Frankreichs, Emmanuel Macron, hat ein gemeinsames Vorgehen Europas in Libyen sehr erschwert. Ich hoffe, dass die FDP nicht nur Appelle an die Bundesregierung richtet, die bereits vieles in diesem Sinne angestoßen hat und dort erfolgreich handelt, sondern dass die FDP dort, wo sie die Verantwortung selbst trägt, diese auch umsetzt. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.