Tankred Schipanski

Text und Interview


(Quelle: Tobias Koch)
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Schipanski: "Bremsklotz bei der Digitalisierung lösen"

Interview mit Tankred Schipanski zur Digitalisierung der Verwaltung

Das Aufbruchspaket enthält auch Investitionen für die Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen. Im Kurzinterview dazu der digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

Dokumente, Ausweise, Wohngeld beantragen oder den Hund anmelden – häufig geht das für den Bürger immer noch nicht online. Herr Schipanski, wie wollen Sie mehr Service für die Bürger schaffen?

Tankred Schipanski: Es muss genauso einfach sein, online eine Geburtsurkunde zu beantragen, wie ein Netflix-Abo abzuschließen. Digitale Angebote erleichtern die Interaktion zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen. Aus diesem Grund ist die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung eines der ganz wichtigen Projekte des Zukunftspaketes. Wir werden in den kommenden Jahren rund 3 Milliarden Euro zusätzlich in die Verwaltungsdigitalisierung stecken. Bis zum Jahr 2022 soll der Bürger auf sämtliche Verwaltungsleistungen digital zugreifen können. Das ist eine Mammutaufgabe, die durch die Finanzspritze jetzt richtig Schub bekommt. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen bei dieser Umsetzung zusätzlich, wenn diese das gemeinsame Konzept „Einer-für-Alle/Viele“ verfolgen. Es geht darum, dass digitale Verwaltungsdienstleistungen beispielsweise von einem Bundesland entwickelt werden und diese anschließend von allen anderen Ländern und dem Bund verwendet werden kann. Das ist eine klassische Win-Win Situation, alle profitieren und es geht schneller.

"Mit der Registermodernisierung lösen wir jetzt einen großen Bremsklotz für die Digitalisierung der Verwaltung."

Werde ich in Zukunft meine eigenen personenbezogenen Daten immer wieder neu eingeben müssen und muss ich auch digital immer wieder bestimmte Dokumente oder Urkunden vorlegen, wenn ich Verwaltungsleistungen online beantrage?

Tankred Schipanski: Nein, wir wollen die digitale Verwaltung so bürgerfreundlich wie möglich gestalten. Unkomplizierte Angebote für Bürgerinnen und Bürger sind ja das Ziel der Verwaltungsdigitalisierung. Wir wollen keine weitere Bürokratie, die am Ende alles noch komplizierter macht. Deshalb investieren wir jetzt 300 Millionen Euro in die so genannte Registermodernisierung. Wir haben unzählige öffentliche Register in Deutschland, in denen ganz unterschiedliche Daten gespeichert sind. Die Melderegister und Handelsregister gehören zu den bekanntesten. Aktuell sind alle diese Register aber nicht ausreichend miteinander vernetzt, sodass Daten, in einem Register nicht für ein anderes Verwaltungsverfahren genutzt werden können. Mit der Registermodernisierung lösen wir jetzt einen großen Bremsklotz für die Digitalisierung der Verwaltung. Das Prinzip ist einfach: Personenbezogene Daten sollen nur einmal erfasst werden müssen, also „Once Only“. Voraussetzung dafür ist eine fehlerfreie registerübergreifende Identifikation von Personen. Mit modernisierten Registern können Behörden die von Bürgern oder Unternehmen zu erbringenden Nachweise über Dritte austauschen. Die Bundesregierung will noch im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen, der in einem ersten Schritt die entscheidenden Register mit der Steuerlichen Identifikationsnummer als verwaltungsübergreifender Identifikationsnummer erschließt. Diesen Gesetzentwurf wollen wir dann schnell im Deutschen Bundestag beraten und beschließen. Weil uns der Datenschutz wichtig ist, soll der registerübergreifende Datenaustausch nicht direkt zwischen den beiden Behörden, sondern als zusätzliche Sicherung immer über eine dritte Stelle erfolgen.

"Mit dem Zukunftspaket schaffen wir einen riesigen Sprung nach vorne bei den digitalen Technologien."

Wo fließen noch Investitionen in die Digitalisierung?

Tankred Schipanski: Wir fördern die Digitalisierung noch in vielen anderen Bereichen. 5 Milliarden fließen zusätzlich in den 5G-Mobilfunkausbau, den wir damit massiv beschleunigen. Bis 2025 soll ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland verfügbar sein. Auch der Glasfaser-Breitbandausbau soll mit einem einfacheren Fördersystem viel schneller voran gehen. Wir investieren weitere 500 Millionen Euro für das Programm „Smart City“, mit dem wir die Erarbeitung von „Smart City“-Konzepten für Städte und Kommunen fördern. Bis 2025 stocken wir die Investitionen in Künstliche Intelligenz von 3 auf 5 Milliarden Euro auf. Zudem investieren wir 2 Milliarden in den nächsten Technologiesprung, die Quantentechnologie. Mit diesem Zukunftspaket schaffen wir den Rahmen für den nächsten großen Schritt in der Digitalisierung.