Middelberg: "Rechtsextremisten werden aktiver"
Innenpolitiker Mathias Middelberg zum Verfassungsschutzbericht
Wie schlägt sich Deutschland im Kampf gegen Extremisten, worauf müssen unsere Sicherheitsbehörden besonders achten? Der neue Verfassungsschutzbericht enthält die aktuellen Entwicklungen und Zahlen. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, erläutert den Bericht im Kurz-Interview.
Herr Middelberg, welche Trends zeigt der diesjährige Verfassungsschutzbericht?
Mathias Middelberg: „Die extremistischen Ränder werden deutlich stärker und aktiver. Die Zahl der Extremisten ist im vergangenen Jahr in allen Bereichen gestiegen, im Bereich des Rechtsextremismus sogar um ein Drittel auf gut 32.000 Personen. Und auch die Zahl der politischen Straftaten hat deutlich zugenommen, im Bereich des Linksextremismus sogar um knapp 40 Prozent auf fast 6.500. Diese Entwicklungen sind besorgniserregend. Sie zeigen klar: Wir müssen weiter konsequent den Rechtsextremismus bekämpfen, dürfen dabei aber auch die Eindämmung linksextremistischer Umtriebe keinesfalls vernachlässigen.“
Welche neuen Entwicklungen gibt es im Bereich des Islamismus?
Mathias Middelberg: „Auch wenn das Thema medial zuletzt etwas in den Hintergrund gerückt ist: Die Gefahr durch islamistischen Terror in Deutschland und in Europa ist nach wie vor sehr hoch. Das zeigt zum Beispiel die Verhaftung von fünf tadschikischen Islamisten in NRW im April; sie hatten Anschläge auf einen US-Stützpunkt in Deutschland geplant. Angesichts von rund 28.000 Islamisten in Deutschland - darunter rund 640 islamistischen Gefährdern, denen jederzeit ein Anschlag zuzutrauen ist – müssen unsere Sicherheitsbehörden auch hier sehr wachsam bleiben.“
Reichen die Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus?
Mathias Middelberg: „Nein, in einigen Bereichen müssen wir die Befugnisse dringend an den technischen Fortschritt anpassen. Auch Extremisten kommunizieren zum Beispiel heute vielfach nicht mehr per Telefon oder SMS, sondern nutzen verschlüsselte Dienste wie WhatsApp oder Messenger. Den Nachrichtendiensten fehlt aber nach wie vor die Befugnis, auf solche Chats zuzugreifen. Um extremistische Netzwerke aushebeln zu können, müssen wir das zügig ändern.“
