Ralph Brinkhaus

Text und Interview


(Quelle: Thomas Imo)
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"Alles, was wir verteilen, muss vorher erwirtschaftet werden."

Ralph Brinkhaus in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung spricht Fraktionschef Ralph Brinkhaus u.a. über die Dreisäulenstrategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Deutschland, das Thema Grundrente und die Finanzierbarkeit von Gesetzesvorhaben angesichts einer sich verlangsamenden Wirtschaftswachstums.

„Humanität und Härte“ – das ist das Motto der neuen CDU-Flüchtlingspolitik, die auch Grenzschließungen nicht ausschließt. Ist das die Komplett-Abkehr von Kanzlerin Merkel? 

Ich finde die Überschrift „Humanität und Konsequenz“ besser. Wir reden schließlich über Menschen und sehr persönliche Schicksale. Und von einer Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann keine Rede sein. Schon in den vergangenen Jahren haben wir in der Flüchtlingspolitik bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung deutliche Fortschritte erzielt. Wir sind seit 2015 im Übrigen auch viel realistischer geworden. Das ist gut so. Und auf genau dieser Basis diskutieren wir weiter: nicht rückwärtsgewandt, sondern nach vorne.

Drei Machtzentren gibt es in der CDU: Kanzleramt, Parteizentrale und Bundestagsfraktion. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt mehr Eigenständigkeit angekündigt. Was heißt das genau?

Das Wort Machtzentren mag ich nicht besonders. Und es wäre auch zu plump, die Eigenständigkeit der Fraktion durch dauernde Anti-Positionen zur Regierung zu unterstreichen. Klar ist aber: Wir haben in der Bundestagsfraktion eine lebendigere Debattenkultur entwickelt, die 246 Abgeordneten diskutieren sehr offen und gerne auch mal etwas länger. Wir positionieren uns an der einen oder anderen Stelle durchaus deutlicher – wie zum Beispiel unsere Finanzpolitiker zum Thema Unternehmensbesteuerung. Öffentlichen Streit aber möchte ich vermeiden. Das ist für die Medien zwar schlecht, aber für die Union ist es gut.

Wer uns nicht hilft, darf nicht ins Land, haben Sie zum Thema Erwerbsmigration gesagt. Das klingt wie ein Plädoyer für ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem wie in Kanada …

Nein. Unser Ansatz ist, die Fachkräfte schnell zu integrieren und für sie passgenaue Lösungen zu finden. Sie sind insbesondere dann willkommen, wenn sie einen Arbeitsplatz und die erforderliche Qualifikation nachweisen können. Das Punktesystem in Kanada ist dagegen Planwirtschaft und deshalb auch überarbeitet worden. Was nützt ein Punktesystem, das hoch qualifizierte Fachkräfte zwar anlockt, ihnen dann aber keinen Job verschafft? Solche Fehlsteuerungen wollen wir vermeiden.

Laut einer aktuellen Studie müssen jährlich 260 000 qualifizierte Kräfte aus dem Ausland geholt werden. Wie soll das gehen?

Inwieweit diese Zahlen verlässlich sind, weiß ich nicht. Denn es tut sich gerade einiges auf dem Arbeitsmarkt. Aber klar ist, wir brauchen mehr Fachkräfte. Deswegen haben wir eine Dreisäulenstrategie. Erste Säule: das Potenzial im eigenen Land heben. Es verlassen zum Beispiel noch immer pro Jahr rund 50 000 Jugendliche eines Jahrgangs die Schule ohne Abschluss. Da müssen wir mehr tun. Zweite Säule: Wir haben bei rund 500 Millionen Einwohnern in der EU einen sehr großen innereuropäischen Arbeitsmarkt. Dieses Potenzial nutzen wir bei Weitem nicht. Bislang haben wir es zum Beispiel nicht geschafft, aus Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit – wie Portugal oder Spanien – sehr viele Nachwuchskräfte nach Deutschland zu holen. Dritte Säule: Ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten – und das ist gerade in Arbeit.

Sie sind Ökonom. Wie werten Sie die Ankündigung des SPD-Finanzministers, wonach die fetten Jahre vorbei sind?

Ich hätte es ein wenig anders ausgedrückt. Fakt ist aber: Die Zeiten in der Komfortzone sind vorbei. Dass viele Projekte wie in den letzten fünf Jahren aus Steuerüberschüssen bezahlt werden, funktioniert künftig nicht mehr. Wer heute eine gute Idee hat, muss auch gleich Vorschläge zur Finanzierung vorlegen. Das ist nicht einfach, aber es geht und war auch jahrzehntelang gute Praxis.

Also doch keine Komplettabschaffung des Soli bis 2021? Das hat die CDU gefordert…

Ja, aber diese Forderung steht unter Haushaltsvorbehalt – so ist es im Beschluss des CDU-Parteitags zu lesen. Wir müssen uns an unsere Prinzipien halten: keine höheren Steuern, keine neuen Steuern und keine neuen Schulden. Dennoch bleibt die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags unser Ziel, mehr als 30 Jahre nach dem Mauerfall ist diese Abgabe auch echt nicht mehr erklärbar.

Bei der Grundrente besteht die CDU auf einer Bedürftigkeitsprüfung – das macht die SPD nicht mit. Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Keine Bedürftigkeitsprüfung bedeutet Gießkannenprinzip, und das wollen wir nicht. Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen. Die Zeitungen sind ja gerade in den letzten Tagen voll von zum Teil absurden Beispielen. Nein – wir wollen zielgenau den Menschen helfen, die hart gearbeitet haben und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssen. Und wir wollen dabei sicherstellen, dass die Menschen auch nicht aus ihrem selbst genutzten und mühsam ersparten Häuschen ausziehen müssen, damit sie ihre Leistungen bekommen. Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen.

Die SPD wird nicht lockerlassen…

Kann sein. Wir müssen aber alle aufpassen, dass wir uns – bei aller Wichtigkeit dieser Fragen – in den nächsten Monaten nicht nur mit sozialen Themen beschäftigen. Wir haben da im Übrigen gerade in der jüngeren Vergangenheit auch schon sehr viel getan. Viel wichtiger ist jetzt, die Arbeitsplätze der Menschen zukunftsfest zu machen. Durch den internationalen Wettbewerb und durch die Digitalisierung kommt da einiges auf uns zu. Denn eines wird leicht vergessen: Alles, was wir verteilen, muss vorher erwirtschaftet werden. Und genau darum müssen wir uns gerade jetzt mehr kümmern.

Zum Schluss: Warum redet heute keiner mehr von Friedrich Merz?

Ich fand es immer seltsam, die CDU mit ihren über 400 000 Mitgliedern auf ganz wenige Protagonisten zu reduzieren. Wir haben neben vielen erfahrenen Politikern gerade unter den Ministerpräsidenten junge, vielversprechende Politiker, zum Beispiel den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, den saarländischen Regierungschef Tobias Hans oder auch den Sachsen Michael Kretschmer. Wir haben in der Fraktion und im Kabinett tolle Leute. Denken Sie nur an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der gerade unglaublich viel bewegt, an Julia Klöckner und viele, viele andere.

 

Das Gespräch führte Beate Tenfelde für die Neue Osnabrücker Zeitung. Das Interview ist in voller Länge online abrufbar.