"Wir brauchen wieder Lust auf Zukunft"
Im Gespräch mit der "Neuen Westfälischen" spricht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus darüber, welche Zukunftsfragen in Deutschland noch unbeantwortet sind. Er verlangt, das Land fit für die Zukunft zu machen: "Ich glaube, dass wir uns viel zu wenig mit Zukunftsfragen beschäftigen". Unter anderem gehe es um Themen wie Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Künstliche Intelligenz. Hier das ganze Interview:
Neuen Westfälische: Herr Brinkhaus, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält an seiner Vorstellung der Grundrente fest. Haben Sie einen Koalitionskrach?
Ralph Brinkhaus: Die Parteien stellen im Augenblick dar, wie sie die Dinge anpacken würden, wenn sie diese alleine durchsetzen könnten. Die SPD ist weit nach links gerückt. Sie will ihre Popularitätswerte steigern, indem sie viel an viele verteilt. Diese Vorstellung von Politik teile ich nicht. Aber auch die CDU überprüft ihre Politik, zum Beispiel zuletzt beim Werkstattgespräch Migration. Es ist gut, dass die Parteien versuchen, erkennbarer zu sein. Aber wir haben auch einen Koalitionsvertrag. Und dieser Vertrag muss eingehalten werden.
Ist am Ende des Jahres eine ernsthafte Überprüfung des Bündnisses notwendig?
Brinkhaus: Der Plan ist, dass der der Koalitionsvertrag bis 2021 hält. Bis dahin sind wir gewählt. Und dafür ist der Koalitionsvertrag auch eine gute Basis.
Themen der ländlichen Regionen ernst nehmen
Würden Sie den Zustand der Koalition als gut bezeichnen?
Brinkhaus: In den letzten fünf Monaten ist vieles gut gelaufen. Wir haben einiges bewegt. Zuletzt haben wir zum Beispiel die Grundgesetzänderungen zum Digitalpakt für die Schulen und für den sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Natürlich gibt es einige Konfliktthemen. Momentan diskutieren wir über den Wolf, für den wir ein Konzept brauchen, wie wir mit ihm umgehen wollen. Davon hängt sicher nicht die Zukunft des Landes ab. Es ist jedoch ein Symbolthema. Wir haben in Ostdeutschland und Niedersachsen Gegenden, wo die Population der Wölfe sehr hoch ist. In den ländlichen Regionen ist der Wolf ein großer Aufreger. Viele haben das Gefühl, dass man in Berlin, also in der Stadt, den Menschen auf dem Land erzählen will, wie sie zu leben haben.
Das Stadtthema ist ein gutes Stichwort. Ist das Stadtthema, das die Regierungskoalition nicht richtig verstanden hat, die Debatte um Uploadfilter? Die Kritiker der EU-Urheberrechtsreform befürchten Zensur im Internet.
Brinkhaus: Wir müssen natürlich darauf achten, dass es nicht zu einer Zensur kommt. Das heißt, wir müssen die Balance hinbekommen zwischen den sehr berechtigten Urheber-Interessen auf der einen und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite.
Partei- und Fraktionsvorsitzende sind immer auch mögliche Kanzlerkandidaten. Wie geht das weiter bei der CDU?
Brinkhaus: Die Bundeskanzlerin hat gesagt, sie steht bis 2021 zur Verfügung. Spätestens auf dem Parteitag im Herbst 2020 werden wir dann festlegen, wer unser Kanzlerkandidat oder unsere Kanzlerkandidatin wird. So wie es heute aussieht, wird das dann als Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sein.
Glauben Sie, dass Ihnen hinsichtlich des Themas Migration ausreichend Profilierung gelungen ist? Auch im Hinblick auf zur AfD abgewanderte Wähler?
Brinkhaus: Es ergibt keinen Sinn, Politik zu machen, indem man auf andere Parteien und deren Verhalten schielt. In Hessen und Bayern sind uns auch Wähler zu den Grünen abgewandert. Die Menschen erwarten, dass Migration gesteuert und kontrolliert wird. Es gibt in der Bevölkerung eine große humanitäre Bereitschaft, Leuten zu helfen, denen wirklich geholfen werden muss. Aber es gibt auch Verständnislosigkeit darüber, dass diejenigen, von denen wir wissen, dass ihnen nicht geholfen werden muss, nicht wieder in ihre Heimatländer zurückgehen. Da ist noch Handlungsbedarf.
Umweltpolitik stärker in den Fokus nehmen
Warum sind CDU-Wähler zu den Grünen abgewandert?
Brinkhaus: Ich glaube, das liegt auch daran, dass wir uns in den vergangenen Jahren als Union viel damit beschäftigt haben, Banken-, Staatsverschuldungs- und andere Krisen zu bewältigen. Dabei haben wir die Umweltpolitik zu wenig in den Fokus genommen haben. Das müssen wir ändern. Die jüngere Generation mahnt hier die Zukunftsfähigkeit der Politik zu Recht an. Wir sind eine Klimaschutz-, aber auch eine Industrie- und eine Mobilitätsgesellschaft, das widerspricht sich manchmal. Aber so wie 1949 aus dem Konflikt des Sozialen und des Kapitals die Soziale Marktwirtschaft entstanden ist, müssen wir jetzt aus der Sozialen Marktwirtschaft eine sozialökologische Marktwirtschaft machen.
