„Wir gehen nicht den Weg des Wettrüstens“

Text und Interview


(Quelle: picture alliance/ dpa)
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„Wir gehen nicht den Weg des Wettrüstens“

Drei Fragen an und drei Antworten von Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul zum Ende des INF-Vertrags

Der Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (INF), den Ronald Reagan und Michail Gorbatschow 1987 geschlossen hatten, läuft am 2. August aus. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, erläutert Ursache und Konsequenzen. 

Herr Wadephul, US-Präsident Donald Trump hat das bilaterale Abkommen im Februar gekündigt. Wie kam es dazu – und sind die Gründe nachvollziehbar?

Wadephul: Schon seit einigen Jahren bricht Russland den INF-Vertrag, indem es Mittelstreckenraketen entwickelt und stationiert.  Den USA lagen schon länger Meldungen darüber vor und sie haben Russland immer wieder aufgefordert, alle Zweifel an seiner Vertragstreue auszuräumen. Zugleich haben die USA die NATO-Bündnispartner umfassend über ihren Verdacht informiert - darunter auch Deutschland. Auf Grundlage der sich zur Gewissheit verdichtenden Erkenntnisse der Amerikaner, aber auch der Europäer über die russischen Tests und Stationierungen haben die Außenminister der NATO bereits Anfang Dezember 2018 den Bruch des INF-Vertrags einstimmig festgestellt.  Russland hat trotzdem keine Versuche unternommen, seine Vertragstreue nachzuweisen und die verbotenen neuen Marschflugkörper abzurüsten. Und so haben die USA den INF-Vertrag nach einer letzten Frist von 60 Tagen am 1. Februar 2019 formell aufgekündigt. Am 2. August läuft er nun aus. 

„Die NATO steht geschlossen da“

Vor dem Hintergrund der erfolgreichen Geschichte des INF-Vertrages ist dieser Schritt bedauerlich, aber notwendig. Die Stationierung nuklearfähiger Mittelstreckensysteme von Seiten Russlands ist eine Gefahr für Europa. Weder die europäischen NATO-Staaten noch die USA können diese Bedrohung ignorieren. In dieser Frage steht die NATO geschlossen da.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bereits gesagt: „Wir wollen kein neues Wettrüsten.“ Was kann die NATO nun tun?

Wadephul: Bei ihrem Treffen Ende Juni haben sich die Verteidigungsminister der NATO auf ein ganzes Paket von Maßnahmen geeinigt. Ziel ist es, Russland dazu zu bewegen, die neuen Mittelstreckensysteme wieder abzuziehen und zu zerstören. Das soll zum einen durch einen fortgesetzten Dialog mit Moskau erreicht werden. Zum anderen aber wird die NATO ihre Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit stärken. So will sie ihre Aufklärungs- und Abwehrfähigkeiten verbessern und prüfen, ob in konventionellen Waffensystemen eine Antwort liegen könnte. So werden etwa die USA nach Ende des Vertrages eigene nichtnukleare Mittelstreckenraketen testen. Und natürlich wird die NATO vor dem Hintergrund der neuen russischen Bedrohung ihre nach wie vor INF-konforme nukleare Abschreckung beibehalten.  
Mit diesem ebenso ausgewogenen wie angemessenem Maßnahmenpaket gehen wir als Bündnis bewusst nicht den Weg der Eskalation und des Wettrüstens.  Zugleich aber unternehmen wir alles, um die Sicherheit aller Bündnispartner zu wahren. 

Wie sollte sich Deutschland jetzt verhalten?

Wadephul: Als wichtiger NATO-Staat müssen wir unser ganzes Gewicht in der Doppelstrategie aus Dialog und Stärke einbringen. Das heißt, dass wir natürlich versuchen müssen, Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder zu stärken - und das gerade in Nuklearfragen. Deswegen muss die Bundesregierung und speziell der Außenminister jede Gelegenheit nutzen, um auf Russland einzuwirken, damit es einen neuen Vertrag anstrebt. 

Einbeziehung anderer Nuklearmächte denkbar

Eventuell liegt im bedauerlichen Ende des INF-Vertrages auch eine Chance: Gelänge es, ein neues Vertragswerk unter Einbeziehung auch anderer Nuklearmächte zu beschließen, wäre dies für die Sicherheit weltweit ein großer Fortschritt. 
Nach dem Ende des INF-Vertrages gilt es vor allem, Kollateralschäden zu vermeiden. D.h. die anstehenden Verhandlungen Russlands und der USA über die Verlängerung des New-Start-Vertrages, der eine Begrenzung strategischer Waffen vorsieht und der 2021 ausläuft, darf nicht gefährdet werden. Auch hier kann und muss Deutschland diplomatisch wirken.

Investition in moderne Luftverteidigung nötig

Aber es geht eben auch um den deutschen Anteil an der Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO. In erster Linie denke ich an eine moderne Luftverteidigung, die auch gegen Marschflugkörper wirksam ist. In Deutschland steht absehbar die Entscheidung zur Beschaffung eines neuen bodengebundenen Luftverteidigungssystems an. Aus meiner Sicht hat dies aufgrund der neuen russischen Bedrohung Vorrang. Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der NATO.