„Wir setzen uns für die Religionsfreiheit aller Menschen ein"

Herr Gröhe, insgesamt werden heute weltweit mehr Menschen wegen ihrer Religion diskriminiert als noch vor wenigen Jahren. Die Entwicklung ist teilweise dramatisch, woran liegt das?

„Leider gibt es in der Tat eine weltweite Entwicklung, die Religionsfreiheit zunehmend und zum Teil umfassend einzuschränken. Am stärksten geschieht dies in den islamisch geprägten Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas infolge einer zunehmenden religiösen Radikalisierung, die Nicht-Muslime als angebliche „Ungläubige“ benachteiligt, bedrängt oder gar gewaltsam verfolgt. Besonders grausam geschieht dies durch die Terrormiliz des sogenannten Islamischen Staates. Aber auch indische Hindu-Nationalisten wenden sich gegen christliche oder muslimische Minderheiten. Schließlich hat der ideologisch begründete Druck auf Religionsgemeinschaften in China wieder zugenommen. Gerade im Wunsch, das Glaubensleben und etwa die religiöse Erziehung der Kinder zu kontrollieren, zeigt sich ein allumfassender Herrschaftsanspruch eines Staates, der grundlegende Freiheitsrechte missachtet.“

Die Bundesregierung hat im April dieses Jahres einen Beauftragten für Religionsfreiheit berufen. Wie kann er und wie kann die Unionsfraktion daran mitwirken, dass religiöse Toleranz wieder zunimmt?

„Die Berufung des Beauftragten für Religionsfreiheit ist ein wirklich großer Erfolg von CDU und CSU. Markus Grübel, ein aktiver Christ und erfahrener Politiker aus unseren Reihen, hat unsere volle Unterstützung bei seiner wichtigen Aufgabe. Insgesamt war es die Unionsfraktion, die das Thema Religionsfreiheit auf der Tagesordnung der deutschen Politik fest verankert hat. Und dies ist vor allem dem ganz besonderen Einsatz unseres langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder zu verdanken. Ich nenne aber auch den Stephanus-Kreis, in dem sich Mitglieder unserer Fraktion für Religionsfreiheit einsetzen und der nach dem urgemeindlichen Diakon Stephanus benannt ist, der nach dem biblischen Zeugnis als erster sein Bekenntnis zum christlichen Glauben mit dem Leben bezahlen musste. 

Auch der erste Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus dem Jahr 2016 war ein Erfolg unserer Arbeit. Im Kern geht es bei allen diesen Aktivitäten darum, mit parlamentarischen Initiativen, aber auch in Gesprächen mit Botschafterinnen und Botschaftern sowie bei Reisen in besonders betroffene Länder und Regionen Klartext zu sprechen, wenn es um Einschränkungen der Religionsfreiheit geht und dabei auch Einzelschicksale aufzugreifen. Und wir bringen Fragen der Religionsfreiheit in der Völkergemeinschaft, beispielsweise in den Gremien der Vereinten Nationen, zur Sprache. Schließlich fördert Deutschland in vom Terror befreiten Regionen Maßnahmen, die einem guten Miteinander verschiedener Religionen und entsprechenden Versöhnungsprozessen dienen.“

Inwieweit gilt der Einsatz der „C“-Parteien und ihrer gemeinsamen Fraktion allen verfolgten Christinnen und Christen?

„Wir setzen uns für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit aller Menschen ein – unabhängig von ihrem jeweiligen Glauben. Das gilt für bedrängte Bahá'í, oder Jesiden, tibetische Buddhisten und muslimische Uiguren in China sowie natürlich für die jüdischen Opfer von Antisemitismus in vielen Teilen der Welt. Nur ein solcher, umfassender Einsatz für die Religionsfreiheit ist wirklich glaubwürdig! 

Zugleich gilt: Die Christen sind mit weitem Abstand die größte Gruppe unter den Menschen, die um ihres Glaubens Willen bedrängt oder verfolgt werden. Und sicherlich fühlen sich viele von uns aufgrund ihres eigenen christlichen Glaubens gerade bedrängten Schwestern und Brüdern in besonderer Weise verbunden – in der Fürbitte bis hin zur politischen Aktion.“