Andreas Steier: Einige Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die Linken sind immer gut im Reden, aber weniger gut im Machen.

(Jan Ralf Nolte [AfD]: Gut sind sie auch nicht immer im Reden!)

Hier große Belehrungen abhalten, das können sie;

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Sie machen doch auch nichts!)

aber wenn sie liefern müssen, dann wird es sehr schnell ganz, ganz düster. Ein Vorschlag: Rufen Sie einfach mal bei den Landesregierungen an, wo Sie mit in der Regierung sind.

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Gespart wird in Sachsen-Anhalt, wo die CDU regiert!)

Es ist im deutschen Föderalismus so, dass erst einmal die Länder dafür verantwortlich sind, Bildung umzusetzen. An dieser Situation hat Corona überhaupt nichts geändert. Dort, wo die Linken Regierungsverantwortung tragen, läuft es in der Bildungspolitik nämlich immer sehr, sehr schlecht.

Ein Beispiel: Berlin. Manche Schulen in der Hauptstadt haben aufgrund Ihrer Untätigkeit im Bildungssenat bereits eigene Konzepte für hybriden Unterricht erarbeitet. Es gibt extra Taskforces von Eltern hier in Berlin, um an Gymnasien und Oberschulen den Unterricht zu gestalten. Eltern berichten, dass die Bildungssenatorin aber solche auf Eigeninitiative gewachsenen Konzepte stoppt und auf Präsenz statt auf digitale Bildung setzt.

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Tja, das war in Nordrhein-Westfalen auch!)

Sie muss das tun, weil sie es den ganzen Sommer verschlafen hat, entsprechende Konzepte vor Ort umzusetzen.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Hier ist übrigens der Bundestag! Wir reden über die Bundesregierung!)

In diesem Senat trägt Ihre Partei Verantwortung, hier vor Ort in Berlin. In der Senatsverwaltung hier in Berlin liegt die eigentliche, originäre Zuständigkeit für Bildung.

(Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Fällt Ihnen eigentlich keine andere Erwiderung ein?)

Was mich an dem Bericht aber besonders bewegt: Die Eigenverantwortung in den Schulen gehört in dieser Pandemiesituation eigentlich besonders gestärkt; denn Schulleiter, Lehrer, Eltern und Schüler wissen am besten, worauf es vor Ort in den Schulen ankommt.

(Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Aber nur, wenn die Ausstattung da ist!)

Eltern und Schüler haben hier bereits viel auf die Beine gestellt. Die Politik müsste sich aus meiner Sicht erst mal die Frage stellen: „Wie können wir das ermöglichen?“, und nicht: Wo liegen die Probleme?

An dieser Stelle möchte ich gerne ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen, eine Schule in meiner Heimat, die immer besonders gute digitale Konzepte auf die Beine gestellt hat und gerade in dieser Pandemie auch eine gute Lösung gefunden hat: das Balthasar-Neumann-Technikum in meinem Wahlkreis Trier. Diese Schule ist ein Paradebeispiel dafür, wie digitale Konzepte vor Ort durch Eigeninitiative zu guten Ideen und erfolgreichem Handeln geführt haben. Dort wurde durch digitale Konzepte bereits in der Stunde null im März, als der erste Lockdown zustande gekommen war,

(Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Digitalisierung gibt es seit Mitte der 80er-Jahre! Das ist doch nicht die Stunde null!)

der Unterricht eins zu eins digital umgesetzt. Da wurde keine Schulstunde pausiert, sondern der Stundenplan wurde eins zu eins umgesetzt. Solche Leuchtturmprojekte sollten in meinen Augen gefördert und nicht blockiert werden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Um die Schulen aber auch in der aktuellen Krisenzeit weiterhin gut durch die Krise zu bringen, denke ich, müssen wir alle anpacken, damit wir diese Krise wirklich bewältigen. Wir brauchen gute Ideen vor Ort, und diese gilt es auch vor Ort zu stärken. Und wir brauchen natürlich auch eine verantwortungsvolle Landespolitik in den einzelnen Bundesländern.

Wir vom Bund – der Staatssekretär hat es eben gesagt – haben vorgelegt. Wir haben Mittel bereitgestellt in der Coronapandemie. Wir rüsten die Schulen mit Laptops und anderem technischen Equipment aus. Wir investieren 500 Millionen Euro dafür, dass auch Schüler, die in sozial benachteiligten Familien leben, diese Geräte bekommen. Da sind jetzt auch die Länder gefordert, diese Konzepte umzusetzen, damit die Schüler diese Geräte vor Ort bekommen.

Was mich besonders ärgert, ist: Wir haben bereits weit vor der Coronakrise, schon vor einem Jahr,

(Margit Stumpp [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Schon“ ist ja wohl der falsche Ausdruck!)

mit dem DigitalPakt Schule den Schulen Mittel in Höhe von über 5 Milliarden Euro bereitgestellt, um digitale Ausstattung vor Ort zur Verfügung zu stellen.

(Dr. Birke Bull-Bischoff [DIE LINKE]: Bloß: Vor Ort ist nichts!)

Man sieht auch: Einige Bundesländer haben ihre Hausaufgaben gemacht. Sachsen zum Beispiel hat bereits im September letzten Jahres viele Mittel aus diesem Pakt abgerufen. Aber andere Bundesländer haben ihre Hausaufgaben eben nicht gemacht. Da sollte man auch einmal nachfragen. Eigenverantwortung gehört auch dazu. Wenn man Mittel bekommt, muss man auch dafür sorgen, dass diese Mittel vor Ort eingesetzt werden. Das, meine Damen und Herren, gehört auch zur Ehrlichkeit in der Debatte.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie uns also gemeinsam weiter daran arbeiten, wie wir die Schulen auch in der Krise entsprechend gut durch die aktuell schwierige Zeit bringen. Aber hierzu muss natürlich jeder seine eigenen Hausaufgaben vor Ort bewältigen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Steier.

Andreas Steier (CDU/CSU):

Vielen Dank. – Frau Präsidentin.

(Beifall bei der CDU/CSU)