Die Schülerproteste #Fridaysforfuture für das Klima sind richtig?
Brinkhaus: Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Aufgabe der jüngeren Generation, an dem, was die Älteren aufgebaut haben, zu rütteln und kritisch zu sein. Ob das freitags während der Schulzeit sein muss oder ob das nicht auch samstags ginge, ist eine andere Frage.
Geht die Entwicklung weg von der Volkspartei und hin zur Zersplitterung von Meinungen und Mehrheiten?
Brinkhaus: Dagegen arbeiten wir an. Uns ist es sehr wichtig, dass wir Volkspartei bleiben. Deswegen ist es keine Option, uns mehr nach links oder rechts zu bewegen. Wir müssen weiter für den Großteil der der Bevölkerung wählbar bleiben. Wenn wir nur noch Parteien für Partikularinteressen haben, wird es schwierig werden, handlungsfähige Regierungen auf den Weg zu bringen. Deshalb habe ich auch keine Freude an einer sehr schwachen SPD.
Was ist Ihr nächstes Ziel?
Brinkhaus: Ich glaube, dass wir uns viel zu wenig mit Zukunftsfragen beschäftigen. Es wird heute immer die Frage gestellt, wie das, was wir haben, gerechter verteilt werden kann. Das ist nicht falsch. Das Problem ist aber: Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen das Land fit für die Zukunft machen. Sonst können wir irgendwann gar nichts mehr verteilen.
"Europa muss selbstbewusst die eigenen Interessen definieren"
Was meinen Sie konkret?
Brinkhaus: Das fängt wirtschaftspolitisch an. Die Autoindustrie, Schlüsselindustrie in Deutschland, wird sich wandeln. Wir haben die Digitalisierung. Wir haben Industrie 4.0., was unser ostwestfälisch-lippisches Thema ist. Wir haben das Thema Künstliche Intelligenz. Es werden sich also viele Sachen verändern. Wir müssen jetzt gucken, wie wir uns in der veränderten Welt aufstellen. Wie müssen entscheiden, wie wir mit China umgehen. Wir haben durch die Neuausrichtung der amerikanischen Politik sicherheitspolitisch neue Herausforderungen. Und in Europa wollen und müssen wir mehr zusammen auf den Weg bringen. Da hat der französische Präsident völlig Recht.
Welche Ansätze haben Sie?
Brinkhaus: Europa muss selbstbewusst die eigenen Interessen definieren. Das haben wir nie gemacht. Wir Deutschen ganz speziell nicht. Wir haben zum Beispiel geopolitische Interessen. Wir wollen wissen, was in Afrika geschieht. Denn alles was dort passiert, betrifft irgendwann auch uns. Außerdem müssen wir konsequenter die wichtigen Wirtschaftsthemen adressieren. Die Zukunft für unsere Familienunternehmen hängt weniger von der Frage ab, ob der Unternehmenssteuersatz zwei Prozent höher oder niedriger ist, sondern von der Frage, was die Plattform-Ökonomie also Amazon und andere für unseren Mittelstand bedeutet. Es hängt davon ab, ob wir Datenmonopole wie Google und Facebook aufknacken können. Wir reden viel über Bildung, aber zu wenig über Weiterbildung in einer Welt, wo ich den erlernten Beruf vier- oder fünfmal komplett neu erlernen muss. Wirtschaft im ländlichen Raum ist ein wichtiges, bislang vernachlässigtes Feld. Denn viele Hidden Champions sitzen halt in Ostwestfalen-Lippe und nicht in Düsseldorf. Wenn wir uns mit diesen Themen nicht beschäftigen, sind wir in 20 Jahren tatsächlich abgehängt, um einen heute beliebten Ausdruck zu benutzen, und zwar alle.
Wie sieht es bei der Digitalisierung aus?
Brinkhaus: Es gibt zwei Ansätze: Der eine ist zum Beispiel darüber zu sprechen, wie man die Welt, die Arbeitnehmer vor der Digitalisierung schützt. Das ist, als hätten wir um 1900 herum gefragt, wie schützen wir die Pferdeknechte vor dem Automobil. Der andere ist, die Herausforderung annehmen, nicht rumjammern, sondern die Zukunft aktiv gestalten. Denn genau dafür sind wir doch alle Politiker geworden, um das Leben zu gestalten und nicht um es zu beklagen.
Woran liegt es, dass so viel gejammert und weniger gestaltet wird?
Brinkhaus: Uns geht es momentan insgesamt – nicht allen – ziemlich gut. Wir sitzen in der Komfortzone, aus der wir zu wenig herauswollen. Zukunft ist für viele keine Verheißung mehr, sondern wird sehr stark als eine Bedrohung aufgefasst. Wenn Zukunft aber nur als eine Bedrohung angesehen wird, hat keiner mehr Lust darauf. Unser Ziel muss es sein, dass wir wieder Lust auf Zukunft bekommen.
