Wissings Verkehrshaushalt 2023 ist eine Enttäuschung
Zu den Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss des Bundestages am heutigen Mittwoch können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter der Fraktion für den Haushalt im Verkehrsausschuss, Felix Schreiner, gerne wie folgt zitieren:
Thomas Bareiß: "Der Verkehrshaushalt 2023 von Minister Wissing ist eine große Enttäuschung. Er bleibt weit hinter den Ankündigungen der Ampel zurück. Der Verkehrsminister scheint vergessen zu haben, dass sich die Baupreise dramatisch erhöht haben. De facto wird dies bei Schiene und Straße zu einem besorgniserregenden Rückgang der Investitionen führen. In der aktuellen Debatte um die Nachfolge des 9-Euro-Tickets gehen die aktuellen Pläne der Regierung am notwendigen Bedarf des öffentlichen Nahverkehrs meilenweit vorbei. Durch die dramatischen Preissteigerungen bei den Nahverkehrsbetrieben, vor allem im Energiebereich, droht vielerorts eine erhebliche Reduktion des Angebots an Bus und Bahnverbindungen. Wissing hat 2,5 Milliarden rausgeschleudert und jetzt fehlen Millionen um das Angebot vor Ort aufrechtzuerhalten. Der Bund lässt die Aufgabenträger im Stich und legt damit den Rückwärtsgang beim Umstieg auf Bus und Bahn ein."
Felix Schreiner: "Die Ampel-Regierung kürzt den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für das Haushaltsjahr 2023. Notwendige Investitionen in Zeiten steigender Preise geraten ernsthaft in Gefahr. Das betrifft in allererster Linie die Stärkung der Straßen- und Schieneninfrastruktur, denn auch darauf fußt der Wohlstand unseres Landes. Die Bundesregierung riskiert damit sehenden Auges, dass in vielen Regionen unseres Landes die Debatten um den Ausbau und den Erhalt der Infrastruktur wieder zunehmen und sich die Menschen gerade im ländlichen Raum von der Politik abgehängt fühlen. Vor allem enttäuschend ist der Bereich der Wasserwege. Trotz dem weitgehenden Abschluss der Baumaßnahmen an der Schleuse Brunsbüttel ist ein ähnliches Niveau der vergangenen Haushaltsjahre dringend erforderlich. Eine Kürzung von 350 Millionen Euro im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr ist schlecht für den Klimaschutz im Verkehrssektor und trägt nicht zu Verlagerungen weg von Straße und Schiene bei. Als Unionsfraktion fordern wir die Ampel auf, Korrekturen am Regierungsentwurf vorzunehmen – Anspruch und Wirklichkeit liegen aktuell weit auseinander."
