Ralph Brinkhaus

Text und Interview


(Quelle: Tobias Koch)
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"Das Ziel muss sein, vor allem etwas für die Zukunft des Landes zu tun."

Ralph Brinkhaus im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung

Im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung spricht der Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus über die Große Koalition, die Grundrente und den Solidaritätszuschlag. 

RNZ: Herr Brinkhaus, Union und SPD streiten über die Einführung einer Grundrente. Was spricht gegen die Pläne Ihres Koalitionspartners?

Ralph Brinkhaus: Ich mag das Wort streiten nicht. Wir diskutieren. Aber richtig ist, wir haben einen Koalitionsvertrag. Darin haben wir uns auf die Einführung einer Grundrente verständigt, aus guten Gründen mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Ich kann nur raten, dass wir in der Koalition auf Basis des Koalitionsvertrages weiterarbeiten. Es ist ja gut und schön, dass der eine oder andere sich stärker profilieren will. Das bringt uns aber nicht weiter. Wir sollten wieder zu dem Modus in der Großen Koalition zurückkehren, mit dem wir seit Herbst viele wichtige Vorhaben umgesetzt haben. Das Ziel muss sein, den Koalitionsvertrag sachlich und ruhig abzuarbeiten und vor allem jetzt etwas für die Zukunft des Landes zu tun. Im gegenseitigen Respekt vor dem Koalitionspartner sollten wir uns mehr um die Sacharbeit kümmern und weniger um die Schlagzeile am Sonntagmorgen. 

RNZ: Also eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wird es mit der Union nicht geben?

Ralph Brinkhaus: Es bleibt dabei. Unser Modell ist eine Grundrente mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Das zusätzliche Geld für die Grundrente fällt ja nicht vom Himmel, sondern muss verdient werden. Und dem Steuerzahler ist es wirklich nicht zuzumuten, Menschen zu unterstützen, die es nicht brauchen. 

RNZ: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt, die fetten Jahre seien vorüber. Muss der Gürtel bei den Finanzen jetzt enger geschnallt werden?

Ralph Brinkhaus: Bei den nächsten Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 wird es deutlich enger werden. Das zeichnet sich jetzt schon ab. Bei allem Respekt vor den sozialen Fragen - wir müssen das Land zukunftsfest machen. Es darf deswegen keine Abstriche bei den wichtigen Investitionen in die Infrastruktur geben. Das gilt auch für Forschung, Bildung und Sicherheit. Der Versuch, sich die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler durch die übermäßige Verteilung von Geld zu erkaufen, ist nicht besonders erfolgversprechend. Im Gegenteil, wir brauchen demnächst eine Generalüberprüfung des Haushaltes. Es muss einen Kassensturz geben. Jetzt müssen Prioritäten im Haushalt gesetzt werden. Denn wenn wir das Land nicht zukunftsfähig machen, können wir in zehn Jahren gar nichts mehr verteilen. Es macht keinen Sinn, immer nur an das Hier und Jetzt zu denken. Wir müssen uns mehr mit der Zukunft beschäftigen. Das geschieht – und das sage ich durchaus selbstkritisch - leider zu wenig. 

RNZ: Die Wirtschaft fordert eine Unternehmenssteuerreform.

Ralph Brinkhaus: Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland hängt ja nicht nur von einer guten Infrastruktur ab. Wir müssen auch beim Thema Unternehmenssteuern international mithalten können. Deswegen arbeiten wir in der Union an einem Konzept für eine Reform. Und würden uns freuen, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz diesen Weg mitgeht. 

RNZ: In der SPD werden bereits Stimmen laut, die ein Ende der Großen Koalition fordern. Müssen Sie sich auf Neuwahlen einstellen?

Ralph Brinkhaus: Das sollte man nicht überbewerten. Die Menschen erwarten von uns, dass wir das Land vernünftig regieren. Das geht sowohl für die SPD als auch für die Union nur mit Kompromissen und nicht mit Streit. 

