Hardt: "Die EU hat sicherheitspolitische Rolle"

Herr Hardt, Jahr für Jahr stellt sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Frage, ob Deutschland seiner internationalen Verantwortung gerecht wird. Wie sehen Sie das?

Hardt: Deutschland hat in den vergangenen Jahren Erhebliches geleistet und trägt beachtliche internationale Verantwortung – sowohl im diplomatischen wie im sicherheitspolitischen als auch im entwicklungspolitischen Bereich. Die Libyen-Konferenz in Berlin ist jüngstes Beispiel des diplomatischen Engagements. 

Die Verteidigungsausgaben sind in den vergangenen sechs Jahren deutlich angestiegen. Mit dem Geld statten wir die Bundeswehr so aus, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden kann. Als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen sorgen wir dafür, dass diese ihren Einfluss zur Festigung der regelbasierten internationalen Ordnung geltend machen kann. Dafür setzen wir uns auch als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein.

Teil der Wahrheit ist aber auch, dass unser Koalitionspartner uns teilweise dabei ausbremst, noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Dass wir unsere wichtige Ausbildung der irakischen Streitkräfte nicht mit anderen Partnernationen unter dem Dach der NATO verrichten können, verstehen viele Partner und Freunde nicht. Auch eine deutsche Beteiligung an einer Mission zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus wäre ein wichtiges Signal von uns als einer der wichtigsten Handelsnationen weltweit gewesen. Hierzu war die SPD nicht bereit.

"Westlessness" lautet das Motto der Münchner Sicherheitskonferenz @MunSecConf in diesem Jahr. Was es damit auf sich hat, erklärt der Chef der Konferenz, Wolfgang @ischinger heute. https://t.co/HSUlrJ2xGk#MSC2020pic.twitter.com/cT0rJhERph

— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) February 10, 2020

Wie muss die NATO sich aufstellen, damit sie nicht als „hirntot“ wahrgenommen wird?

Hardt: Die NATO ist alles andere als hirntot. Dies zeigt sie tagtäglich nicht nur in der Übernahme von Verantwortung in Afghanistan, im Mittelmeer oder im Irak. Sie ist auch eine einzigartige Rückversicherung für die Menschen in den 29 Mitgliedstaaten. Bei meinem Besuch unserer Truppen in Rukla in Litauen habe ich zum Beispiel erfahren, welch wichtigen Beitrag unsere Soldatinnen und Soldaten zur Sicherung Litauens und damit des Baltikums leisten. 

Auch wenn die NATO das erfolgreichste Sicherheitsbündnis der Welt ist, heißt das nicht, dass sie nicht ständig an neue Herausforderungen angepasst werden muss. Die NATO muss der Bedrohung von Seiten Russlands ebenso begegnen wie den Gefahren des Terrorismus und staatlicher Instabilität im Süden und Südosten. Diesem Ziel dient beispielsweise die Ausbildung irakischer Streitkräfte auf Einladung der irakischen Regierung. Und die NATO muss Antworten auf neue Herausforderungen geben – im Cyberraum, im Weltraum, aber auch mit Blick auf neue Waffensysteme wie Hyperschallwaffen oder autonome Waffen. 
 

Welche sicherheitspolitischen Aufgaben kann und sollte die EU übernehmen?

Hardt: Auch die Europäische Union ist sicherheitspolitisch immer mehr gefragt. Sie verfügt über einmalige Fähigkeiten, maßgeschneiderte zivil-militärische Krisenbewältigungskonzepte zu erarbeiten und zu implementieren. Gleichwohl liegt es nicht in ihrer DNA, sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen. In diese Rolle muss sie hineinwachsen. 
Ursula von der Leyen hat den Anspruch formuliert, einer „geopolitischen Kommission“ vorzusitzen. Das heißt, die EU muss entschiedener eigene Interessen auf der Welt vertreten. Hierzu gehört auch, für Stabilität in der eigenen Nachbarschaft zu sorgen. Die wird umso wichtiger, wenn sich die USA aus weiteren Regionen als Ordnungsmacht zurückziehen, beispielsweise aus Nordafrika und der Sahelzone. 

Mit dem Libyen-Gipfel hat Bundeskanzlerin Merkel einen wichtigen diplomatischen Impuls gesetzt. Als EU müssen wir uns für das Einhalten des Waffenstillstands in Libyen einsetzen, aber auch Aufbauperspektiven anbieten. Zugleich lässt sich die Lage in Libyen nicht von der Lage in der Sahel-Zone trennen, die unmittelbar angrenzt. Daher müssen wir unser gesamtes Instrumentarium nutzen, um eng abgestimmt für Stabilität in der Sahel-Zone zu sorgen.