RNZ: Aber auch beim Solidaritätszuschlag gehen die Meinungen auseinander. Wie könnte hier ein Kompromiss aussehen?

Ralph Brinkhaus: Den Menschen ist in den 90er Jahren gesagt worden: Der Solidaritätszuschlag ist eine Sonderabgabe für eine begrenzte Zeit, um die Kosten der Deutschen Einheit zu bewältigen. Deswegen ist es insbesondere eine Frage der Glaubwürdigkeit, den Soli 30 Jahre nach dem Fall der Mauer abzuschaffen. Und zwar absehbar für alle.

RNZ: Bundesfinanzminister Olaf Scholz lehnt das ab und fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener. Was spricht dagegen?

Ralph Brinkhaus: Wir haben die höchste Steuerquote seit langem. Da wäre es seltsam, weiter an der Steuerschraube zu drehen. Wir brauchen keine höheren Steuern. Wir sollten im Gegenteil mit dem Geld auskommen, das wir haben und die richtigen Prioritäten setzen. Auch hier gilt der Koalitionsvertrag, der Steuererhöhungen ausschließt. Das gilt im Übrigen auch für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. 

RNZ: Zu den Zukunftsaufgaben gehört auch der Klimaschutz. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt. Was spricht gegen die Pläne der SPD-Politikerin?

Ralph Brinkhaus: Um eines klarzustellen: Die Union steht zu den Klimazielen. Und wir werden bis Ende des Jahres, wie es in der Großen Koalition vereinbart ist, ein Gesetz verabschieden, das die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Nur zur Erinnerung: Wir haben uns vorgenommen, gleichzeitig aus Kohle- und Kernenergie auszusteigen. Das ist sehr, sehr ehrgeizig. Jetzt zur Umweltministerin: Ohne Absprachen gesetzliche Vorgaben für die anderen Ministerien vorzuschlagen und das dann noch von einem als Sachverständigenrat verbrämten Zentralkomitee für Klimaüberwachung kontrollieren zu lassen, ist nicht besonders hilfreich. Zwei Sachen sind jetzt wichtig. Erstens brauchen wir konkrete Maßnahmen und keine abstrakte Klimabürokratie. Und zweitens müssen wir das zusammen mit den Menschen in diesem Land machen und nicht von oben durch Verbote und Vorschriften. Denn es geht auch um Arbeitsplätze, es geht auch um Mobilität, es geht auch um den sozialen Zusammenhalt. Und es geht auch ganz simpel darum, dass wir keinen Blackout bekommen und dass das Stromnetz stabil bleibt. Nochmal wir stehen zum Klimaschutz, aber wir wollen es vernünftig machen. 

RNZ: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wirbt für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis auch im Bund. Was spricht dagegen?   

Ralph Brinkhaus: Na ja, werben ist das sicherlich nicht. Denn wir machen erst einmal unser eigenes Ding und schielen nicht auf Koalitionen. Und so einfach ist das im Übrigen nicht mit Schwarz-Grün. Erhebliche Teile der Grünen leben immer noch in einer Welt des alles regelnden Staates und der Verbote. Und das ist ganz bestimmt nicht unsere Vorstellung von Politik. 

RNZ: Sollte der Brexit verschoben werden, oder ist es Zeit für eine klare Entscheidung?

Ralph Brinkhaus: Es wäre gut, wenn sich die britische Politik einig darüber würde, was sie wirklich will. Eine Verschiebung des Brexit würde nur dann Sinn machen, wenn absehbar wäre, dass Bewegung in den Prozess kommt. Wenn eine Verschiebung nur bedeutet, dass es in London zwei Monate lang wieder nur hin und her geht, wäre das nicht hilfreich. Die aktuelle Hängepartie ist sehr unglücklich. Anfang Juli wird sich nach der Europawahl das neue Europäische Parlament konstituieren. Solange ist das alte Parlament mit den britischen Abgeordneten noch im Amt. Bis dahin muss klar sein, wie es weitergeht.

Das Interview führte Andreas Herholz. Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung